04.11.2004

Die Macht der Institutionen

Nach der Überführung von Arafat in ein Spital in Frankreich ist das von vielen erwartete Chaos ausgeblieben.

Von Helga Baumgarten, Jerusalem

Die Nachricht von der schweren Erkrankung des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat schlug ein wie ein Blitz: Innerhalb von Stunden war die gesamte Weltpresse alarmiert. In den Spekulationen über die politische Zukunft Palästinas zeichnen sich zwei Szenarien ab:

Das erste ist dominiert von der Angst vor Chaos, vor Kämpfen der verschiedensten bewaffneten Gruppen gegeneinander, vor Nachfolgekämpfen und vor Versuchen seitens Hamas (der palästinensischen Islamischen Widerstandsbewegung), an die Stelle von Arafats Fatah zu treten. Bis anhin hat sich jedoch nichts in dieser Richtung getan. Im Gegenteil. Die Sorge um den Gesundheitszustand von Arafat hat die nationale Einheit eher gestärkt. Die möglichen Nachfolger Arafats, die Politiker Mahmud Abbas und Ahmed Kurei und die Sicherheitsleute Mohammad Dahlan und Dschibril Radschub, zeigen sich einträchtig und zu enger Zusammenarbeit bereit.

Das zweite Szenario konzentriert sich auf die bestehenden palästinensischen Institutionen, die auf verschiedenen Ebenen hierarchisch angeordnet sind. An oberster Stelle steht die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO mit ihrem Exekutivkomitee, dessen Präsident Arafat und dessen Generalsekretär Abbas ist. Etwas darunter angesiedelt ist Arafats politische Bewegung beziehungsweise Partei Fatah mit dem Zentralkomitee, das in Abwesenheit Arafats von Abbas geleitet wird. Auf einer zweiten Ebene befindet sich das Amt des palästinensischen Ministerpräsidenten, das nach dem Rücktritt von Abbas im vergangenen Jahr von Kurei bekleidet wird. Kurei führt mit seiner Regierung die täglichen politischen Geschäfte in den palästinensischen Gebieten. Ebenfalls von Kurei wird zurzeit der Nationale Sicherheitsrat angeführt, das höchste palästinensische Sicherheitsorgan. Der palästinensische Legislativrat schliesslich nimmt die dritte Ebene ein, unter einem Parlamentspräsidenten, der beim Tod des Präsidenten bis zu Neuwahlen dieses Amt übernimmt. Kurei hatte dieses Amt ab 1996 inne. Sein Nachfolger ist Rauhi Fattuh, ein eher farbloser und schwacher Fatah-Politiker. Diese Struktur bestand so in der Ära Arafat. Seit dessen Einlieferung in ein Militärkrankenhaus nach Frankreich wurden die entscheidenden Funktionen von Mahmud Abbas auf der ersten und von Ahmed Kurei auf der zweiten Ebene übernommen, ohne dass irgendwelche Konflikte entstanden wären. Allerdings hat sich Arafat auch sofort wieder vom Krankenbett aus in die Politik eingebracht. So rief er etwa den palästinensischen Finanzminister auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle Gehälter rechtzeitig zum Ende des Ramadan ausgezahlt werden.

Junge in die zweite Reihe

Die Erfahrung der vergangenen Tage deutet darauf hin, dass nach einem Ableben Arafats viel eher das zweite Szenario eintreten wird. Die Krise hat die Spannungen reduziert. Ein Gefühl der Zusammengehörigkeit hat sich breit gemacht, alle betonen die nationale Einheit. Sollte Arafat jetzt sterben, wird der palästinensische Legislativrat das Präsidentenamt wohl erst einmal an Abbas übergeben. Das Amt des Ministerpräsidenten würde mit aller Wahrscheinlichkeit in der Hand von Kurei bleiben. Unter der derzeitigen, von Gewalt geprägten israelischen Besatzungsherrschaft sind Wahlen schwer vorstellbar und schon wegen der extrem eingeschränkten Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung nicht möglich.

Am meisten überrascht hat in den letzten Tagen, dass die jüngere Fatah-Generation, die von Dahlan und Radschub verkörpert wird, klar in die zweite Reihe verwiesen wurde, zumindest für eine absehbare Zukunft.

Kaum Veränderungen

Die grundsätzliche Frage aber ist, ob das System Arafat überhaupt verändert werden kann. Es ist ein autoritäres System, das auf der Basis von Konsenspolitik funktioniert – ähnlich wie viele andere politische Systeme in der arabischen Region. Theoretisch gibt es drei Möglichkeiten. Erstens: Auf den alten autoritären Führer folgt sofort ein neuer autoritärer Führer. Zweitens: Die Institutionen bleiben erhalten; die Posten werden vorübergehend mit weniger starken Personen besetzt; erst allmählich bildet sich ein neuer autoritärer Führer heraus. Drittens: Das politische System erfährt einen grundlegenden Wandel, bei dem die demokratischen Institutionen gestärkt werden und sich potenzielle autoritäre Nachfolger nicht mehr durchsetzen können. Unter den Bedingungen der Besatzung ist die dritte Möglichkeit von vornherein ausgeschlossen. Ohne politische Zugeständnisse von Israel an die palästinensische Autorität kann die für eine Systemänderung notwendige Öffnung nicht eintreten. Da kein palästinensischer Politiker erkennbar ist, der Arafat auch nur annähernd das Wasser reichen kann – sei es hinsichtlich seiner Führungsqualitäten, seines politischen Gespürs oder seines Charismas – ist wohl für absehbare Zeit auch die erste Option ausgeschlossen. So bleibt Option Nummer zwei, die sich schon in den vergangenen Tagen abgezeichnet hat: Die bestehenden palästinensischen Institutionen gewinnen an Bedeutung und geben Politikern wie Abbas und Kurei den notwendigen Rückhalt. Ein Wort mitreden wird dabei auch die islamistische Opposition unter Führung von Hamas, und zwar nicht erst dann, wenn Neuwahlen in Palästina möglich sind.

Die Autorin lehrt Politologie an der palästinensischen Universität Bir Seit und hat die Biografie «Arafat. Zwischen Kampf und Diplomatie» verfasst.

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