12.07.2001

Die verpasste Chance des Ivica Racan

Von Gérald Kurth

Der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic ist in Gewahrsam des Uno-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, und Belgrad wird für die «kooperative Haltung» mit harten Dollars entlohnt. Nach dem medial inszenierten Siegestaumel beginnt sich die «internationale Gemeinschaft» daran zu erinnern, dass nicht nur Serbien Verbrechen zu verantworten hat. Und da Milosevic ja nicht irgendwer ist, sondern der Leibhaftige selbst, muss Zagreb mutmassliche Kriegsverbrecher gleich im Doppelpack rausrücken: Es wird angenommen, dass in den versiegelten Umschlägen mit den Haftbefehlen, die Carla Del Ponte, Chefanklägerin des Uno-Kriegsverbrechertribunals, vor über einem Monat dem kroatischen Premier Ivica Racan zukommen liess, zwei Namen stehen: Diejenigen des im letzten Jahr pensionierten Generals Ante Gotovina und des militärisch noch aktiven Rahim Ademi.
Ante Gotovina hat die Biografie des klassischen Söldners: Er war lange französischer Fremdenlegionär, bevor er 1991 zur kroatischen Armee stiess, wo er Spezialeinheiten kampftauglich machte. Für Den Haag ist er aber nicht als Fremdenlegionär interessant, sondern als Kommandant der operativen Zone «Split» während der Operation «Gewitter» 1995, als er den Vorstoss der kroatischen Truppen in Richtung Knin, der ehemaligen Hochburg der Krajina-Serben, befehligte. In seinem Kommandogebiet zwischen Split und Knin kam es zu zahlreichen Kriegsverbrechen an serbischen ZivilistInnen. Ademi, von der Herkunft her Kosovo-Albaner, gehörte zum Stab des berüchtigten Mirko Norac; Norac wird die Massenexekution von serbischen und kroatischen ZivilistInnen in dem Städtchen Gospic, unweit von Split, zur Last gelegt (siehe WoZ Nr. 7/01). Die Verhaftung des Exgenerals Norac im Februar dieses Jahres brachte Kroatien an den Rand eines Bürgerkriegs, nachdem rechte DemonstrantInnen das Land zeitweise fast lahm gelegt hatten.
Die Anklageschriften, die Del Ponte vor einem Monat eingeschrieben nach Zagreb geschickt hat, sind im Übrigen Beweis dafür, dass sie nicht die ersteigerten Kriegsverbrecher gegeneinander aufrechnet. Die Tessinerin hat zu einem Zeitpunkt die Verhaftung und Auslieferung der Generäle verlangt, da sie offiziell noch nicht wissen konnte, dass ihr nur wenig später Milosevic gegenüber sitzen würde. Nunmehr will sie den Schub der Entwicklung der letzten Wochen direkt umsetzen: mit der Erhöhung des Drucks auf die kroatische Regierung. Und diese wurde auf dem falschen Fuss erwischt. Premier Racan schickte Del Ponte nach Erhalt der Anklagen einen Brief, in dem er sich der Verhaftung der Generäle widersetzte. Dann ging er erst mal in die Ferien. Seine Ferienabwesenheit gerade in diesem Moment ist symptomatisch für die kroatische Politik gegenüber dem Haager Tribunal: Kroatien hat immer nur reagiert. Der ehemalige Staatschef Franjo Tudjman und seine HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) hatten immerhin ein gutes Dutzend mutmasslicher Kriegsverbrecher minderer Prominenz nach Den Haag überstellt. Die Koalition hat es in den anderthalb Jahren seit ihrer Machtübernahme lediglich geschafft, den Prozess gegen Mirko Norac zu beginnen.
Hätte Racan der Chefanklägerin bei ihrem letzten Besuch überzeugend dokumentiert, dass er die fraglichen Generäle und auch andere mutmassliche Kriegsverbrecher schnell vor die Richter bringen will, so hätte er aus dem «Milosevic-Effekt» politisches Kapital schlagen können: In den Augen vieler KroatInnen ist der Hauptschuldige gefasst, was mehr als alle völkerrechtliche Argumentation veranschauliche, dass das Kriegsverbrechertribunal nicht einfach «antikroatisch» sei. Anders als beim Haftbefehl gegen Norac im Februar hätte der Premier keine ernsthafte Gefährdung des inneren Friedens riskiert. Die KroatInnen wären, Milosevic in Handschellen vor Augen, nicht in Massen auf die Strassen gegangen, um für ihre zweifelhaften Kriegshelden zu demonstrieren. Ähnlich wie in Serbien hätte die Auslieferung zudem mit Fernsehdokumentationen über die eigenen Kriegsverbrechen als gerechtfertigt dargestellt werden können. Das kroatische Fernsehen investiert aber unverändert das Gros an Sendezeit in die Propaganda rechter Antitribunalgruppen und Parteien. Und so beschränkt sich die Regierung auch weiterhin darauf, mit den aussenpolitisch nötigen kosmetischen Retouchen, die schon unter der HDZ amtliche Version zu übernehmen: Kroatien habe einen «heiligen Verteidigungskrieg» geführt und somit keine Kriegsverbrechen begangen.
Der Entscheid der Regierung vom Samstag, auf die Forderungen des Uno-Kriegsverbrechertribunals einzugehen und Gotovina und Ademi auszuliefern, hat zum bisher tiefsten Zerwürfnis in der notorisch zerstrittenen kroatischen Regierungskoalition geführt. Die Minister der Sozialliberalen (HSLS), der wichtigsten Partnerin von Racans Regierungskoalition, sind schon zurückgetreten. Die HSLS-Parteiführung unter Präsident Drazen Budisa insistiert auf ihrem bekannten Standpunkt, wonach niemandem seine Befehlsgewalt vorgeworfen werden könne. Racan muss nun auf eine Mehrheit im Parlament hoffen, die eine Auslieferung der beiden Generäle befürwortet. Falls er mit seinem Plan scheitert, stünden mit dem Rücktritt der HSLS-Minister und der möglichen Aufkündigung der Koalition bald schon Neuwahlen ins Haus.
Der Premier hat wirklich Pech. Tudjman und dessen Verteidigungsminister Gojko Susak sind ungefragt weggestorben. Damit hat er keinen lebenden ehemaligen Präsidenten mehr, den er, wie sein serbischer Kollege Zoran Djindjic, als Hauptverantwortlichen gewinnbringend abstossen könnte. Wenn er die Auslieferung überhaupt durchs Parlament bringt, so hat er am Ende doch «nur» für die internationale Öffentlichkeit mässig attraktive Exekutoren anzubieten. Und er verfügt auch nicht über das europäische und eloquente Image Djindjics, das zwar unter konjunkturellen Schwankungen leidet, seit seinem Handstreich mit Milosevic aber eine Hausse erlebt.

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