21.12.2000

Viel Arbeit für den höflichen Herrn K.

Von Snezana Bogavac

Die Spannung hält sich in Grenzen, da der Sieger bereits feststeht: Bei den serbischen Parlamentswahlen am Samstag heisst zum ersten Mal seit 13 Jahren der klare Favorit nicht Slobodan Milosevic und seine Sozialistische Partei Serbiens (SPS). Die 18-Parteien-Koalition DOS (Demokratische Opposition Serbiens) liegt gemäss allen Umfragen weit vor der bis vor kurzem allmächtigen Koalition der Sozialisten und der Jugoslawischen Linken. Meinungsforscher prophezeihen dem Bündnis 60 bis 65 Prozent der Stimmen. Die SPS kann mit 13 Prozent rechnen, die chauvinistische Serbische Radikale Partei (SRS) von Vojislav Seselj dürfte auf sieben Prozent kommen. Der kaum stattfindende Wahlkampf steht im krassen Gegensatz zu der Bedeutung des Urnengangs. Nicht nur, dass das Regime Milosevic endgültig politisch begraben werden soll, es sollen gleichzeitig die Weichen für eine umfassende Erneuerung des Landes gestellt werden. Das Leben ist für die Menschen in Serbien nach wie vor mühsam, kaum jemand hat Arbeit. Strom und Heizöl sind weiterhin knapp, die medizinische Versorgung ist schlecht, der Stadtverkehr steht wie seit Jahren schon täglich vor dem Kollaps.

Der neue Optimismus

Dennoch ist das Lebensgefühl anders, und man spürt, dass die Menschen freier atmen, dass sie nicht mehr ständig den nächsten Krieg, die nächste Krise, die nächste Verhaftung fürchten. Die Zahl der OptimistInnen ist gestiegen. Gemäss jüngsten Umfragen glauben 63 Prozent, dass die Zukunft deutliche Verbesserungen mit sich bringt – ein sprunghafter Anstieg seit September. Kostunicas Politik stösst auf ausserordentlich hohe Zustimmung: 86 Prozent sind mit seiner Leistung zufrieden, lediglich fünf Prozent sind unzufrieden. Auch die Erwartungen der WählerInnen an die neue Regierung haben sich geändert. Als wichtigste gesellschaftliche Ziele werden wirtschaftliche Entwicklung, bessere Löhne, die Entwicklung der Demokratie, die Lösung der sozialen Probleme und die Bekämpfung der Kriminalität genannt. Erst dann kommt die Lösung der «nationalen Fragen» Kosovo und Montenegro.
Was können das neu gewählte serbische Parlament und eine neue serbische Regierung, mit Zoran Djindjic als designiertem Premier, den Menschen anbieten? Obwohl Jugoslawien nach dem 5. Oktober schnell in alle internationalen Organisationen wieder aufgenommen worden ist, stehen die Mitgliedschaft beim Internationalen Währungsfonds und der Weltbank noch aus. Zuerst muss die Frage der jugoslawischen Schulden geklärt werden. Aber auch wenn das geschehen ist, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein, bevor die notwendigen ausländischen Investitionen ins Land kommen. So braucht es vor allem ein funktionierendes Bankensystem und Rechtssicherheit. Die Finanzhilfe, die jetzt nach Serbien fliesst, wird im nächsten Jahr geringer ausfallen. Die ruinierte Wirtschaft braucht jedoch länger als eine Legislaturperiode, bis sie sich einigermassen erholt hat.
Auf diesem Gebiet sind die Möglichkeiten Djindjics begrenzt. Deshalb muss er seinen WählerInnen andere Erfolge anbieten. Es ist daher kein Zufall, dass er eine schnelle Stabilisierung im Süden des Landes und «eine Säuberung des Territoriums von Terroristen» verspricht. Doch auch Djindjic weiss, dass die Lage in dieser Region nur begrenzt von Serbien, viel mehr aber von der im Kosovo präsenten «internationalen Gemeinschaft» abhängt. Erscheint eine schnelle Lösung dort nicht möglich, muss die Regierung wenigstens im Bereich der Justiz Taten vorweisen können. Nicht nur die Weltöffentlichkeit, auch die serbische Bevölkerung erwartet, dass die Verantwortlichen für zehn Jahre Krieg, Verbrechen, sozialen, ökonomischen und moralischen Niedergang vor Gericht gestellt werden.

Kein Fortschritt ohne Abrechnung

Für Kostunica sind Leute, die Milosevic jahrelang die Treue gehalten und immer noch Spitzenfunktionen innehaben, eine schwere Hypothek. Wenn er sich auch nach den Wahlen in Serbien nicht von ihnen – allen voran von Generalstabschef Nebojsa Pavkovic und Geheimdienstchef Rade Markovic – trennt, wird er mehrere Konflikte haben. Vor allem wird dies Unzufriedenheit bei denen hervorrufen, die in den letzten zehn Jahren den zivilen Widerstand gegen das Milosevic-Regime trotz allen Schikanen aufrechterhalten haben. Zudem ist ein Konflikt mit Djindjic vorprogrammiert. Dazu kommt, dass der Westen ihn mit energischeren Forderungen, Milosevic nach Den Haag auszuliefern, massiv unter Druck setzen könnte.
Serbien kann nur dann Fortschritte machen, wenn mit Vertretern des alten Regimes abgerechnet wird. Diese sitzen immer noch in vielen Betrieben, vor allem in denen, die sie selbst und für sich selbst privatisiert haben. Sie besetzen Posten in der Geheimpolizei und in der Kriminalpolizei, was die Zerschlagung der mafiaähnlichen Strukturen und die Bekämpfung der Korruption erschwert. Doch auch die neue politische Elite weiss, dass sie sich nicht lange halten kann, wenn Milosevic weiter in der alten Tito-Villa im Nobelviertel Dedinje lebt, und nicht im Zentralgefängnis in Belgrad. Aus gut informierten Kreisen in Belgrad verlautet, dass die zukünftige Regierung Schritte in dieser Richtung direkt nach den Wahlen plant. Milosevic selbst, den westliche Medien gelegentlich immer noch als starken Mann bezeichnen, steht ohne Machtbasis da. Seine Partei ist plötzlich klein geworden, seit einige Politiker mit dem alten Chef gebrochen und eigene Parteien gegründet haben. In der Zeit der «Wendehälse» treten ganze Ortsverbände aus der Sozialistischen Partei aus und schliessen sich den Parteien der demokratischen Koalition DOS an.
Ob die notwendigen Schritte für einen wirklichen Neuanfang in Serbien getan werden können, hängt aber auch von Washington und Brüssel ab. Diese Machtzentren müssen spätestens jetzt, nach der langen bitteren Erfahrung mit dem Milosevic-Regime, verstehen, dass die Entwicklung in Belgrad wesentlich davon abhängt, was in Kosovo und an der Grenze Serbiens zu Kosovo geschieht. Keine Regierung in Belgrad kann sich leisten, notwendige Einschnitte im Justiz- und Rechtssystem vorzunehmen, ohne sicher zu sein, dass das Staatsterritorium nicht in Gefahr ist. Die serbische Demokratie ist zu schwach, zu jung und zu instabil, um gleichzeitig marktwirtschaftliche und rechtsstaatliche Reformen durchzuführen, einen früheren Autokraten vor Gericht zu stellen, die eigene Geschichte der letzten zehn Jahre aufzuarbeiten und täglich in der Furcht vor einem neuen Krieg an der Grenze zum Kosovo zu leben. Ob Colin Powell und Condoleezza Rice das schon verstanden haben?

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