Deutschlands G8-Gipfel: Mit fünf Fingern an der Faust vorbei
Die Proteste vor Heiligendamm haben es gezeigt: Eine breite, vielfältige Bewegung muss auf radikale Inhalte nicht verzichten.
Fast niemand hatte es zu hoffen gewagt. Doch am Mittwoch letzter Woche war die Sperrzone, die den G8-Konferenzort Heiligendamm abriegelte, umzingelt. Über 10 000 DemonstrantInnen hatten es bis zum Zaun geschafft. Die Protestierenden blockierten allein aufgrund ihrer Anwesenheit Strassen, Zufahrtswege und eine Bahnlinie. Mit einer ausgeklügelten, bei Atommüllprotesten erprobten Taktik - dem sogenannten Fünf-Finger-System - umgingen sie die Polizeisperren und setzten sich in der sechs Kilometer breiten Verbotszone fest. Während Stunden war Heiligendamm nur noch über den Seeweg und durch die Luft erreichbar.
Ein schönes Zeichen: Auch ein millionenteures Sicherheitskonzept und 16 000 PolizistInnen bieten den Mächtigen keine absolute Kontrolle.
Dabei hatte der deutsche Staat alles unternommen, um diesen Erfolg zu verhindern. Seine Schikanen begannen mit einem auf Eskalation angelegten Polizeieinsatz am Ende der Grossdemo vom 2. Juni in Rostock, als Wasserwerfer in eine friedliche Menge fuhren, PolizistInnen wahllos auf Leute einschlugen, AnwältInnen der Legal Teams zu Boden stiessen und Verhaftete fesselten und ihnen T-Shirts über den Kopf zogen. Ausserdem wurden absurde Falschmeldungen über viele schwerverletzte PolizistInnen verbreitet (siehe WOZ Nr. 23/07).
Während die Medien fast geschlossen die Polizeiversion der Ereignisse übernahmen und von den «schlimmsten Krawallen der letzten Jahre» berichteten, gingen in Rostock und Umgebung die Proteste weiter. Stets dabei war auch die Polizei: Sie wies Leute aus dem Stadtgebiet oder gleich aus dem ganzen Landkreis, wenn sie «Vermummungsmaterial» (ein Tuch oder eine Sonnenbrille) im Rucksack hatten. Sie kesselte Demos ein, schlug Verhaftete, sperrte sie zu Dutzenden in offene Käfige und verweigerte ihnen den Kontakt zu AnwältInnen. Mehrere Verhaftete wurden in Schnellverfahren zu Haftstrafen zwischen sechs und zehn Monaten verurteilt. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) schreibt, mehrere der Angeklagten seien «so schwer misshandelt worden, dass sie mit sichtbaren Hämatomen im Gesicht und am ganzen Körper im Gericht vorgeführt wurden».
Und wo die Polizei keinen Grund zum Eingreifen fand, sorgte sie selber dafür. Zum Beispiel mit fünf vermummten Agents provocateurs an der Blockade, die sich laut AugenzeugInnen besonders aggressiv gebärdeten. Nachdem sie enttarnt worden waren, zogen sich vier zur Polizei zurück, der fünfte wurde von GlobalisierungskritikerInnen zu seinen uniformierten KollegInnen begleitet. Inzwischen hat die Polizei gegenüber der Presse zugegeben, dass die Vermummten Beamte waren.
Für die These, dass die Rostocker Krawalle - mit denen die späteren Grundrechtsverletzungen gerechtfertigt wurden - ebenfalls von Polizeiagenten angezettelt wurden, gibt es keine Beweise. Mehrere Einträge auf der Internetplattform Indymedia sprechen allerdings von einer Gruppe sehr grosser, kräftiger Männer in brandneuer «Autonomenkleidung», die die Polizei ohne die geringsten Vorsichtsmassnahmen mit Steinen angriffen.
Von all dem liessen sich die Protestierenden nicht abschrecken. Ihr Erfolg hat Gründe:
¤ Sie waren sehr gut vorbereitet. Dutzende von linken Gruppen hatten seit mehr als einem Jahr miteinander den Protest geplant und Differenzen diskutiert.
¤ Es gab Aktionsformen für alle. Wer vor direkten Konfrontationen zurückschreckte, konnte sich an Demonstrationen und Blockaden in der Tradition des zivilen Ungehorsams beteiligen. Die Proteste boten ein breites Spektrum, zu dem alle - von AnarchistInnen bis Friedensgruppen - stehen konnten. Diese Vielfalt und die Tatsache, dass auch viele Leute über vierzig unterwegs waren, spielten eine grosse Rolle.
¤ Rückendeckung boten zudem die engagierten Anwaltsteams, die der Polizei sehr genau auf die Finger schauten und sogar eine eigene Demo veranstalteten, als Gefangenen der Kontakt zu ihnen verweigert wurde.
¤ Die Clowns, beliebt als Fotosujet, aber kaum ernst genommen, trugen wohl am meisten zur Deeskalation bei. Immer, wenn die Polizei aggressiv auftrat, waren sie zur Stelle: Die meisten PolizistInnen haben Hemmungen, einen Clown zu schlagen.
¤ Die Inhalte waren überall: Auch wenn viele Medien immer noch das Gegenteil behaupten - es gab inhaltliche Veranstaltungen am laufenden Band. An den Aktionstagen waren differenzierte Analysen zu den verschiedensten Themen zu hören und zu lesen, am Gegengipfel sowieso.
Die G8-Gipfel-Proteste waren die vielleicht erfolgreichsten seit Jahren. 2001 in Genua zogen zwar mehr Menschen durch die Strassen, aber nach den brutalen Carabinieri-Einsätzen, einem Toten und Dutzenden Schwerverletzten mochte sich niemand darüber freuen. Während des G8-Gipfels in Evian 2003 fand in Genf eine der grössten Demonstrationen der Schweizer Geschichte statt - allerdings weit weg vom Tagungsort. Und vor zwei Jahren im schottischen Gleneagles schafften es die G8-Chefs mithilfe von Popstars sogar, sich selbst als die wahren Weltverbesserer darzustellen.
Für die Bewegungslinke in Deutschland (und vielleicht nicht nur dort) könnten die Gipfelproteste ein Neuanfang sein. Nach jahrelangen Streitereien sind jetzt offenbar immer mehr AktivistInnen bereit, sich an einer breiteren Bewegung zu beteiligen, die auf radikale Inhalte dennoch nicht verzichtet.