25.01.2001

Nachgeben oder nachdenken?

Von Snezana Bogavac

Das erste Treffen zwischen dem jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica und der Chefanklägerin des Den Haager Kriegsverbrechertribunals Carla Del Ponte am Dienstagabend war kurz und konfrontativ. Augenzeugen berichteten von einer «offensichtlich entnervten und unzufriedenen Besucherin», die nach dem Treffen wortlos an Journalisten vorbeieilte. Die Mitteilung des Präsidialamtes bot keine einzige der gebräuchlichen diplomatischen Floskeln, es war nur von Meinungsverschiedenheiten zwischen Kostunica und Del Ponte die Rede. Der jugoslawische Präsident betonte insbesondere die Gefahr einer «selektiven Gerechtigkeit». In Den Haag werde möglicherweise das fundamentale juristische Prinzip gebrochen, wonach die Rechtsprechung in gleichen oder ähnlichen Fällen auch gleich sein muss, unabhängig davon, wer die Täter sind. Besonders heftig kritisierte Kostunica, dass bisher Anklagen vor allem gegen serbische Politiker und Militärs erhoben wurden. Das berge die Gefahr, so der Präsident, dass dem ganzen serbischen Volk eine Kollektivschuld angehängt werde. Del Ponte habe alle diese Vorwürfe zurückgewiesen, heisst es in der Pressemitteilung.
Das Thema Kriegsverbrecher und die Auslieferung des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic an Den Haag ist zum ersten ernsthaften Stolperstein auch innerhalb des regierenden Bündnisses DOS (Demokratische Opposition Serbiens) geworden. Der Riss zwischen nationaldemokratischen und liberaldemokratischen Kräften ist offen zutage getreten. Mit seinem Treffen mit Milosevic vor rund zehn Tagen hat Kostunica viele seiner Kollegen aus der demokratischen Opposition provoziert. Der neue serbische Premier Zoran Djindjic und andere DOS-Spitzenpolitiker wurden erst im Nachhinein über die Zusammenkunft orientiert, als die Medien schon darüber berichteten. Milosevic soll von Kostunica Sicherheitsgarantien für sich, seine Frau Mirjana Markovic und seine beiden Kinder Marija und Marko verlangt haben, heisst es aus gut unterrichteten Quellen. Kostunica selbst liess hingegen mitteilen, er habe mit Milosevic als dem Vorsitzenden der grössten Oppositionspartei über die Zukunft des Landes und das Verhältnis zwischen Serbien und Montenegro gesprochen – als ob Milosevic ein ganz normaler Oppositionschef wäre.
Nach wie vor gibt Kostunica dem Druck vieler Kollegen aus den demokratischen Parteien nicht nach, einige der wichtigsten Satrapen von Milosevic zu entlassen. Dabei geht es insbesondere um den Chef der serbischen Staatssicherheit, Rade Markovic, und um Generalstabchef Nebojsa Pavkovic. Markovic gilt als Verantwortlicher für die Verfolgung der demokratischen Kräfte in den letzten Jahren. Pavkovic soll der «Kopf» der serbischen Aktionen im Kosovo gewesen sein; er ist vom Tribunal in Den Haag als Kriegsverbrecher angeklagt.
Eine beträchtliche Zahl der DOS-Politiker befürwortet eine Zusammenarbeit mit dem Tribunal, allerdings ohne präziser auf die Bedingungen einzugehen. Manche nennen die Zusammenarbeit einfach «unumgänglich», wohl im Bewusstsein, dass Jugoslawien zur Zeit keine andere Wahl hat, als die Bedingungen der internationalen Partner zu akzeptieren. Aussenminister Goran Svilanovic versprach bereits in Washington und vor der Uno eine Zusammenarbeit mit Den Haag. Und Justizminister Momcilo Grubac wandte sich öffentlich gegen seinen Präsidenten, als er erklärte, es gebe nichts, das Jugoslawien daran hindere, Milosevic und andere Angeklagte auszuliefern.
Grubac, wie Kostunica Rechtsprofessor, ist der Meinung, dass die Verfassung Jugoslawiens zwar eine Auslieferung eigener BürgerInnen an ausländische Staaten und Gerichte verbietet. Doch das Tribunal sei kein ausländisches Gericht, sondern eine Institution der Vereinten Nationen. Da «das neue Jugoslawien» wieder Mitglied der Weltorganisation sei, müsse es auch die Resolution 827 achten, die von allen Uno-Mitgliedern eine Auslieferung der vom Tribunal angeklagten Personen verlangt, argumentiert der Justizminister. In für ihn typischer Ambivalenz bemerkte Zoran Djindjic, er erwarte in Belgrad «in den nächsten Monaten» kein Umdenken in Bezug auf die Frage der Auslieferung von Milosevic nach Den Haag. Und fügte spitz hinzu: «Frau Del Ponte sollte erst einmal unsere Gefängnisse sehen. Darin wollen unsere Leute Milosevic schmoren sehen, nicht in einem Haager Gericht, das fast ein Hotel ist mit Apartments und Bibliothek.» Die Sorge des neuen serbischen Ministerpräsidenten gilt offenbar vorrangig dem Zusammenhalt der Regierungskoalition, die in der Auseinandersetzung um eine schnelle Auslieferung Milosevics und weiterer Angeklagter auseinanderbrechen könnte.
Milosevic und seine Mitarbeiter verdienen keine Gnade, darin ist man sich einig. Aber vielleicht sollte der Westen die jetzt in Belgrad vorhandene lauwarme Bereitschaft zur Mitarbeit mit Den Haag ausnützen und nicht etwas verlangen, was zu weiteren politischen Komplikationen in Serbien führen könnte. Es sind Anzeichen vorhanden, wonach auch im Westen (vielleicht mit Ausnahme der USA) durchaus die Bereitschaft vorhanden ist, andere Varianten eines Prozesses gegen Milosevic zu akzeptieren. So wäre zum Beispiel denkbar, dass ein Prozess in Belgrad in Zusammenarbeit mit Anklägern und Richtern aus Den Haag durchgeführt wird. Möglich wäre auch, den Prozess zum Teil in Belgrad und zum Teil in Den Haag über die Bühne gehen zu lassen.
Die Aussage Del Pontes, es könne in Serbien keine Heilung der Gesellschaft geben, ohne dass Milosevic und seine Leute vor Gericht gestellt werden, wird auch in Belgrad nicht bestritten. Allzu viele SerbInnen verdrängen bis heute die Verbrechen, die in Bosnien wie im Kosovo in ihrem Namen begangen wurden. Gerade für sie wäre es eine ideale Lösung, Milosevic und und paar seiner Kumpanen nach Den Haag zu exportieren und alles andere in Ruhe zu lassen. Doch genau das sollte sich die serbische Gesellschaft, der mit Kosovo und Montenegro noch viele Konflikte bevorstehen, nicht leisten.

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