Schweiz

21.06.2018

Ausser Kontrolle

Die Ruag reiht Skandal an Skandal. Der Bund, der den Rüstungskonzern besitzt, schaut tatenlos zu. Mehr noch: Er hat letzte Woche die Waffenexportbestimmungen gelockert und gewährt der Ruag so noch mehr Spielraum für heikle Kriegsgeschäfte.

21.06.2018

Solist und Maulheld

Der Amtsführung von Ignazio Cassis scheint eine Mischung aus Ungeschick und Überzeugung zugrunde zu liegen.

21.06.2018

«Stonewall war ein Krawall!»

Unter dem Motto «Same Love – Same Rights» nahmen am Samstag rund 24 000 Menschen an der Zürcher Pride teil, einer Art Street Parade der LGBTIQ-Bewegung. Das Organisationskomitee verzeichnete RekordteilnehmerInnenzahlen.

14.06.2018

«Ein Kind ergibt doch keinen Mehrwert»

Immer mehr Managementbegriffe, zunehmende Verbetriebswirtschaftlichung: Was nach Professionalisierung tönt und mehr Anerkennung verspricht, entpuppt sich als Entmündigung. Dagegen regt sich Widerstand von Frauen in Care-Berufen – etwa in Kindertagesstätten.

14.06.2018

Die Macht von Bildern und Worten

Ein renommierter Regisseur postet auf Facebook Fotos von angeblichen Drogendealern. Und löst damit in der Romandie eine hitzige Debatte aus.

14.06.2018

Verteidiger der Grosskonzerne

Am Donnerstag diskutiert der Nationalrat den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Die Sache schien geritzt – doch das ausgiebige Lobbying von Economiesuisse könnte Folgen haben.

14.06.2018

Dü-da-doo, Dividendenauto

Die Wogen schlugen hoch, als das Bundesamt für Verkehr Anfang Februar bekannt gab, dass die Postauto AG über Jahre hinweg Gewinne verschleiert und dadurch ungerechtfertigte Subventionszahlungen in Millionenhöhe erschlichen hat.

07.06.2018

Direktor unter Druck

Ein halbes Jahr nach dem Streik in der Justizvollzugsanstalt Thorberg spitzt sich die Lage zu: Sowohl die Häftlinge als auch die Angestellten lehnen sich gegen Direktor Thomas Egger auf. Nun schaltet sich die Politik ein.

07.06.2018

Hetzjagd statt Journalismus

Der «Blick» stellte einen 27-Jährigen sowie dessen Vater mit Namen an den Pranger. Der Mann soll laut Staatsanwaltschaft während des Hamburger G20-Gipfels randaliert haben. Ein weiteres krasses Beispiel dafür, wie Medien im Zusammenspiel mit einer hyperventilierenden Justiz den Rechtsstaat aushebeln.

31.05.2018

Das Gstürm wegen ein paar Chröttli

Eine ehemalige Tongrube in Bümpliz ist das artenreichste Areal der ganzen Gemeinde Bern. Sie soll zur Bauschuttdeponie werden – anschliessend baut man ein Ersatznaturschutzgebiet obendrauf. Lässt sich dieses absurde Projekt noch verhindern?

31.05.2018

Demonstrationsfreiheit in Gefahr

Der Gummiparagraf «Landfriedensbruch» ist rechtlich problematisch. Geht es nach der CVP, soll dieser Tatbestand nun zwingend mit Gefängnis bestraft werden.

31.05.2018

Macht im Saal, Utopie im Park

Die SP nominiert Mario Fehr erneut für den Regierungsrat. Fast gleichzeitig rufen AktivistInnen einen Park ohne Grenzen aus. In Zürich wird die Mitverantwortung der Linken an der repressiven Asylpolitik deutlich.

31.05.2018

Im Zweifel ein Ja

Die Vollgeldinitiative ist kein Zaubermittel, sie wird die ausser Kontrolle geratenen Finanzmärkte nicht bändigen. Wenn das die InitiantInnen gelegentlich suggerieren, so leisten sie jenen KritikerInnen des Finanzplatzes einen Bärendienst, die viel weiter gehende Forderungen stellen.

24.05.2018

«Für die Briten war die P-26 wünschenswert»

Kürzlich wurde der Bericht zu den Auslandsbeziehungen der Geheimarmee P-26 veröffentlicht. Nun spricht erstmals sein Verfasser, der heutige Neuenburger Kantonsrichter Pierre Cornu.

24.05.2018

Verschwunden in Adliswil

Die Wegweisungspraxis im Kanton Zürich steht immer wieder in der Kritik. Nun wird nach einem Polizeieinsatz ein elfjähriges Mädchen vermisst. Der politisch Verantwortliche schweigt.

24.05.2018

Tauschhandel der Ernüchterten

Ein Deal sorgt derzeit für Aufsehen. Präsentiert hat ihn letzte Woche die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK). Der Inhalt ist brisant: Die WAK will die beiden wichtigsten Geschäfte der laufenden Legislatur, die AHV-Sanierung und die Steuervorlage 17, zu einem Paket verknüpfen.

17.05.2018

Die dreiste Integrationslüge

Eingliederung vor Rente: So lautet der Slogan der Invalidenversicherung. Was gut klingt, führt in der Praxis zu immer mehr Druck auf kranke Menschen. Nun wollen rechte Sozialpolitiker allen psychisch Kranken unter dreissig die Rente verweigern.

17.05.2018

Schreckgespenst aus dem Casino

Um das neue Geldspielgesetz zu verstehen, über das am 10. Juni abgestimmt wird, muss man am Ursprung ansetzen. Bisher existieren im Geldspielbereich zwei Gesetze: eines für Lotterie und Sportwetten, ein anderes für Spielbanken (Casinos).

10.05.2018

Der beste Markt ist zu Hause

Der Bundesrat möchte ein Freihandelsabkommen mit vier südamerikanischen Ländern. Viele LandwirtInnen fürchten sich vor der Konkurrenz aus dem Süden. Doch die Frage, ob Marktöffnungen für Lebensmittel sinnvoll sind, geht alle an.

10.05.2018

Selbst miserabler Journalismus ist kein Verbrechen

Bundesanwaltschaft und Islamischer Zentralrat bescheren der Schweiz den ersten Strafprozess, der die Frage verhandelt, ob ein Interviewer als Terrorpropagandist zu Haft verurteilt werden soll. Damit ist eine gefährliche Linie überschritten.

10.05.2018

Die alte Rassenlogik

Er war der Sekretär von James Schwarzenbach, der die «Überfremdungsinitiativen» lancierte, er sass im Vorstand der «Arbeitsgruppe südliches Afrika», die die Apartheid unterstützte, er ist Mitglied des Egerkinger Komitees für ein Minarett- und neu auch für ein Burkaverbot, und er gibt die rechtsna