10.04.2003

Ein Putsch und ein paar Fragezeichen

Jean-Arnault Dérens

Einen Monat nach der Ermordung des serbischen Premierministers Zoran Djindjic befindet sich Serbien immer noch im Ausnahmezustand. Die Polizei fährt mit ihrem Grossreinemachen im Milieu des organisierten Verbrechens, aber auch in den letzten Hochburgen des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic fort. Bis zu 5000 Verdächtige sind seit dem Mord vorübergehend festgenommen worden, rund 2000 Menschen befinden sich in Untersuchungshaft. Die serbischen Behörden konnten immer wieder von Erfolgen berichten und erklärten am Montag, die Umstände des Attentats auf Djindjic seien geklärt.
Am 27. März tötete die Polizei zwei mutmassliche Drahtzieher des Mordes an Djindjic. Dusan Spasojevic und Mile Lukovic wurden in einer Kleinstadt zwanzig Kilometer südlich von Belgrad ausfindig gemacht. Die beiden sollen sich mit heftiger Waffengewalt zur Wehr gesetzt haben und wurden von der Anti-Terror-Einheit der Polizei getötet, so die offizielle Version. Spasojevic und Lukovic gelten als die wichtigsten Bosse des Zemun-Clans, einer mafiosen Gang, gegen die sich der Verdacht seit der Ermordung von Djindjic am 12. Februar richtet.
Einige Tage zuvor hatte die Polizei bereits den mutmasslichen Todesschützen, Zvezdan Jovanovic, verhaftet. Jovanovic gehörte zu einer Spezialeinheit der Polizei, den Roten Baretten; diese wurde nach der Verhaftung von Jovanovic aufgelöst. Der Verdächtige Nummer eins für den Mord an Djindjic, Milorad Lukovic, genannt Legija, ist der ehemalige Kommandant der Roten Barette und soll ebenfalls zum Zemun-Clan gehören. Legija ist nach wie vor auf der Flucht. Die Roten Barette sollen auch in die Eliminierung mehrerer Oppositioneller unter dem Milosevic-Regime verwickelt gewesen sein, so etwa in die des Journalisten Slavko Curuvija im April 1999 und in die Entführung und Ermordung des früheren serbischen Präsidenten Ivan Stambolic im August 2000.
Entgegen anders lautenden Befürchtungen hat die Auflösung der Roten Barette keine Unruhen ausgelöst. Die Mehrzahl der Angehörigen der Spezialeinheit soll sich ergeben haben. Das Risiko eines Staatsstreiches, das den unmittelbar nach dem Mord an Djindjic ausgerufenen Ausnahmezustand gerechtfertigt hat, scheint also gebannt. Die Regierung gedenkt aber, mithilfe des Ausnahmezustandes die riesige «Säuberungs»-Aktion weiterzuführen, die sie nach dem 12. März begonnen hat.
Eine der unerwarteten Folgen des Vorgehens gegen den Zemun-Clan ist, dass die Preise für illegale Drogen deutlich gestiegen sind. Die Spitäler in Belgrad mussten dutzende von Drogensüchtigen mit Entzugserscheinungen aufnehmen. Nach Medienberichten aus Sarajevo ist auch in Bosnien und in der ganzen Region das Drogengeschäft eingebrochen.
Die Verhaftungswelle hat auch nicht vor den oberen Rängen des Justizapparats Halt gemacht. Der Generalstaatsanwalt Serbiens, Sinisa Simic, wurde seine Amtes enthoben, sein Stellvertreter Milan Sarajlic wurde sogar verhaftet. Sarajlic soll vom Zemun-Clan Geld dafür erhalten haben, dass er Strafverfahren verhinderte und Insiderinformationen der Ermittlungsbehörden an den Zemun-Clan weitergab. Milan Sarajlic soll zugegeben haben, dass er vom Zemun-Clan 150'000 Euro erhalten hat. Versprochen waren eine Million Euro. Nach Angaben der Polizei hat Sarajlic regelmässig die beiden verhafteten Roten Barette Spasojevic und Lukovic getroffen. Auch die Vorsitzende des Obersten Gerichts, Leposava Karamarkovic, wurde ihres Amtes enthoben.
Offiziell wurden Personen wie Karamarkovic, die als integer gelten, ihres Amtes enthoben, weil sie «nicht das nötige Format hatten» und darauf beharrten, gegen das organisierte Verbrechen mit «sanften Methoden» vorzugehen, wohingegen eine «Schocktherapie» nötig gewesen wäre. Gewisse Juristen werden nun aber angesichts der grossen Säuberung im Justizsystem unruhig. Sie stellen fest, dass unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes die ganze Verantwortung der Strafuntersuchungen bei der Polizei liegt, die nicht an die Staatsanwaltschaft gelangen muss, um Verhaftungen einzuleiten und Verhöre zu führen. «Die Exekutive hat das Justizsystem völlig an den Rand gedrängt», sagt ein Jurist, der anonym bleiben will. «Der Mord an Zoran Djindjic hat die Etablierung einer Art Revolutionsjustiz erlaubt, die vollständig von den Vertrauten des ehemaligen Premiers kontrolliert wird.»
Im Moment unterstützt die öffentliche Meinung das grosse Reinemachen der Behörden. Die Resultate, die bis jetzt vorgewiesen werden können, verdrängen die Kritik und die Warnungen vor den Risiken, die die Verlängerung des Ausnahmezustandes für die bürgerlichen Rechte birgt. Mehrere Zeitungen wurden inzwischen verboten. Die Opposition, vor allem die Anhänger des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica, kritisieren, dass die Verhaftungen vor allem Personen im Dunstkreis des Zemun-Clans betreffen und viel weniger die dem mafiosen Surcin-Clan nahe stehenden Personen.
Im letzten Herbst hatten sich die beiden Gruppierungen Zemun und Surcin einen blutigen Bandenkrieg geliefert. Der Surcin-Clan soll mit Djindjic nahe stehenden Personen enge Beziehungen unterhalten haben, insbesondere mit Cedomir Jovanovic, der nach der Ermordung seines politischen Mentors zum Vize-Premier aufgestiegen ist.
Die beiden mafiosen Gruppierungen, die aus derselben Ecke kommen, gingen ab Mitte der neunziger Jahre getrennte Wege. Der Zemun-Clan blieb mit dem Milosevic-Regime und der extremen nationalistischen Rechten verbandelt. Der Surcin-Clan scheint sich seit der «demokratischen Revolution» vom Oktober 2000 vor allem der Geldwäsche gewidmet zu haben. Es sind enorme Summen, welche der Clan angehäuft und insbesondere in öffentliche Bauten investiert hat. Ein ernsthafter, systematischer Kampf gegen das organisierte Verbrechen müsste sich auch gegen die Netzwerke der Geldwäscher richten. Doch zahlreiche Experten sind der Ansicht, dass ein entschiedenes Vorgehen wichtige Grundpfeiler der zerbrechlichen serbischen Wirtschaft bedrohen könnte.

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