28.11.2002

Rauchen gegen die USA

In bisher ungekanntem Ausmass engagieren sich SyrerInnen für Palästina und gegen den Krieg im Irak. Dabei schwingt immer die Forderung nach demokratischen Rechten mit.

Bert Mainzi, Damaskus

Es fehlt etwas im Stadtbild von Damaskus. Es ist kaum merklich, doch es irritiert. Schliesslich begreift man: Den Strassenhändlern fehlt das Rot in ihrer Auslage, das repetitive «Marlboro, Marlboro; Kent, Kent», mit dem sie die PassantInnen an jeder Ecke ansprachen, ertönt nicht mehr. US-amerikanische Zigaretten werden in Syrien seit diesem Sommer boykottiert, in den Suks und Strassen der Stadt kleben Plakate und Abziehbilder mit Boykottaufrufen. Damaskus raucht jetzt Gitanes light.

Das nationale Komitee für den Boykott amerikanischer Waren, das sich im Frühling wegen der US-amerikanischen Unterstützung für Israel gebildet hat, bemüht sich, die US-Interessen in Syrien öffentlich zu machen. Das Komitee erstellte eine entsprechende Broschüre sowie eine Liste mit US-Produkten und den Alternativen dazu. Obwohl die Boykottaktion begrenzt war und Mitte Oktober offiziell zu Ende ging, wird weiter boykottiert und der Nutzen von Boykotten breit diskutiert.

War die syrische Solidarität mit Palästina nach Beginn der Intifada in einem Komitee mit halboffiziellem Charakter kanalisiert, in dem sich zum Beispiel auch ehemalige Militärs engagierten, so entwickelte sich nach und nach eine breite Bewegung. Ende letzten Jahres begannen wöchentliche Proteste vor der Uno-Vertretung in Damaskus, später fanden sie vor der EU-Vertretung statt – denn das eigentliche Ziel, die US-Botschaft, ist von der Polizei weiträumig abgeschirmt.

Die Wirtin des «Oxygen»

Mit der gross angelegten Wiederbesetzung der Westbank durch die israelische Armee, die unter dem Namen «Operation Schutzschild» lief, schossen in Syrien Solidaritätsgruppen und Komitees aus dem Boden. Manchmal beteiligten sich tausende von Menschen an den beinahe täglich stattfindenden Demonstrationen. Frauen waren dabei immer an vorderster Front, säkulare und verschleierte Frauen demonstrierten Hand in Hand und gründeten Frauenkomitees. Beispielhaft die Besitzerin des Restaurants Oxygen: Sie warf den US-Konsul aus dem Lokal. Amerikanische Bürger seien willkommen, sagte sie ihm, aber keine staatlichen Repräsentanten.

Aktivismus und Mobilisierung gelten nicht Palästina allein. Immer wieder werden Forderungen nach demokratischen Rechten im eigenen Land laut. «Die Zivilgesellschaft macht sich bemerkbar und nutzt jede Gelegenheit, die eigenen Forderungen ins Spiel zu bringen», meint ein Uni-Dozent. Der Begriff «Zivilgesellschaft» lässt sich in Syrien eindeutig zuordnen: Die Debattierklubs des Damaszener Frühlings 2000/2001 hatten sich als Komitees zur Wiederbelebung der Zivilgesellschaft organisiert, die TeilnehmerInnen forderten im Namen der Zivilgesellschaft die Demokratisierung Syriens (siehe WoZ Nr. 19/01). Den konservativen Kräften des Regimes gelang es damals, diese Bewegung wieder abzuwürgen; die Komitees existieren aber noch und sind nun in der Palästina-Bewegung aktiv.

So weisen die meisten der vom Koordinationskomitee herausgegebenen Flugblätter zu Palästina auch auf Syrien hin. «Lieber Bürger, dies ist deine Chance, zu fühlen, dass du wichtig bist, dass du frei bist und dass du ein Mensch bist», steht beispielsweise auf einem Flugblatt. Selbst die halblegale Demokratische Kurdische Front in Syrien meldet sich zu Wort und verweist auf ihre Solidarität mit Palästina, aber auch auf den Kampf der KurdInnen und vor allem auf die rund 275 000 KurdInnen, die noch immer ohne Staatsbürgerschaft in Syrien leben. Präsident Baschar al-Asad signalisierte jüngst, eine Lösung für diese Menschen suchen zu wollen.

