13.01.2000

Vision vom neuen Nahen Osten

Von Marwan Bishara, Jerusalem

Mit Beendigung der Verhandlungsrunde zwischen Syrien und Israel Ende letzter Woche und der Rückkehr des syrischen Aussenministers Faruk al-Charea und des israelischen Premiers Ehud Barak in ihre Heimat ist klar geworden, dass die Schwierigkeiten der im US-amerikanischen Shepherdstown stattfindenden direkten Gespräche nicht so sehr in ihren «Kernpunkten» – Rückzugsgrenze, Sicherheitsmassnahmen, Normalisierung der Beziehungen und Zugang zu Wasserressourcen – liegen, sondern mit dem Gewicht zusammenhängen, welches sich die beiden Staaten in einer Nachabkommens-Ära beimessen.

Dennoch haben die Gespräche einen fundamentalen Disput offen gelegt: Während die Israelis simultan die Kernthemen erörtern und voneinander abhängig machen wollen, sagen die Syrer, dass es zwecklos sei, über die einzelnen Traktanden zu diskutieren, solange Israel nicht ausdrücklich bereit sei, sich auf die Grenzen von vor dem Sechstagekrieg von 1967 zurückzuziehen. Eine vernünftige Position, wenn man bedenkt, dass der damalige Premier Yitzhak Rabin während der ersten Verhandlungen von 1993 den Syrern dies explizit – wenngleich inoffiziell, aber mit Wissen der USA – zugestanden hatte. Demgegenüber machen die Israelis geltend, dass sie diese Hauptforderung nicht erfüllen können, solange sie Syriens Haltung zu entmilitarisierten Zonen, Frühwarnstationen und anderen israelischen Sicherheitsvorkehrungen nicht genau kennen.

Was nun den weiteren Verhandlungsverlauf betrifft, so hat die Clinton-Regierung den beiden Parteien ein siebenseitiges Arbeitspapier vorgelegt, welches die Übereinstimmungen und Streitpunkte zusammenfassend auflistet und das als «prozedurales Werkzeug» für das weitere Vorgehen dienen soll. Es hat in etwa folgenden Inhalt:

Syrien besteht auf der Grenzziehung vom Stichtag des 4. Juni 1967, also vor Ausbruch des Sechstagekrieges, sowie auf der Beendigung jeglicher israelischer Präsenz auf den im Sechstagekrieg eroberten Golanhöhen. Israel seinerseits besteht darauf, dass das Ausmass seines Rückzugs exakt vom Ausmass des Friedens und der Normalisierung der Beziehung zwischen den beiden Staaten abhängig ist. Im Endeffekt wäre es bereit, sich auf die internationalen Grenzen von 1923 zurückzuziehen, die von den Kolonialmächten Frankreich und Britannien zwischen dem französischen Protektorat Syrien und dem britischen Mandatsgebiet Palästina festgelegt worden waren. Bei dieser disputierten Grenze handelt es sich um eine Differenz von nicht mal zwanzig Quadratkilometern, doch diese entscheiden, wer Zugang zu und Kontrolle über den See Genezareth sowie über den Oberlauf des Jordans hat.

Was die Sicherheit angeht, so fordert Syrien, dass Israel keinerlei Überwachungsinstallationen auf dem Golan mehr haben dürfe (wie es jetzt der Fall ist). Es fordert ebenso parallele, gleichwertige Änderungen in der militärischen Konstellation beider Staaten, fühlt es sich doch von Israel nicht weniger bedroht als Letzteres von Syrien. Israel dagegen fordert, dass die syrische Armee ihre Truppen bis in den Norden von Damaskus zurückzieht (die syrische Hauptstadt ist nur gerade sechzig Kilometer von der israelischen Grenze entfernt) und dass sie ihre Mittelstreckenraketen in entsprechender Entfernung stationiert. Beide Parteien akzeptieren eine zukünftige US-amerikanische Präsenz auf den Golanhöhen.

Was die Normalisierung angeht, will Syrien normale Beziehungen aufnehmen, sobald das Abkommen unterschrieben ist und sämtliche israelischen Truppen aus dem Golan abgezogen worden sind. Israel wiederum insistiert auf einem beginnenden Normalisierungsprozess und dem Austausch von Diplomaten gleich bei Beginn des Truppenrückzugs.

