Nach dem doppelten Ja: Erst Wut, dann Taten
Ist es überhaupt sinnvoll, das Referendum zu ergreifen, wenn die Niederlage absehbar ist? Und wie soll es jetzt weitergehen?
Es ist jedes Mal dasselbe. Niemand wagt im Ernst, an einen Sieg zu glauben. Und doch gibt es diese kleine, versteckte Hoffnung, dass es dieses Mal möglich wäre. Bis dann wie ein Vorschlaghammer der Abstimmungssonntag kommt. War also alles für die Katz? Wäre es besser gewesen, das Referendum nicht zu ergreifen, um Christoph Blochers triumphierendes Grinsen am Sonntag nicht sehen zu müssen? Haben wir ihm zu seinem grössten Sieg seit seiner Wahl in den Bundesrat verholfen?
Dieser Meinung ist Mark Haldimann. Der Bieler gehört zur anarchistischen Organisation socialiste libertaire (OSL), die vor allem in der Romandie aktiv ist. «Jetzt hat Blocher die Legitimation vom Volk für seine Politik», meint er. Die Schweizer Linken seien viel zu stark auf institutionelle Politik fixiert. «Sie hätten die Energie besser in Basisarbeit gesteckt. Bei der Kirchenbesetzung des Berner Sans-Papiers-Kollektivs vor fünf Jahren habe ich zum Beispiel erlebt, wie wir Rassismus zurückdrängen konnten. Die Leute waren konfrontiert mit Betroffenen, ihre Weltsicht wurde infrage gestellt. In diese Richtung sollten wir weiterkämpfen.»
Zwanzig Jahre Buurezmorge
Carmen Pfister vom Solidaritätsnetz Ostschweiz hatte ähnliche Zweifel: «Die Basisarbeit fehlt. Zwanzig Jahre Buurezmorge holen wir nicht so schnell auf.» Trotzdem findet die St. Gallerin, das Referendum sei richtig gewesen. In der Ostschweiz entwickelte schon die Unterschriftensammlung eine starke Dynamik, und ein Grossteil der St. Galler Kulturschaffenden engagierte sich im Abstimmungskampf. «Es ist wichtig, mehr zu wollen, als möglich ist», sagt Carmen Pfister. «Wir dürfen nicht vergessen: Auch wenn die neuen Gesetze abgelehnt worden wären, wäre die Situation verschissen.»
Balthasar Glättli von Solidarité sans frontières tönt nicht resigniert. «Ich habe zumindest eine gute Nachricht», sagt er. «Bei allen linken Referenden im Asylbereich seit den achtziger Jahren haben zwischen 550000 und 600000 Leute Nein gestimmt. Diesmal waren es fast 770000. Wir haben uns also gesteigert.»
Doch wie geht es jetzt weiter? Ist es möglich, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Gesetze zu klagen? Jörg Paul Müller muss es wissen. Der emeritierte Staatsrechtsprofessor der Universität Bern hat sich mit seinem ganzen Fachwissen gegen die Gesetze engagiert. «Jede Art von Beugehaft gerät in eine gefährliche Nähe von Folter», hat er geschrieben. Die Empörung über das Abstimmungsresultat ist ihm am Telefon anzumerken.
«Die einzige Möglichkeit im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention wäre momentan die Staatenbeschwerde. Ein liberaler, menschenrechtsfreundlicher europäischer Staat könnte die Schweiz anklagen. Aber das wird keiner tun», sagt Jörg Paul Müller. Ansonsten könne man nur warten: «Eine Individualbeschwerde in Strassburg ist erst möglich, wenn das Gesetz in Kraft ist und ein konkreter Verstoss gegen ein von der Konvention garantiertes Recht vorliegt. Auch dann darf nur der oder die Betroffene selber klagen, Menschenrechtsorganisationen können es nicht stellvertretend tun.»
