Es scheint immer so weiterzugehen: Im Kanton St. Gallen wird bereits das dritte Sparpaket geschnürt. Es bringt erneut harte Schnitte im Sozial- und Bildungsbereich, aber auch für das Personal. Seit Jahren dominiert das gleiche Thema die kantonale Politik: die angeblich dringende Sanierung des Staatshaushalts, der nach Steuersenkungen in Schieflage geraten ist, aber immer noch ein Eigenkapital von 750 Millionen Franken ausweist und zudem nicht verschuldet ist. Die endlose Reihe von Massnahmenpaketen lässt sich deshalb nur noch ideologisch begründen: Der wirtschaftlich schwache Randkanton soll im Steuerwettbewerb um Unternehmen und Vermögende weiter punkten, der Staat muss dafür Leistungen und Stellen abbauen.

All diese Erkenntnisse helfen der links-grünen Opposition im Kantonsrat wenig. Sie ist den Sparhardlinern von SVP, FDP und CVP zahlenmässig klar unterlegen und könnte bei vielen Abstimmungen genauso gut den Saal verlassen. Die politische Realität im Kanton St. Gallen sieht so aus: Die Forderung nach einem dritten Sparpaket wurde im Februar mit 90 zu 23 Stimmen angenommen. Ähnlich erdrückende Ergebnisse dürfte es in der Detailberatung Ende Juni geben.

Politische Rezepte sind da schwierig zu finden. Schon weil die nächsten Wahlen erst 2016 anstehen. Der einzige Ausweg: Der Widerstand muss aus dem Kantonsrat ausgelagert werden. Mit klaren Signalen an der Urne soll die Sparideologie gestoppt werden. Angekündigt sind zwei Initiativen. Die eine verlangt höhere Vermögenssteuern, die andere mehr Mittel für die Prämienverbilligung. Die Behindertenverbände haben zudem ein Referendum gegen die geplanten Kürzungen der Ergänzungsleistungen angekündigt. Das Vorgehen ist alles andere als chancenlos: 2012 wurden an der Urne ganz ähnliche Einsparungen bei den Ergänzungsleistungen in sämtlichen St. Galler Gemeinden abgelehnt. Und im Kanton Schaffhausen nahm das Stimmvolk im November 2012 eine Initiative für höhere Prämienverbilligungen an.