Willkür der Behörden: «Eine regelrechte Industrie»

Nr. 40 –

Die Sozialwissenschaftlerin Bettina Wyer kritisiert das neue Arbeitsparadigma in der Sozialhilfe, und sie fordert mehr Engagement von der Linken.

Bettina Wyer, Dozentin für Soziale Arbeit.

WOZ: Frau Wyer, die Sozialhilfe steht unter Dauerbeschuss – obwohl die Beitragsleistungen erst letzten Frühling massiv gekürzt wurden.
Bettina Wyer: Die Situation hat sich in den letzten Jahren tatsächlich zugespitzt. Die Skandalisierung der Sozialhilfe, besonders von rechter Seite, ist nicht zuletzt deshalb problematisch, weil dabei grosszügig Fakten ignoriert werden. Neuste Studien bezeugen etwa, dass weder die Sozialhilfequote gestiegen ist noch die Zahl der Sozialhilfemissbräuche zugenommen hat. Trotzdem ist die Kritik an der Sozialhilfe salonfähig geworden, und zwar bis weit in die politische Mitte hinein. Die Hauptleidenden dieser Entwicklung sind die Betroffenen: Viele benötigen Hilfe und dürften diese auch in Anspruch nehmen, tun dies unter anderem aber deswegen nicht, weil der Sozialhilfebezug so schambehaftet ist.

Angenommen, das Sparkarussell Sozialhilfe dreht sich weiter: Was sind Ihre Befürchtungen?
Die Irrationalität des Diskurses ist erschreckend. Die Verunglimpfung nicht nur der Sozialhilfebezüger, sondern überhaupt des Sozialstaats wird offensichtlich als Stellvertreterdebatte betrieben. Insbesondere die Rechte versteht es, diffuse Ängste in der Bevölkerung zu bedienen und daraus konkrete Denunziationen gegenüber Schwächeren zu formulieren. Ich befürchte, dass diese Entwicklung fortschreitet und die Verantwortung für das wirtschaftliche Überleben noch stärker individualisiert wird.

Was fordern Sie?
Es braucht Gegensteuer. Die Informationen sind vorhanden. Gerade linke Politiker stehen in der Verantwortung, diese stärker publik zu machen. Und die grundlegende Frage sollte ins Zentrum gerückt werden, was überhaupt dazu führt, dass jemand in die Sozialhilfe abrutscht, beziehungsweise wo man intervenieren kann, damit es gar nicht so weit kommt.

Wo müsste man intervenieren?
Ein wichtiger Ansatzpunkt sind die Fixkosten. Sie müssen gesenkt werden. Dies betrifft etwa günstigen Wohnraum und die Verbilligung der Krankenkassenprämien. Ein Ausbaubedarf besteht zudem bei der Kinderbetreuung, insbesondere in kleineren Gemeinden. Nach wie vor sind alleinerziehende Mütter besonders armutsgefährdet. Und nicht zuletzt müsste auch die Bezugsdauer für die Arbeitslosenversicherung wieder verlängert werden. Sie ist weniger schambehaftet als die Sozialhilfe. Ausserdem stehen dort die Chancen tendenziell besser, wieder in den normalen Arbeitsmarkt einsteigen zu können.

Die allgemeine Entwicklung zeigt stattdessen: Berufliche Integration liegt im Trend.
Was Unterstützungsleistungen betrifft, ist die Stimmung stark umgeschlagen. Die Bezüger von Sozialleistungen werden seit Mitte der neunziger Jahre verpflichtet, als Gegenleistung ihre Arbeitsbereitschaft unter Beweis zu stellen.

Die angesprochene Gegenleistung ist ein Job im staatlich geförderten zweiten Arbeitsmarkt. Es ist doch sinnvoll, wenn Sozialhilfebezüger in der Arbeitswelt bleiben.
Das stimmt. Aber der zweite Arbeitsmarkt ist ein künstliches Bewährungssystem, in dem viele Klienten zu sehr guten Arbeitslosen, nicht aber zu tatsächlichen Arbeitnehmern werden. Die Devise lautet: Wer sich integrieren will, der kann es auch. Diese Vorstellung blendet aber zu vieles aus, das der Einzelne nicht unter Kontrolle hat. Auch wer sich in der beruflichen Integration bewährt, der findet oft keine Stelle. Denn der erste Arbeitsmarkt kann oder will länger erwerbslose Personen häufig nicht aufnehmen.

