Britannien: Neue Partei statt New Labour

Nr. 38 –

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Sie hatten alles versucht, sie hatten gemahnt, getrickst und gedroht. Sollte der linke Hinterbänkler Jeremy Corbyn die Wahl zum Parteivorsitzenden gewinnen, dann sei die altehrwürdige Labour-Partei dem Untergang geweiht. Dann drohe der Partei die Spaltung – wie damals Anfang der achtziger Jahre, als die Parteilinke über Einfluss verfügte. Dann würde Labour bei der Unterhauswahl 2020 noch katastrophaler abschneiden als im Mai.

Doch die Warnungen des Parteiestablishments nützten nichts: Corbyn, der es erst in allerletzter Minute auf die KandidatInnenliste geschafft hatte, gewann mit 59,5 Prozent auf Anhieb die Urwahl, an der sich knapp eine halbe Million Mitglieder und SympathisantInnen beteiligten. Andy Burnham, lange Zeit als Favorit gehandelt, kam als zweitplatzierter Kandidat auf 19 Prozent. Labour hat jetzt einen der radikalsten Vorsitzenden ihrer Geschichte.

Was war nicht alles über Corbyn gesagt worden. Seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen würden das Land in den Ruin treiben. Seine Pläne zur Wiederverstaatlichung der Bahn und der Stromindustrie seien linke Hirngespinste. Seine Antiausteritätspolitik könne sich der britische Staat nie und nimmer leisten. Seine Kritik an der Modernisierung der Trident-Atom-U-Boot-Flotte und an der Nato mache ihn zu einem Sicherheitsrisiko.

All diese Attacken auch aus den eigenen Reihen haben Corbyn nicht geschadet, im Gegenteil. Im Zuge seines Wahlkampfs entwickelte sich eine Basisbewegung, wie sie Britannien seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat: Zigtausende besuchten seine Versammlungen, innerhalb eines Vierteljahrs verdoppelte sich die Zahl der Parteimitglieder, das Interesse an einer Debatte über die Zukunft der Gesellschaft und der Linken war selten so gross. Endlich sprach da einer grosse Themen an, ohne sich selber in den Mittelpunkt zu stellen: Klimaschutz statt Wirtschaftswachstum zugunsten der Reichen, Umverteilung statt Sozialabbau, Demokratie statt Markthörigkeit.

Das wuchtige Ergebnis ist weit mehr als nur eine Ohrfeige für die Parteielite. Es stellt die Kräfteverhältnisse in der Partei auf den Kopf – Tony Blairs «New Labour» ist nicht mehr. Das Resultat wird die politischen Auseinandersetzungen prägen. Der Wunsch nach einer Alternative, der sich in Griechenland und Spanien in Form von Syriza und Podemos Bahn brach, krempelt jetzt die Partei um. Und nicht nur sie.

Kann das gut gehen bei all der Feindseligkeit, die Corbyn aus den Reihen der Labour-Fraktion entgegenschlägt? Er wirds nicht leicht haben – trotz des eindeutigen Mandats. Entsprechend schnell richtete er sich an die Basis.

Nur Stunden nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses am Samstag war Corbyn wieder unterwegs. Er sprach vor Zehntausenden an einer Flüchtlingskundgebung in London und verlangte von der Regierung die Öffnung der Grenzen. Am Tag darauf bekräftigte er sein Versprechen, die Partei zu demokratisieren. Am Montag stellte er sein Schattenkabinett vor, in dem erstmals mehrheitlich Frauen vertreten sind (und sein unterlegener Konkurrent Burnham). Und am Dienstag hielt er an der Jahreskonferenz der britischen Gewerkschaften eine Rede, die die Delegierten von den Sitzen riss.

Ob Corbyn eine Chance hat, den Führungswechsel in einen Politikwechsel umzusetzen, hängt vor allem von der Bewegung ab, die offenbar nicht zu stoppen ist. Innerhalb von nur zwei Tagen registrierte Corbyns Labour den Beitritt von 30 000 neuen Mitgliedern. Eine ähnliche Begeisterung hatte es vor einem Jahr in Schottland gegeben, als die Aussicht auf eine sozialere und solidarischere Gesellschaft viele Jugendliche und bis dahin scheinbar unpolitische Menschen mobilisierte (und den schottischen NationalistInnen bei der Unterhauswahl im Mai einen Erdrutschsieg bescherte).

Wie sehr sich Labour in den letzten Monaten geändert hat, zeigte vergangene Woche auch die Nominierung des Kandidaten für die Londoner Bürgermeisterwahl. In der Abstimmung, an der sich über achtzig Prozent von Londons Labour-Mitgliedern beteiligten, setzte sich der linke Menschenrechtsanwalt Sadiq Khan gegen die frühere Ministerin Tessa Jowell durch. Die Wunschkandidatin der Parteispitze unterlag dem Sohn eines pakistanischen Busfahrers. Dessen Chancen auf einen Wahlsieg im kommenden Mai stehen gut.