14.09.2000

Die Gesetze eines Möchtegern-Staates

Die palästinensischen Frauen wehren sich gegen Jassir Arafats Autonomiebehörde. Und setzten sich dem Vorwurf des Verrats aus.

Von Manuela Reimann

Prominente Vertreterinnen der palästinensischen Frauenbewegung sind stets mit dabei an den Demonstrationen in Palästinas heimlicher Hauptstadt Ramallah, die die Korruption und den Despotismus der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) unter Jassir Arafat anprangern. «Stoppt die Korruption», «Demokratie statt Diktatur» und «Keine politischen Gefangenen» heisst es dann auf den Transparenten. Und in ihren eigenen Kundgebungen für mehr Gleichberechtigung fordern die Frauen gleichzeitig immer auch ein Ende der politischen Misswirtschaft und sozialen Misere.

Auch wenn einige Frauen gegenüber AusländerInnen doch noch lieber das Bild einer geeinten palästinensischen Gesellschaft vermitteln, die im Kampf gegen die israelische Besatzung solidarisch ist und Solidarität erwartet, so sprechen die meisten Vertreterinnen von Frauenorganisationen direkt und offen über interne Probleme.

Die palästinensische Frauenbewegung ist nämlich aktiv beteiligt am heftigen Streit, der sich um die Rollenverteilung zwischen Staat und Zivilgesellschaft dreht – ja, sie ist oft Auslöserin solcher Debatten. Sie hatte es als erste gewagt, das Demokratieverständnis der PA infrage zu stellen, als sie die Untervertretung der Frauen in deren Gremien und die fehlende – aber von Arafat immer versprochene – Gleichberechtigung kritisierte. Die politisch aktiven Frauen waren von Anfang an skeptisch gewesen, als die Clique aus Tunis – wie die aus dem nordafrikanischen Exil zurückgekehrte PLO-Führung genannt wird – mit dem Aufbau der Autonomiebehörde begann. Ihre Skepsis basierte auf früheren Erfahrungen mit dem patriarchalen Stil der konservativen Fatah-Bewegung. Ihre Vorbehalte wurden bestätigt, als die Frauen – ausser dem Aushängeschild Hanan Ashrawi – in den Friedensverhandlungen aussen vor blieben. Die Erfahrungen mit den Männern der linken Parteien waren auch nicht besser gewesen: Die Genossen hatten sie im Stich gelassen, als die Islamisten während des Volksaufstandes gegen die israelische Besatzung, der Intifada, begannen, Frauen ohne Kopftücher zu attackieren. Die Anführer der Intifada wollten es sich mit der islamistischen Hamas nicht verscherzen, versuchten sie doch gerade, diese in die Intifada einzubeziehen.

Als die palästinensische Führung im Anschluss an die Osloer Abkommen mit Israel 1993 begann, so genannte Technische Komitees aufzustellen, um die Grundvoraussetzungen für die Selbstverwaltung zu erarbeiten, forderten die Frauenorganisationen eine ExpertInnengruppe, die sich mit Gleichstellungsfragen beschäftigen sollte. Dies wurde aber abgelehnt. In den neu geschaffenen Ministerien waren kaum Frauen vertreten. Erzürnt richteten sie kurzerhand ein eigenes Komitee ein, das Technische Komittee für Frauenfragen WATC. Das WATC wurde mittlerweile zu einem Dachverband verschiedenster Frauenorganisationen und fungiert als Lobby für die Förderung von Frauen. Bald kamen die ersten Erlasse der Exekutive: «Mit grossem Stolz präsentierte die PA Entwürfe eines palästinensischen Passes», erinnert sich Tami Rafidi vom WATC. «Die Pässe der Männer hatten im Anhang vier Seiten – je eine Seite für jede Ehefrau!» Solche Diskriminierungen bekämpften die Frauen erfolgreich, manchmal mussten sie hierfür beim Präsidenten persönlich vorsprechen. «Arafat befindet sich im Clinch: Er will beweisen, dass er ein guter Muslim ist, und muss Rücksicht nehmen auf die Islamisten in Regierung und Gesellschaft. Doch er will sich auch als weltoffener Politiker geben, der die Frauenrechte nicht nur respektiert, sondern fördert», so Tami Rafidi.

Polizisten lernen dazu

Um die Gleichberechtigung besser einfordern zu können, hat das WATC begonnen, sich mit den in der PA arbeitenden Frauen zu vernetzen. Doch die Frauenorganisationen kommen auch sonst nicht darum herum, mit PA-Behörden zusammenzuarbeiten. Organisationen etwa, die misshandelte Frauen betreuen, müssen sich mit der Polizei arrangieren. Zunächst nahmen die Polizeibehörden das Problem nicht recht ernst, aber auch hier haben sich die Frauen durchgesetzt: Die Palästinensische Gesellschaft arbeitender Frauen PWWS beispielsweise bietet heute für Polizisten Kurse an, wie mit misshandelten Frauen umzugehen ist. Die Polizisten waren zuerst nicht besonders glücklich darüber, an solchen Kursen teilnehmen zu müssen, nur weil sich ihr Polizeichef verständnisvoll zeigen wollte. «Vielen hat der Kurs aber doch die Augen geöffnet», wie Salwa Odeh vom PWWS sichtlich stolz erzählt.