Was endlich die Wasserressourcen betrifft, so verlangt Syrien, dass dieses Traktandum nach dem Rückzug auf die Grenzen von vor dem Sechstagekrieg innerhalb der Normen internationalen Rechts mit seinen Regelungen für Territorialität und Exterritorialität diskutiert wird. Denn diese Frage tangiere auch andere Nachbarn und müsse daher in einem dafür zuständigen Forum behandelt werden. Israel hält dem entgegen, dass ein Drittel seines Wasserbedarfs von Flüssen der Golanhöhen gedeckt wird, und betrachtet daher diese Angelegenheit als ebenso wichtig wie die von seinem Rückzug abhängigen Normalisierungs- und Sicherheitsmassnahmen.

Diese Streitpunkte wurden bereits in den Jahren 1993 bis 1995 zwischen den beiden «Todfeinden» erörtert. Ein Grossteil der israelischen Öffentlichkeit und der Medien ist denn auch der Ansicht, dass achtzig Prozent der anstehenden Verhandlungspunkte schon ausdiskutiert wurden mit genügend Raum für Kompromisse in den strittigen Fragen. Warum also tauchen diese nun wieder am Verhandlungstisch auf und erweisen sich als so hartnäckig? Nun, ganz einfach darum, weil sowohl Barak wie Syriens Präsident Hafez Assad schon an die Ära nach Abschluss eines Friedensvertrages denken, in der regionale Ini- tiativen und ein wesentlich stärkeres westliches Engagement sowohl in wirtschaftlicher wie in politischer Hinsicht erwartet werden.

Barak hofft denn auch auf einen gewaltigen Deal mit den USA, welcher die Abzugskosten kompensieren sowie weitere Militärhilfe, eine Intensivierung der Militärbeziehungen und erhöhten High-Tech-Austausch zwischen den beiden Ländern enthalten soll. Der ursprünglich genannte Umfang des Pakets von 10 Milliarden Dollar erhöhte sich schnell mal auf 17 Milliarden, und nunmehr redet man bereits von 25 bis 30 Milliarden. Israel fordert ferner von Washington, künftig in allen regionalen Entscheiden konsultiert zu werden und dabei die israelischen Interessen selbstverständlich zu berücksichtigen. Syrien seinerseits ist begierig darum besorgt, mit den USA zu einer Einigung über seine künftig zu spielende Rolle in der Region zu gelangen, insbesondere im Libanon, dessen Aussenpolitik faktisch von Damaskus bestimmt wird.

Die syrische Führung, die aus den Fehlern Jassir Arafats, der sich in den bald achtjährigen israelisch-palästinensischen Verhandlungen ein ums andere Mal hat über den Tisch ziehen lassen, ebenso wie vom Verhandlungsgeschick der Israelis gelernt hat, weiss nun um die Bedeutsamkeit US-amerikanischer Garantien, auf dass sie nicht finanziell ignoriert wie seinerzeit Jordanien oder weiterhin vom US-Kongress mit der Qualifizierung als «Terroristenstaat» schikaniert und zu immer neuen Zugeständnissen genötigt werde, so wie dies Arafat widerfuhr.

Auch wenn die beiden Lager nicht mehr unbedingt von grandiosen Nahost-Visionen des früheren Aussenministers Shimon Peres träumen, so sehen sie immerhin die südostasiatische Staatengemeinschaft (ASEAN), in der sich die einzelnen Mitgliedsstaaten gegenseitig ausdrücklich nicht in die inneren Angelegenheiten einmischen wollen, als ein für den Nahen Osten nachahmenswertes Vorbild. Dabei möchte Israel natürlich das Japan der Region werden. Jassir Arafat hat seinen dereinst entstehenden Mini-Staat bereits als Singapur des Nahen Ostens empfohlen, und Syrien schwebt vermutlich etwas Vergleichbares zu Indonesien vor.

Syrien und Israel verhandeln über den nahen Golan, doch ihre Augen sind starr in die Ferne gerichtet, wo am Horizont ein ganz neuer Naher Osten erscheint.

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