Schweiz

14.02.2019

«Müsste nicht auch die CVP ihren Namen ändern?»

Im Kanton Genf hat die Stimmbevölkerung letzten Sonntag Ja zu einem neuen Laizitätsgesetz gesagt, das die GegnerInnen als islamophob und diskriminierend bezeichnen. Doch das Referendumskomitee gibt sich nicht geschlagen.

14.02.2019

Kleinreden statt Aufräumen

Wegen Mobbing- und Belästigungsfällen stand die ETH Zürich letztes Jahr in den Schlagzeilen. Das Ergebnis eines Disziplinarverfahrens zeigt nun, wie wenig die Hochschule daraus gelernt hat.

14.02.2019

Ein erfolgreiches Stück

Vor 25 Jahren wurde die Alpeninitiative angenommen. Wäre es nach den grossen Umweltverbänden gegangen, wäre die Initiative gar nie lanciert worden. Ein Lehrstück, wie man vergnügt und heimatverbunden linke Politik betreibt.

14.02.2019

Wasser auf die öffentliche Mühle

Nichts ist so heilig im gegenwärtigen Kapitalismus wie das Versprechen der freien Wahl: Jedes Produkt gibt sich individuell, jeder Kauf soll persönlich sein. Dass es mit der Angebotsvielfalt nicht besonders weit her ist, zeigt sich aber spätestens, wenn man wieder einmal einen Handyshop betritt.

07.02.2019

Die Pistole in der Schokoladenbox

Neue Dokumente zeigen: Die Spitzen des Geheimdiensts und des Verteidigungsdepartements unterstützten die Revisionsbemühungen um die Geheimarmee P-26 eilfertig.

07.02.2019

Versorgt und vergessen

Weit oben auf dem Solothurner Balmberg warten Menschen in unwürdigen Verhältnissen auf ihre Rückschaffung, manchmal jahrelang. Das Problem heisst Nothilfe. Diese gehört bundesweit abgeschafft, fordern Solidarité sans frontières und SOS Racisme.

07.02.2019

Pioniergeist über alles

Die liebste Rolle der Schweiz ist jene der Pionierin. Sie bohrt die längsten Tunnels, stellt die präzisesten Uhren und die dichtesten Banktresore her. So beschloss der Bund zur Jahrtausendwende, das Land zur Vorreiterin im Bereich der elektronischen Stimmabgabe (E-Voting) zu machen.

07.02.2019

Lokaler Klimanotstand

Nur eine kleine Demo, aber eine Stadt mit grossen Ideen: Die jurassische Kantonshauptstadt soll Klimastadt werden.

07.02.2019

Zweimal Ja gegen den Egoismus

Am Sonntag stimmt die Schweiz über die Zersiedelungsinitiative ab, die die Bauzonen begrenzen will. Und der Kanton Bern entscheidet über ein neues Energiegesetz.

07.02.2019

Käufliche Ethik

Facebook schlitterte in den letzten Monaten von einem Skandal in den nächsten. Im März 2018 platzte die Cambridge-Analytica-Bombe: Die Firma hatte persönliche Daten von Millionen Facebook-NutzerInnen gesammelt, um sie für Politwerbung zu nutzen.

31.01.2019

«Kinder und Jugendliche gehören nicht ins Gefängnis»

Die Kinderrechte gelten für Menschen bis achtzehn Jahre, egal welchen Status sie haben. Doch obwohl es verboten ist, wurden in der Schweiz bis vor kurzem auch Kinder unter fünfzehn Jahren in Ausschaffungshaft genommen. Diese Praxis haben die Kantone nun geändert.

31.01.2019

Eine fällige Ohrfeige

Für gegen 300 000 Haushalte soll die Prämienlast sinken – dank eines Bundesgerichtsurteils. Die SP droht betroffenen Kantonen mit Klagen.

31.01.2019

Was muss sich ändern?

Wissen hilft gegen Angst: Das ist ein zentrales Versprechen der Aufklärung. Das Licht der Vernunft soll die bedrohlichen Schatten vertreiben. Oft funktioniert das auch: wenn eine Psychotherapie Phobien heilt oder politische Bildung Verschwörungstheorien entkräftet.