Weshalb nicht?
Viele bringen die benötigten Ressourcen nicht mit: Sie sind zu gering oder zu wenig flexibel qualifiziert, zu alt oder bereits zu lange arbeitslos. Ausserdem zählen die Qualifikationen aus dem zweiten Arbeitsmarkt nur bedingt. Dort hat die Arbeit keinen Wert, weil sie nicht entlöhnt wird. Die ganze Diskussion um Arbeitsintegration lässt also den wichtigsten Part – den ersten Arbeitsmarkt – aussen vor.

Was bedeutet das für die Betroffenen?
Viele Sozialhilfebezüger bemühen sich sehr um Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt, bewerben sich, arbeiten, krampfen. Und wenn sie es dann doch nicht schaffen, bedeutet dies, dass sie noch nicht genug gemacht haben. Zudem wird ihre Arbeit von der Gesellschaft nicht honoriert. Im Gegenteil: Sozialhilfebezüger stehen permanent im Verdacht, sich nicht genug anzustrengen. Sie werden moralisch viel strenger beurteilt als durchschnittliche Arbeitnehmende: Wenn ein Normalarbeitender während der Arbeitszeit seine Ferien bucht oder zu spät kommt, wird das augenzwinkernd hingenommen. Ganz anders bei Menschen, die vom Staat abhängig sind: Sie müssen ständig beweisen, dass sie die besseren Angestellten sind. Teilweise führt dies dazu, dass sich Betroffene dieser Erwartungshaltung verweigern – meiner Meinung nach zu Recht.

Zahlt sich die neue Sozialhilfepolitik denn aus?
Das bezweifle ich, obwohl es mittlerweile eine regelrechte Integrationsindustrie gibt. Ökonomisch ist es wohl ein Nullsummenspiel, wenn nicht sogar ein Verlustgeschäft, zumindest langfristig gedacht. Die Integrationsindustrie ist durch die Mischrechnung von Bund, Kantonen und Gemeinden extrem undurchsichtig.

Wieso machen die meisten Betroffenen überhaupt mit?
Einerseits haben sie keine Wahl. Sie können sich selten für oder gegen eine Massnahme entscheiden, diese wird verordnet, und die Nichtteilnahme kann finanziell sanktioniert werden. Andererseits hat das System eine Eigendynamik entwickelt. Natürlich schüren die vielen Massnahmen bei den Klienten die Hoffnung, dass eine Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt möglich wird. Die Erfolgsquote bleibt allerdings gering.

Der zweite Arbeitsmarkt ist also nur ein Beschäftigungsprogramm?
Das kann man so nicht sagen. Der zweite Arbeitsmarkt und seine Programme sind vielfältig. Sie reichen von Sozialfirmen und Beschäftigungsprogrammen bis zu Jobcoaching und Anlehren für Jugendliche. Einige dieser Programme verbuchen eine Reintegrationsrate von zehn Prozent, andere von dreissig Prozent oder mehr. Grundsätzlich gilt: Es gibt durchaus sinnvolle berufliche Integrationsprogramme, die bei gewissen Personen zu einer Stabilisierung der Situation beitragen oder einen ersten Schritt in Richtung Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt bewirken. Besonders wirkungsvoll sind Massnahmen, mit denen gezielt eine Anstellung angestrebt wird und die mit Arbeitgebern des ersten Arbeitsmarkts koordiniert werden. Ob solche Möglichkeiten umgesetzt werden, hängt jedoch nicht zuletzt von den einzelnen Gemeinden beziehungsweise den einzelnen Fachpersonen ab.

Das klingt nach Willkür.
Es bestehen tatsächlich grosse Unterschiede in der Umsetzung. Es gibt Gemeinden und Programme, die sehr professionell arbeiten. Sie sind vom Bemühen geleitet, individuell und eng mit den Betroffenen zusammenzuarbeiten. Sie stellen die Frage ins Zentrum: Passt das gewählte Programm überhaupt in den Lebenslauf der betroffenen Person? In manchen Gemeinden ist der politische und finanzielle Druck auf die Sozialdienste jedoch zu hoch, sodass die Reintegrationsbemühungen in einer Versorgungsindustrie und Disziplinierung der Betroffenen enden.

Sozialwissenschaftlerin Bettina Wyer (42) dissertierte zum «standardisierten Arbeitslosen».