Nr. 16/2019 vom 18.04.2019

Rassistisch und nutzlos

Von Heiner Busch

«Alle für die forensische Auswertung untersuchten Abschnitte der DNA stammen aus dem nicht-codierenden, stummen Bereich des Genoms.» So steht es – noch – auf der Website des Bundesamts für Polizei, das die polizeiliche DNA-Datenbank der Schweiz betreibt. Die DNA-Profile lassen «keine Rückschlüsse auf körperliche Eigenschaften» zu. Dass bisher nur die «stummen» DNA-Abschnitte analysiert werden dürfen, verdanken wir dem Parlament, das sich bei der Beratung des DNA-Profil-Gesetzes vor sechzehn Jahren gegen den Bundesrat durchsetzte. Man wollte Vertrauen in die DNA-Analyse schaffen.

Die hat sich inzwischen zu einem Massengeschäft entwickelt. 192 000 DNA-Profile waren Ende 2017 in der Datenbank erfasst. Von den 5700 «Treffern», die 2017 beim Vergleich von Tatortspuren und gespeicherten Profilen erzielt wurden, bezog sich der Löwenanteil auf die kleine und mittlere Kriminalität: rund 4000 auf Diebstähle und Einbrüche, 582 auf Drogendelikte, 265 auf Sachbeschädigungen, aber eben nur 150 auf Sexualstraftaten. Die sollten damals den Aufbau der Datenbank rechtfertigen und dienen heute als Legitimation für den Sinneswandel des Parlaments. «Kein Täterschutz für Mörder und Vergewaltiger» ist der Titel einer FDP-Motion, die 2016 von beiden Kammern überwiesen wurde. Spuren sollen auf Haar-, Haut- und Augenfarbe möglicher TäterInnen analysiert werden, um Anhaltspunkte für die Fahndung zu erhalten. Justizministerin Karin Keller-Sutter liess am Wochenende verkünden, dass auch sie für die «inhaltliche» Auswertung von DNA-Spuren sei.

Die Ergebnisse solcher Auswertungen werden aber keine «genetischen Phantombilder» sein, sondern bloss vage Merkmale wie Haar-, Haut- und Augenfarbe. Das befördert Racial Profiling und Rassismus – man stelle sich nur einmal vor, was passieren könnte, wenn die DNA-Analyse zeigt, dass ein Täter oder eine Täterin dunkelhäutig ist. Auf der anderen Seite werden solch unscharfe Fahndungskriterien der Polizei kaum mehr Erfolge bringen. Die vorgeschlagene Neuregelung ist damit auf ganzer Linie nutzlos.

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