Nr. 26/2015 vom 25.06.2015

«Sind wir denn hier in Maggie Thatchers England?»

Biels rot-grüne Stadtregierung bringt die Bevölkerung gegen sich auf. Ihr Sparpaket, das von einem Geist kleinbürgerlicher Austeritätspolitik zeugt, stürzt die SP in eine Krise. Der innerparteiliche Konflikt ist offen ausgebrochen.

Von Andreas Fagetti (Text) und Antal Thoma (Foto)

Die dissidenten SP-ExponentInnen Niels Arnold und Dana Augsburger-Brom im einst roten Biel.

Kaum wurden im April die Einzelheiten des Sparpakets bekannt, war in Biel der Teufel los. Was folgte, war ein Aufstand der Zivilgesellschaft gegen die Stadtregierung. Während der ersten von mehreren Spardebatten im Stadtparlament demonstrierten über 500 Leute vor dem Parlamentsgebäude, organisiert von der Bewegung «Biel für alle», unterstützt von Gewerkschaften, Grünen, Stadtpersonal und den Jusos. Dumm schaut es für die SP aus – was ist sie nun? Eine Sparpartei? Die Glaubwürdigkeit der GenossInnen steht auf dem Spiel – und der innerparteiliche Frieden.

Fatale Erbsenzählerei

Für den grössten Wirbel sorgte der Vorschlag, das Berufsorchester aufzulösen. Innerhalb kurzer Zeit waren dagegen 14 000 Unterschriften gesammelt. Inzwischen hat die Stadtregierung diesen Sparvorschlag unter dem Druck der Strasse eilig zurückgezogen. Weiter in Gefahr ist das Neue Museum Biel, und die Beiträge ans Schachfestival sind gestrichen. Auch WC-Häuschen verschont der Rotstift nicht, genauso wenig wie die Ludothek oder den Strassenputzdienst, die Schwanenkolonie und einen ganzen Strauss anderer Kleinigkeiten, die der Bevölkerung aber offensichtlich wichtig sind. Mit anderen Worten: Die Erbsenzählerei, würde sie in dieser Form umgesetzt, gefährdet nach Ansicht vieler das soziale und kulturelle Leben der Stadt in seinem Kern.

Dabei war es in Biel unter einer roten Mehrheit lange aufwärtsgegangen. Die SozialdemokratInnen regierten die Stadt alles in allem gut – über zwanzig Jahre, von 1990 bis 2012, unter der Führung des wirtschaftsnahen und charismatischen Stadtpräsidenten Hans Stöckli. Nun aber rächt sich der Steuerwettbewerb, auf den sich Biel eingelassen hat (vgl. «Steuerfussboomerang» im Anschluss an diesen Text).

Stöckli ist weg, die linke Mehrheit im Stadtparlament verloren. Seit die bürgerlichen Parteien im Rat das Sagen haben, herrscht das übliche apokalyptische Narrativ: Biel muss eisern sparen, sonst steuert es in den Abgrund.

Das Parlament beauftragte die Stadtregierung, in der die Linke noch immer drei von fünf Sitzen (zwei SP, ein Grüner) besetzt, mit einer Sparübung. Und dann diese Vorlage! Gemäss dem Bericht «Nachhaltige Haushaltsanierung / Massnahmenpaket 2016 +» droht der Stadt ab 2018 ein strukturelles Defizit von vierzig Millionen Franken. Dem Defizit und dem Investitionsstau wollen die Gemeinderäte mit einer Steuerfusserhöhung und 74 Sparmassnahmen begegnen.

SP-Stadtpräsident Erich Fehr hält das Sparpaket für «ausgewogen» – und die Diskussionen für interessant und gut: «Das ist Demokratie.» Ein rechtes Sparpaket sei das keinesfalls. «Wir planen substanzielle Mehreinnahmen und wollen gezielt sparen, um nicht alle zu schwächen. Nehmen wir das Schachfestival – das OK hat immer wieder angekündigt, dass sie den städtischen Beitrag nur so lange brauchen, bis sie Sponsoren gefunden hätten. Daraus ist nichts geworden.» Ganz wichtig sei auch, dass beim Personal in der ohnehin schlanken Verwaltung nicht weiter gespart werde, da hier bereits in der Vergangenheit erheblich abgebaut worden sei, so der Stadtpräsident. Die Stadt müsse von Gesetzes wegen ohnehin einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Und die Sanierung sei notwendig, um Biels Zukunft nicht zu gefährden, in den Standort zu investieren und weitere Unternehmen anzusiedeln.

Sparpartei SP

Folgt die SP nun einer kleinlichen, bürgerlichen Austeritätslogik? Im Hintergrund wurde für und wider das Sparpaket geweibelt; besorgte SP-Kader tauschten Mails aus. In einem heisst es: «Unter dem schönen Titel ‹Zusammenhalt demonstriert› ist nur eine Partei erwähnt: die Grünen. (…) Obwohl natürlich SP und Juso da stark mithelfen. Obwohl wir bereits im letzten Herbst die Weichen gestellt haben, um genau das zu verhindern: dass die SP einerseits als Steuererhöhungspartei und anderseits als Sparpartei betrachtet wird.» In einem anderen Mail steht: «Heute Abend hat ein Teil der Linken vor, dem anderen Teil der Linken vorzuwerfen, er sei verantwortungslos, wenn er nicht auf die Sparlogik eintritt. Wo sind wir denn hier? In Maggie Thatchers England der 80er?»

Die aktuelle Sparrunde spaltet die Partei. Das Kopräsidium tritt zurück. Das Schiff ist derzeit ohne Führung, die Partei ist auf der Suche nach Ersatz.

