Nr. 16/2019 vom 18.04.2019

AfD: 400 000 Euro Strafe

Von Kaspar Surber

«Wirklich, einer von uns!»: Mit diesem Slogan warb der Bergmann Guido Reil 2017 bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für sich. Reil, der von der SPD zur AfD gewechselt war, wurde zum sprechenden Beispiel dafür, dass die Linke angeblich die ArbeiterInnen verraten hat. Wie das Rechercheportal «Correctiv» und die WOZ damals enthüllten, bekam Reil für seine Kampagne von der Goal AG Unterstützung. Mit Werbemitteln in der Höhe von 45 000 Euro half die Schweizer Agentur beim Aufbau seiner Kandidatur. Weil die Spende anonym erfolgt war, nahm die Bundestagsverwaltung Untersuchungen auf.

Diese Woche hat die Behörde ihr Ergebnis präsentiert: Bei der Unterstützung handelt es sich demnach um eine illegale Parteispende. Gleich hat sie im Fall des AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen entschieden. Dieser war im baden-württembergischen Landtagswahlkampf ebenfalls von der Goal AG mit Werbemitteln in der Höhe von 90 000 Franken unterstützt worden. Die Bundestagsverwaltung hat die AfD wegen der beiden Spenden zu einer Strafzahlung in dreifacher Höhe verpflichtet. Das macht insgesamt rund 400 000 Euro.

Ihre Swiss Connection könnte die Partei noch viel teurer zu stehen kommen: So laufen auch Untersuchungen zu einer Spende an AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und zur Unterstützung durch den Wahlwerbeverein «Recht und Freiheit». Die AfD hat mittlerweile eine Million Euro für allfällige Strafzahlungen zurückgelegt. Die Entscheide der Bundestagsverwaltung will sie durch alle Instanzen anfechten. Das kann zwar dauern, die Ankündigung der Strafzahlungen kommt dennoch zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Reil und Meuthen kandidieren für die Europawahl auf den vordersten Listenplätzen. «Wirklich, einer von uns!»: Der Slogan bekommt angesichts der Spendenaffäre eine ganz neue Bedeutung.

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