Der Irak-Kongress

Angesichts der Drohungen der USA gegen den Irak bildeten sich auch Komitees zur Aufhebung der Blockade gegen den Irak. Alte Repräsentanten des arabischen Nationalismus und des – baathistisch geprägten – Panarabismus, die mit der Bürgerrechtsbewegung nichts zu tun hatten, wurden angesichts der Irak-Krise ebenfalls aktiv. Ihr Vorschlag einer gross angelegten Konferenz gegen die Blockade stiess beim Regime auf wenig Gegenliebe, doch es gelang ihnen, eine Bewilligung dafür zu erhalten. Nach aussen, vor allem gegenüber den USA, musste einfach deutlich werden, dass die syrische Baath-Partei (die mit der irakischen Baath-Partei zerstritten ist) mit der Konferenz nichts zu tun hat.

Anfang Oktober fand der zweitägige Kongress statt. Eingeladen waren auch Redner aus anderen arabischen Staaten, der prominenteste unter ihnen heisst Tarek al-Asis: der amtierende irakische Vizepräsident. Bis zu 500 Menschen kamen ins Hotel Cham-Palace, einen der nobelsten Orte in Damaskus. Die Solidaritätskomitees und die Bürgerrechtsbewegung wollten den Anlass zur Diskussion nutzen.

Und wie sie ihn nutzten! Nach den kaum erwähnenswerten Reden kam es zu hitzigen Debatten, bei denen den Offiziellen wohl die Luft wegblieb. Die Oppositionellen im Publikum kritisierten die arabischen Regimes, forderten die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen, Demokratie und Redefreiheit sowie die Rückkehr aller Exilierten. Zu einem Höhepunkt wurde der Auftritt von Tarek al-Asis. Kommunistische ZuhörerInnen forderten den Stellvertreter Saddam Husseins heraus: Wie viele politische Gefangene es denn im Irak gebe, fragten sie. Ob seiner Antwort «Natürlich keine» brach erst einmal Gelächter aus, dann legten die FragerInnen nach: Wie lange man das Volk noch unterdrücken wolle? Ob es sich nicht besser gegen die USA kämpfen liesse, wenn der Irak eine Demokratie wäre? Al-Asis verkürzte schliesslich seinen Auftritt, er hatte den Braten gerochen: «Wenn Sie sich an Ihrer Regierung rächen wollen, dann tun Sie das bitte nicht über mich», meinte er zum Abschluss.

Die Resolution des Kongresses im Cham-Palace erwähnte das Regime Saddam Husseins mit keinem Wort. Doch die BürgerrechtlerInnen hatten schon eine eigene Stellungnahme vorbereitet. Sie kritisieren darin, dass weder von Demokratie noch von Menschenrechten die Rede ist, und merken an: «Wir haben an der Konferenz lange über die politischen Gefangenen und über Menschenrechte geredet. Sowohl von der syrischen als auch von der irakischen Regierung wurde verlangt, die politischen Gefangenen freizulassen.» Der Kongress endete mit einer spontanen Demonstration. Etwa 150 Menschen machten sich auf in Richtung US-Botschaft. Um quer gestellte Polizeiautos gingen die DemonstrantInnen einfach herum.

Für Syrien, das seit rund dreissig Jahren von verschiedenen staatlichen Geheimdiensten eisern im Griff gehalten wird, sind dies erstaunlich handfeste Formen des politischen Protests. Auch aus den wöchentlichen Sit-ins zur Solidarität mit Palästina, die immer noch stattfinden, entwickelt sich manchmal eine spontane Demonstration. Und ein Schweigemarsch wird plötzlich zur lautstarken Demo, wenn die Jugend aus dem palästinensischen Flüchtlingslager Jarmuk die Führung übernimmt.

Siehe auch die Dossiers Syrien und Irak.

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