Und die Parlamentsfraktion ist in der Sparfrage uneins. Zwar steht die Mehrheit hinter Fehr und seinem SP-Regierungskollegen Cédric Némitz. Zu ihren KritikerInnen aber zählen immerhin die Fraktionschefin Dana Augsburger-Brom und der Stadtrat Niels Arnold. Sie alle tragen die Steuererhöhung mit – und jene Sparübungen, die sich im Wesentlichen aus Effizienzsteigerungen oder durch Einstellungsstopps ergeben. Nicht mittragen aber wollen sie die Massnahmen, die Vereine, soziale Institutionen und kulturelle Einrichtungen treffen.

Der Ökonom Niels Arnold glaubt nicht an das strukturelle Defizit von vierzig Millionen Franken: «Das ist eine Annahme, die nirgends belegt ist», was auch die Finanzdirektorin in der Debatte habe einräumen müssen. «Es könnten genauso gut zwanzig oder zehn Millionen sein.» Aufgrund unbelegter Annahmen in diesem Umfang zu sparen, ergebe keinen Sinn. «Was nützt es, über Kleinbeträge von einigen 10 000 Franken oder weniger zu reden, die für den Finanzhaushalt unbedeutend, für gewisse Institutionen aber essenziell sind? Das könnte man im Rahmen des normalen Budgetprozesses behandeln. Dafür hätte der Stadtrat dieses Papier, in dem keine Strategie erkennbar ist, nicht ausarbeiten müssen», meint Arnold.

Und Fraktionschefin Dana Augsburger-Brom sagt: «Diese kleinen Vereine, Bibliotheken, kulturellen und sozialen Institutionen sind der Kern eines lebendigen Stadtlebens.» Neue Arbeitsplätze seien wichtig; die deswegen nach Biel ziehenden Menschen wollten aber auch eine attraktive Stadt. «Die SP steht nicht für Sparpolitik. Wollen wir die besseren Sparpolitiker sein als die Bürgerlichen, verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit.»

Als Fraktionschefin hat Augsburger-Brom noch ein anderes Problem: Stadtpräsident Erich Fehr mischt sich ihrer Ansicht nach zu sehr in die Meinungsbildung der Fraktion ein; er ignoriere ihre Führungsrolle, halte sich nicht an den vorgegebenen Sitzungsablauf und «regiere» so direkt in die Fraktion hinein. «Wir sind aber nicht der verlängerte Arm unserer Gemeinderäte. Wir lassen uns nicht diktieren, auch nicht indirekt, wie wir Politik zu machen haben. Diese Art der Einflussnahme ist ein Problem, weil sie einen demokratischen Meinungsbildungsprozess der Fraktion verunmöglicht.»

Erich Fehr bestreitet gegenüber der WOZ, dass er sich nicht an die Fraktionsregeln hält.

Oppositionsrolle lernen

Die für die SP bequemen Jahre, als sie in der Regierung und im Parlament zusammen mit den Grünen den Ton angeben konnte, sind vorbei. In jener Zeit war die SP-Fraktion die wichtigste Adresse, wollte ein Regierungsmitglied seine Anliegen durchbringen. Sie war gewissermassen staatstragend. Jetzt muss sie Opposition erst wieder lernen – auch gegen die eigenen Gemeinderäte, wenn sie gegen rechts ausscheren und linke Werte angreifen.

Einer, der sich in die Debatte eingemischt hat, ist SP-Nationalrat Corrado Pardini. Er lebt zwar in Lyss, hat aber lange in Biel gelebt und gearbeitet. Das Sparpaket kommentiert er so: «Dem politisch unerfahrenen Bieler Gemeinderat fehlt die politische Weitsicht, er wirkt überfordert und konzeptlos. Diese Erbsenzählerei ist doch keine Finanzpolitik.» Finanzpolitik sei doch kein Selbstzweck. Vielmehr müsse sie die Frage beantworten, welche Ressourcen Biel brauchte, um lebenswert zu sein. Immerhin etwas Positives sieht er am Sparpaket: «Es hat eine Volksbewegung ausgelöst.»

Nachtrag vom 21. April 2016

Biel spart milder

Ein knallhartes Sparpaket löste in Biel im vergangenen Jahr eine Volksbewegung («Biel für alle») und Demonstrationen aus. Gegen die linksgrün dominierte Stadtregierung und gegen das bürgerlich dominierte Stadtparlament, die mit dem Sparhammer auf alles wahllos einschlugen, was ihnen überflüssig erschien: Berufsorchester, WC-Häuschen, Schachfestival, Strassenputzdienst oder die beliebte Schwanenkolonie. Im vergangenen Herbst lehnte die Stimmbevölkerung das Sparbudget ab. Anfang April hat sie nun einem Budget zugestimmt, das kleinliche Sparmassnahmen zurücknimmt und die Steuern erhöht.

Die Auseinandersetzung spaltete auch die SozialdemokratInnen. Dass SP-Stadtpräsident Erich Fehr und sein Parteikollege Cédric Némitz in der links-grün dominierten Regierung das knallharte und willkürliche Sparpaket federführend mittrugen, führte zu harten parteiinternen Auseinandersetzungen – und zum Knatsch in der SP-Parlamentsfraktion, in deren Arbeit sich der Stadtpräsident einmischte, wie Fraktionspräsidentin Dana Augsburger-Brom kritisierte. Ihre öffentliche Kritik am Verhalten des Stadtpräsidenten und ihr beharrliches Einstehen für eine sozialdemokratische Politik haben die Partei geeint. «Das Klima in der Fraktion ist wieder gut», sagt sie gegenüber der WOZ. Vom Erfolg an der Urne erhofft sich die Linke neuen Schwung im bevorstehenden Wahlherbst, also eine links-grüne Mehrheit – und damit ein Ende «des bürgerlichen Experiments».

Andreas Fagetti

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