21.03.2002

Die Geldgeber machen Druck

Die USA fordern von Serbien bis Ende März weitere Auslieferungen von mutmasslichen Kriegsverbrechern. Dies führt zur nächsten Zerreissprobe in Belgrad.

Von Snezana Bogavac

Vor einem Jahr, am 31. März 2001, wurde Slobodan Milosevic in Belgrad verhaftet. Damit reagierte die serbische Regierung von Zoran Djindjic auf ein von den USA gestelltes Ultimatum. Drei Monate später wurde Milosevic nach Den Haag ausgeliefert – gegen den Willen des jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica. Im Gegenzug erhielt Serbien 1,4 Milliarden Dollar Aufbauhilfe zugesprochen. Am 31. März 2002 endet erneut ein US-amerikanisches Ultimatum an Belgrad: Falls bis dahin keine weiteren mutmasslichen Kriegsverbrecher ausgeliefert werden, will Washington über Strafmassnahmen nachdenken, so zum Beispiel über die Einfrierung von 114 Millionen Dollar der bewilligten Finanzhilfe. Weiter verlangen die USA, dass Belgrad die finanzielle Unterstützung der bosnisch-serbischen Armee einstellt und alle in Serbien inhaftierten Kosovo-Albaner, darunter zahlreiche UCK-Kämpfer, freilässt.
Als fast sichere «Kandidaten» für Den Haag gelten der ehemalige serbische Innenminister Vlajko Stojiljkovic, der frühere Generalstabschef Dragoljub Ojdanic und Milan Milutinovic, bis Dezember 2002 Präsident Serbiens. Ihre Überstellung hat Djindjic bereits Mitte Februar angekündigt. Dass die BürgerInnen Serbiens, die das Tribunal mehrheitlich als «amerikanisch dominierte» und «antiserbische» Institution betrachten, weitere Auslieferungen gutheissen, ist kaum anzunehmen. Der Regierung Djindjic ist es bis jetzt nicht gelungen, die katastrophale wirtschaftliche Lage zu verbessern und der Bevölkerung den Alltag zu erleichtern. Die versprochene Finanzhilfe vonseiten der EU und der USA trifft nach wie vor nur schleppend ein; bis heute ist in Belgrad nicht einmal die Hälfte der versprochenen 1,4 Milliarden Dollar angekommen.
Die «Staatsfrage» ist nach wie vor ungelöst. Zwar wurde letzte Woche eine Rahmenvereinbarung getroffen, wonach anstelle der Bundesrepublik Jugoslawien, die weitgehend nur auf dem Papier bestand, ein loser Staatenbund unter den Namen Serbien und Montenegro entstehen soll. Ob aber die drei Parlamente – von Jugoslawien, Serbien und Montenegro – dieser von der EU erzwungenen Regelung zustimmen werden, ist ungewiss. Hinzu kommt, dass sich der Dauerstreit innerhalb der regierenden Koalition DOS dramatisch verschärft hat. Der jugoslawische Präsident Kostunica, dessen Macht nur symbolisch ist und dessen anfangs immense Popularität dahingeschmolzen ist, scheint jetzt zu versuchen, Djindjic und dessen Wirtschaftsreformer zu stürzen. Am vergangenen Freitag wurde in Belgrad der stellvertretende serbische Ministerpräsident, Momcilo Perisic, vom militärischen Geheimdienst unter Spionageverdacht vorübergehend festgenommen. Perisic war früher Generalstabschef der jugoslawischen Armee, wurde aber vor dem Kosovo-Krieg von Milosevic entlassen. Darauf gründete er eine eigene Partei, die Mitglied der demokratischen Regierungskoalition DOS wurde. Die Armeespitze beschuldigt jetzt Perisic, einem US-Diplomaten – der ebenfalls vorübergehend verhaftet wurde – Militärgeheimnisse verraten zu haben. Serbiens Premier Djindjic sprach von einem «Skandal» und dem Versuch, die Regierung zu destabilisieren. Kostunica erklärte hingegen, er halte das Vorgehen des Geheimdienstes für rechtmässig und sei zutiefst getroffen, dass Staatsgeheimnisse verraten würden. Kostunica weiss genau, dass in Serbien die Angst vor ausländischen Spionen nach wie vor verbreitet ist, und weiss dies zu nutzen. Perisic trat am Dienstag zurück.
Wenn die Geheimdienstler des Militärs mit ihrer Aktion das nach wie vor prekäre Verhältnis zwischen Belgrad und Washington und die Zusammenarbeit mit dem Uno-Kriegsverbrechertribunal stören wollten, ist ihnen das nur zum Teil gelungen. Der jugoslawische Aussenminister Goran Svilanovic erklärte am Montag, die Verpflichtung, mit Den Haag zusammenzuarbeiten und weitere gesuchte Personen auszuliefern, bleibe bestehen. Und es ist unwahrscheinlich, dass Djindjic von den versprochenen Überstellungen absehen wird. Damit sind weitere Konflikte mit den Traditionalisten um Kostunica programmiert. Jede weitere Vertiefung der Krise in Serbien unterstützt die radikalen nationalistischen und sezessionistischen Kräfte in Bosnien, Kosovo und Mazedonien, die so schnell wie möglich ein «Endspiel» in der Region erzwingen wollen, um schliesslich ihre neuen, ethnisch reinen und unabhängigen Staaten doch noch zu errichten. Ein Ende der gefährlichen politischen und wirtschaftlichen Krise in Serbien und Südosteuropa ist damit nicht zu erkennen.

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