Diese oft schwierige Zusammenarbeit mit PA-Instanzen wird den Frauenorganisationen von den oppositionellen Kreisen manchmal als Kollaboration vorgeworfen. Die Frauen haben aber auch selber Mühe damit. Sie fragen sich, ob sie dadurch nicht die Macht der PA legitimieren und deren patriarchalen Chauvinismus und diktatorische Strukturen am Leben erhalten.

Die Frauenorganisationen schöpften neue Hoffnung, als 1995 das Parlament gewählt wurde: Im palästinensischen Legislativrat PLC (mit fünf Prozent Frauenanteil) sind auch PA-kritische Stimmen vertreten. Die Frauenorganisationen kritisieren den PLC aber auch. «Die Diskussion eines Zivilgesetzes hatte gezeigt, dass auch im PLC patriarchale Denkmuster überwiegen und Frauen in erster Linie als Mütter und Ehefrauen gesehen werden», erzählt Maha Abu Dayeh von der Frauenberatungsstelle WCLAC. Um die Diskriminierung der Frauen auf Gesetzesebene zu verhindern und eine öffentliche Debatte darüber zu starten, entwickelten verschiedene Frauenorganisationen die Idee eines «Schattenparlamentes»: In einer vom Fernsehen übertragenen Mustersession zeigten sie im März 1998 der Öffentlichkeit, wie ein Parlament mit einem mindestens hälftigen Frauenanteil funktionieren würde. Im Schattenparlament formulierten sie Ergänzungen und Änderungsanträge für den Entwurf des Zivilgesetzes, um dessen frauenfeindliche Bestimmungen zu korrigieren. Danach sollen Frauen, die einer Familie vorstehen – in Palästina alltäglich, da viele Männer im Ausland sind oder umkamen –, auch als Familienvorstand anerkannt werden. Frauen sollen auch ohne Unterschrift eines männlichen Vormundes offizielle Dokumente anfordern können. Solche Ergänzungsvorschläge gingen an den PLC, der sie nach manchmal tumultartigen Debatten teilweise auch annahm. Um den PLC zur Zustimmung zu bewegen, demonstrierte die Frauenbewegung tagelang.

Das Schattenparlament brachte der Frauenbewegung heftige Kritik ein. Viele Forderungen der Frauenbewegung gelten als überrissen, unislamisch und vom westlichen Feminismus beeinflusst. Und dass die Frauenbewegung das ohnehin schon schwache Parlament attackiert, sei Verrat – eine Reminiszenz an ältere Zeiten des Widerstandes gegen die Besatzung, wo es nur FreundInnen oder FeindInnen gab.

Mit dem Koran in der Hand

IslamistInnen demonstrierten gegen das Schattenparlament. In Moscheen, Koranschulen und auf Flugblättern hiess es, dessen Initiantinnen würden mit unislamischen Gesetzen Unmoral in der Gesellschaft verbreiten.

Die Aktivistinnen sind solche Vorwürfe allerdings gewöhnt. «Sie nennen uns vom Westen bezahlte Huren. Sie werfen uns vor, die Familien auseinander zu brechen, welche die Basis unserer Gesellschaft und die Basis des Widerstands gegen die israelische Besatzung sind. Damit werden wir auch zu Verräterinnen», schildert Nuha Saba die Vorwürfe, mit denen sie und ihre Kolleginnen leben müssen. Nuha Saba arbeitet in einem Projekt im Gazastreifen, das sich für misshandelte und vergewaltigte Frauen einsetzt. «Es ist jetzt besser geworden, nachdem wir mit vielen religiösen Führern Gespräche gehabt und sie in unsere Zentren eingeladen haben. Aber es sind nicht nur Islamisten, die uns so betiteln. Viele Männer haben halt einfach Angst vor uns und fürchten um ihre privilegierte Situation in der Gesellschaft.»

