16.09.1999

Propaganda treiben nur die anderen

Von Andreas Zumach

Für die Informationsarbeit der Nato-Staaten vor, während und nach dem Kosovokrieg waren vor allem zwei Erfahrungen der Vergangenheit von Bedeutung: der Vietnamkrieg der USA in den sechziger und siebziger Jahren sowie der Golfkrieg einer US-geführten Allianz gegen Irak im Frühjahr 1991. Der Vietnamkrieg wurde für Washington zu einem innenpolitischen Debakel, als die drei grossen Fernsehnetzwerke der USA (CBS, NBC und ABC) begannen, ihre eigenen, vom Pentagon weitgehend unabhängigen Bilder und Berichte vom Kriegsschauplatz zu verbreiten. Das wollten die Militärs nicht noch einmal erleben.
Bereits im Vorfeld des Golfkrieges wurden deshalb 95 Prozent der US-Zeitungen, Fernseh- und Rundfunkanstalten vom Pentagon vertraglich zur Selbstzensur verpflichtet. Nur wer diese Verträge unterschrieb, erhielt beschränkten, vom US-Militär auf Schritt und Tritt kontrollierten Zugang zur Kriegsregion. Als zentrale Informationsquellen wurden das Verteidigungsministerium in Washington und sein damaliges Kriegshauptquartier in Saudi-Arabien vorgegeben. Die Medien und JournalistInnen aus dem «Rest der Welt», obwohl nicht Partner dieser Selbstzensurverträge, hielten sich fast alle daran. Die perfekte Informationssteuerung im Golfkrieg des Frühjahrs 1991 wurde noch erleichtert durch die zentrale Rolle, die erstmals der – weitgehend an den Vorgaben Washingtons orientierte – US-Kabelsender CNN spielte. Von ihm übernahmen die Fernsehanstalten fast der ganzen Welt ihre Bilder – zumeist ohne weitere Überprüfung.
Die Nato entwickelte im Vorfeld ihres Luftkrieges gegen Jugoslawien keine vergleichbare Medienstrategie wie das Pentagon seinerzeit vor dem Golfkrieg. Eine Unterlassung, die sicher nicht der Ehrfurcht vor der freien Meinungsbildung geschuldet war, möglicherweise aber der Fehleinschätzung, dass Serbien schon aufgrund der Drohung mit Luftangriffen einlenken würde. Dennoch ist die Nato im Nachhinein sehr zufrieden, wie erfolgreich sie insgesamt die Informationen während der elfeinhalb Luftkriegswochen steuern konnte. Doch das ist weniger ein Verdienst besonders cleverer Pressesprecher im Brüsseler Nato-Hauptquartier, im Pentagon oder auf der Bonner Hardthöhe als die Konsequenz mangelnder Bereitschaft zur Gegenrecherche bei den meisten JournalistInnen, die für die Berichterstattung über den Krieg zuständig waren. Während gegenüber den Verlautbarungen des Milosevic-Regimes in Belgrad grösste Skepsis herrschte, geriet die Nato im Normalfall nicht unter Propagandaverdacht. Die von der Allianz vorgegebenen Begriffe, Sprachregelungen und Interpretationen wurden in 90 Prozent aller US-amerikanischen Medienberichte umstandslos übernommen, wie inzwischen vorliegende Untersuchungen zeigen: So war in den Medien fast immer nur von der «Luftkampagne» der Nato die Rede, seltener von «Luftangriffen» und fast nie von «Krieg». Von 291 Quellen, die zwei der einflussreichsten Fernseh-Abendnachrichtenprogramme in den USA in ihrer Berichterstattung zitierten, waren lediglich acht kritisch gegenüber dem Nato-Luftkrieg. Über den – inzwischen bestätigten – vielfachen Einsatz von Splitterbomben und von Granaten mit uraniumgehärteten Sprengköpfen wurde während des Krieges im Deutschen Fernsehen genau einmal (im Magazin «Monitor») berichtet. Alle anderen Medien gaben sich offenbar mit Dementis aus Brüssel zufrieden. Und dies trotz massiver Indizien und der seit einigen Jahren wohl bekannten, verheerenden Folgen, die der Einsatz derartiger Waffen im Golfkrieg von 1991 unter der irakischen Zivilbevölkerung verursacht hat.
Am politisch folgenreichsten aber war das Versagen der meisten Medien und JournalistInnen in den Wochen vor Beginn des Nato-Krieges – insbesonders während und nach den Verhandlungen zwischen Serbien und Vertretern der Kosovo-Albaner in Rambouillet und Paris unter Federführung der «Balkan-Kontaktgruppe» (der AussenministerInnen der USA, Russlands, Grossbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und Italiens). Das von Mitgliedsstaaten dieser Gruppe seinerzeit öffentlich verkündete Ziel der Verhandlungen – ein Statut für eine autonome jugoslawische Provinz Kosovo – wurde umstandslos weiterverbreitet, der Entwurf der Kontaktgruppe für ein Abkommen zunächst gar nicht oder nur sehr oberflächlich zur Kenntnis genommen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen wurde die Darstellung der Aussenminister, «alle politischen und diplomatischen Möglichkeiten» für eine friedliche Lösung des Kosovo-Konflikts seien ausgeschöpft worden, von den meisten Medien übernommen. Ohne weiteres geschluckt wurde auch die nachweislich falsche Darstellung, Russland habe während der Verhandlungen die Position der westlichen Staaten mitgetragen. Als Mitte April der inzwischen berühmt gewordene Annex B des Vertragsentwurfs über die Rechte der Kosovo-Besatzungsmacht durch einen Artikel in der Berliner «tageszeitung» einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde und damit die Darstellungen des deutschen Aussenministers Joschka Fischer und seiner KollegInnen ernsthaft in Frage gestellt wurden, reagierte das Bundesaussenministerium mit heftigen Angriffen auf den verantwortlichen Journalisten.
Dass es zu gründlichen Recherchen anderer Medien, gerade solcher, die über die dazu notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen verfügen, nach wie vor erheblichen Anlass gibt, zeigt ein vom US-Monatsmagazin «The Nation» veröffentlichter Artikel von George Kenney, der bis 1994 im US-Aussenministerium für den Balkan zuständig war. Laut Kenney hat ein ranghoher Mitarbeiter von US-Aussenministerin Madeleine Albright während der Rambouillet-Verhandlungen in einem strikt vertraulichen Hintergrundgespräch mit zwei bekannten US-Journalisten, die zum regelmässigen Pressetross der Aussenministerin gehören, wörtlich erklärt, die USA hätten in dem Entwurf für ein Kosovo-Abkommen die von Belgrad zu erfüllenden Forderungen absichtlich so hoch geschraubt, dass Milosevic sie niemals akzeptieren könne.

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