31.01.2019

Abgase zu Stein, Blasen ins Wasser

Kohlendioxid aus der Luft filtern und zu Stein werden lassen: Das könnte alle Klimaprobleme lösen, verspricht die Zürcher Firma Climeworks. Ist das realistisch? Und warum verkauft Climeworks auch Kohlensäure an Coca-Cola?

31.01.2019

Im Zweifel für die Staatsanwaltschaft

Das Basler Strafgericht hat fünfzehn junge Leute zu teils mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie 2016 an einer Demonstration mit Sachbeschädigung teilgenommen haben sollen. So lückenhaft die Beweisführung im Prozess war, so skandalös ist nun das Urteil.

24.01.2019

E-Voting-Initiative startet

An diesem Freitag wird in Bern eine aussergewöhnliche Medienkonferenz stattfinden: Links und Rechts mit IT-Cracks und AktivistInnen vereint. Sie werden die Initiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie» – oder kurz: «E-Voting-Moratorium» – präsentieren.

24.01.2019

Unser aller Zukunft

Das war ein starkes Zeichen und hat wohl alle überrascht: 22 000 SchülerInnen haben am vergangenen Freitag in sechzehn Städten der Schweiz mit einem Streik einschneidende Massnahmen gegen die Klimaerhitzung verlangt.

17.01.2019

Das Duell um den Häuserbrei

Ausgerechnet der prominente Landschaftsschützer Raimund Rodewald zweifelt an der Zersiedelungsinitiative, die am 10. Februar an die Urne kommt. Mitinitiant Basil Oberholzer kontert.

17.01.2019

«Wut treibt mehr an als Kumpanei»

Als sie gewählt wurden, waren sie die Jüngsten, und sie politisieren dezidiert links: Lisa Mazzone (Grüne) und Mattea Meyer (SP) über Demütigungen und kleine Erfolge in einem männerdominierten Parlament.

17.01.2019

Arrogant gegen die Armen

«Motivation statt Sanktion»: Was für ein fieser Titel für eine Motion, die die Sozialhilfe um bis zu dreissig Prozent kürzen und nur «Kooperationswillige» mit ergänzenden Leistungen belohnen will.

10.01.2019

Narziss und die von ihm verführte Stadt

Der Genfer Regierungsrat Pierre Maudet galt als politisches Wunderkind – bis er über seine Luxusreise nach Abu Dhabi stolperte. In Genf herrscht seither der grosse Kater nach dem Rausch. Nächste Woche verhandelt die kantonale FDP sein politisches Schicksal.

10.01.2019

«Alle werden einen digitalen Wahlkampf versuchen»

Ein Gespräch mit «WeCollect»-Gründer Daniel Graf über die nationalen Wahlen, die Möglichkeiten, mit neuen digitalen Tools die Demokratie zu fördern, und die Frage, was passiert, wenn die Rechten lernen, die Digitalisierung für sich zu nutzen.

10.01.2019

Lobby geht auf Reisen

Globi, die Kinderbuchfigur, geht bekanntlich gerne auf Reisen. Gleich tat es ihm diese Woche Aussenminister Ignazio Cassis. «Lobby geht auf Reisen» könnte als Titel über seinen Ausflügen stehen: Am Montag brach der Bundesrat zur Stippvisite nach Sambia, Südafrika und Simbabwe auf.

10.01.2019

Recht auf eine Zukunft

In mehreren Städten der Schweiz begannen Jugendliche Ende 2018, nicht zur Schule zu gehen und gegen die Klimakatastrophe zu streiken. Im neuen Jahr setzen sie ihre Aktionen fort. Ein Porträt von drei AktivistInnen.

20.12.2018

Sie lassen keine Dummheit aus

Die Freisinnigen haben sich geschickt vom Ruf einer Geld- und Elitenpartei befreit. Doch vor den Wahlen 2019 kehrt der alte Hochmut zurück. Umso dringender ist eine ökosoziale Wende.

20.12.2018

«System- statt Klimawandel!»

Die Klimabewegung in der Schweiz nimmt weiter Fahrt auf. Diesen Freitag treten SchülerInnen aus Bern, Basel, St. Gallen und Zürich in einen Streik, um Massnahmen gegen den Klimawandel zu fordern.