Mit dem moralisierenden Teil der Kritik haben die Aktivistinnen umgehen gelernt. Sie wehren sich heute oft mit dem Koran in der Hand, Suren zitierend, welche Gewalt verurteilen und die Frauen gleichstellen. Viel mehr Mühe haben die meisten allerdings mit dem stets dazugehörenden Argument, sie würden die Familien spalten und damit den Widerstand gegen die Besatzung schwächen. «Wir stecken in einem Dilemma», sagt Soureida Abed Hussein. «Wir leben immer noch unter israelischer Besatzung; nur ein kleiner Teil des Landes untersteht der so genannten Autonomie. Wir erleben tagtäglich Demütigungen und Behinderungen durch die Besatzer.» Das wichtigste Ziel sei deshalb immer noch die Unabhängigkeit. «Doch gleichzeitig breitet sich in den staatlichen Strukturen die Korruption aus. Unsere hoffnungslose Lage stärkt die islamistischen Tendenzen, mit verheerenden Auswirkungen auf die Frauenrechte. Und die Regierung tut absolut nichts dagegen. Das Verhalten der PA zu kritisieren, ist aber heikel, wir haben ja keine Alternative zu ihr.» In Soureidas Gesicht ist ihr Zwiespalt ablesbar: Die Israelis lachen sich ins Fäustchen, wenn wir PalästinenserInnen uns nun gegenseitig bekriegen und uns nicht mehr auf den Kampf gegen die Besatzung konzentrieren. Müssen wir deshalb den Mund halten?

Das bringt die Männer in Rage

Ausgerechnet zwei Feministinnen fordern einen Rückgriff auf die besondere «weibliche» Rolle, welche die Frauen im Widerstand hatten und immer noch haben. In einem aufsehenerregenden Artikel in «News from Within» beurteilten Rema Hamami und Eileen Kuttab, zwei Dozentinnen der Frauenforschungsstelle der Universität Birzeit, die Vernachlässigung des nationalen Widerstandes als Fehler. Denn die Frage der nationalen Unabhängigkeit sei in Wirklichkeit genauso eine Geschlechterfrage und solle auch so verstanden und präsentiert werden. Sie hinterfragen die Konzentration der Frauenbewegung auf Frauenrechte und Demokratie und fordern ein erneutes, verstärktes Engagement gegen die Besatzung.

Frauen sollen als Mütter gegen Häuserzerstörungen und vor israelischen Gefängnissen demonstrieren, denn als Mütter würden sie von den israelischen Soldaten eher in Ruhe gelassen. «Wir müssen die symbolische Rolle ausnützen, die die Frauen haben», heisst es in dem Artikel.

Darauf angesprochen, meint Eileen Kuttab, dass die Frauenorganisationen gleichzeitig auch ihre Rechte einfordern sollten. Sie ist aber der Meinung, dass dies nicht überstrapaziert werden dürfe, sonst werde es gegen die Frauenbewegung gewendet und nütze niemandem etwas. Eileen Kuttab weiter: «Solch heikle Themen wie sexuelle Gewalt in Familien und Frauenmorde 'zur Wahrung der Familienehre' sollten nicht auf diese Weise in aller Öffentlichkeit ausgebreitet werden. Das bringt nur die Männer in Rage.» Sie verbindet diese Kritik mit der Forderung, dass die Frauenbewegung sich generell weniger um interne Dinge kümmern soll: «Wir müssen Prioritäten setzen und strategisch denken und zuerst das Problem der Besatzung lösen!» Soll die Frauenbewegung sich nun also nicht mehr um die misshandelten oder von Morden bedrohten Frauen kümmern? «Dieses Problem wird nicht so rasch zu lösen sein, wir sind eine sehr traditionelle Gesellschaft. Das braucht mehr Zeit und vor allem die Freiheit zur öffentlichen Debatte unter demokratischen Bedingungen.» Die Dozentin für Frauenstudien schliesst: «So hart dies tönen mag: Vielleicht müssen wir vorderhand diese Frauen im Stich lassen, um das nationale Ziel zu erreichen.»

Zu spät, Palästina

Soureida Abed Hussein schüttelt den Kopf, wenn sie von solchen Vorwürfen und Forderungen an die Frauenorganisationen hört: «Das schadet uns mehr als die Islamisten.» Sie hält es für unzulässig, dass aus der Universität heraus der Frauenbewegung der Rückzug aus der nationalen Politik vorgeworfen wird: «Natürlich sind wir Frauen nicht mehr so aktiv wie während der Intifada. Aber das ist niemand! Wo sind denn die anderen Kräfte, die Parteien, die Männer? Es ist die Frauenbewegung, die gleichzeitig zum feministischen Engagement immer auch gegen die Besatzung arbeitete.»

Soureida Abed Hussein ist aber auch der Auffassung, dass die palästinensische Zivilgesellschaft kaum Chancen hat, durch Unruhen oder gar eine neue Intifada zu einem eigenen Staat zu kommen: «Wir haben die Kontrolle über das, was mit uns geschieht, schon lange aus den Händen gegeben. Wir sind zu Versuchskaninchen in einem Laboratorium vieler möglichen Friedensvarianten geworden.» Soureida hat sich längst weg vom palästinensischen Nationalismus bewegt: «Wir Frauen und NGOs müssen uns angesichts der Globalisierung mit Menschenrechtsorganisationen und Frauenbewegungen verbinden und von einer übergeordneten, internationalen Ebene her versuchen, unsere Rechte zu erlangen. Wie zum Beispiel mit der Pekinger Frauenkonferenz. Ein palästinensischer Staat kommt bereits zu spät.»

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