Ein Flüchtling, den die Schweiz ausschaffen wolle, könne ausserdem die Ausschaffung in Strassburg anfechten und vorläufigen Rechtsschutz bekommen. «Aber er muss subito und selber klagen. Dazu muss er über seine Rechte informiert werden – wie dies die Bundesverfassung an sich vorsieht. Das wird aber gemacht.» Mit der neuen Beschwerdefrist von 48 Stunden sei es sozusagen unmöglich, an die nötigen Informationen zu kommen.
Dass Mitglieder einer Gruppe, die AusländerInnen den «rechtswidrigen Aufenthalt» in der Schweiz erleichtert, bis fünf Jahre ins Gefängnis sollen und die Polizei bei der Fahndung sogar verdeckte ErmittlerInnen mit falscher Identität einsetzen kann, findet der Staatsrechtler unerträglich. «Heute Morgen haben mich Hilfswerke angefragt, ob ich ein Gutachten schreibe zu den Möglichkeiten, die sie mit den neuen Gesetzen noch haben. Ich mache es nicht. Das gäbe den Leuten an der Front das Gefühl, sie seien geschützt.» Doch wenn dereinst ein einklagbarer Fall vorliege, werde er Unterstützung bieten, verspricht Müller.
Kochen als Verbrechen
Weitermachen wollen alle. Die OSL werde das Thema Migration an ihrer nächsten gesamtschweizerischen Tagung gross diskutieren, sagt Mark Haldimann. Solidarité sans frontières organisiert zu ihrem 20. Geburtstag am 21. Oktober einen Banquet républicain, und die gesamtschweizerische «Landsgemeinde der Migration» soll im Winter zum zweiten Mal stattfinden. «Wir müssen mit Vollgas weitermachen. Und mehr eigene Vorschläge ausarbeiten, statt immer nur zu reagieren», sagt Carmen Pfister. Das Solidaritätsnetz Ostschweiz, das für Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid kocht und ihnen Notunterkünfte vermittelt, werde darüber diskutieren müssen, wie mit den Strafandrohungen im neuen Ausländergesetz umzugehen sei. «Zum Glück haben wir noch Zeit bis 2008.»
Hat diese Abstimmung die neuen Gesetze wirklich legitimiert? Wäre die Legitimation nicht noch viel grösser, wenn niemand das Referendum ergriffen hätte? Wir haben verloren – aber niemand wird sagen können, wir hätten es nicht versucht. Es gibt einen Punkt, an dem Widerstand unausweichlich wird. Er wurde bereits vor zwölf Jahren mit den Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht überschritten. Der Abstimmungskampf in den letzten Monaten hat neue Vernetzungen und Bündnisse geschaffen. MigrantInnen sind quer durch die Schweiz gewandert. So ziemlich alle Schweizer Bands mit Rang und Namen haben auf dem «Rock down»-Sampler Farbe bekannt. Überhaupt hat die Abstimmung zum ersten Mal seit Jahren Kulturschaffende im grossen Stil mobilisiert. All diese Erfahrungen haben einen Wert – unabhängig vom Abstimmungsresultat.
Das Wichtigste ist, dass sich die Leute jetzt nicht entmutigt in ihre Löcher verkriechen. In Blochers autoritärem Polizeistaat braucht es dringend engagierte Menschen, die Gegensteuer geben. Es braucht auch die Basisarbeit, die Mark Haldimann propagiert. Die neuen Gesetze sind eine einzige Aufforderung zum Gesetzesbruch im Namen der Menschenrechte. So oft wie nötig, so oft wie möglich. Es wird Leute brauchen, die dazu den Mut haben – aber auch für alle, die nicht so weit gehen wollen, gibt es genug zu tun.
«Einige sind fast zu schnell zur Tagesordnung übergegangen», meint Carmen Pfister. «Ich finde, wir sollten jetzt zuerst ein paar Tage wütend sein. Und dann Kräfte sammeln.»
