2,3 Milliarden Barrel Öl im Wert von 250 Milliarden US-Dollar haben die Regierungen und staatlichen Ölgesellschaften der zehn wichtigsten Exportländer in Subsahara-Afrika von 2011 bis 2014 verkauft. Das entspricht 56 Prozent ihrer gesamten Staatseinnahmen. Über 25 Prozent dieses Verkaufs wurden über Schweizer Rohstoffhändler mit Sitz in Genf oder Zug abgewickelt. Zu diesem Schluss kommt eine Studie von Swissaid, der Erklärung von Bern (EvB) und ihrer US-Partnerorganisation Natural Resource Governance Institute.

Der Report basiert auf Informationen über mehr als 1500 Ölverkäufe südlich der Sahara. «Aufgrund der üblichen Intransparenz bei Rohstoff-Deals sind die im Bericht präsentierten Zahlen unvollständig und lückenhaft», räumen die Organisationen in einer Medienmitteilung ein. Für die zehn untersuchten Länder zeigen sie dennoch die Grössenordnungen an: Zwischen 2011 und 2013 kauften Schweizer RohstoffhändlerInnen staatliches afrikanisches Rohöl im Wert von mindestens 55 Milliarden US-Dollar. Dies entspricht rund zwölf Prozent der Gesamtbudgets aller zehn untersuchten Subsahara-Staaten. Die von Schweizer RohstoffhändlerInnen an die Regierungen der entsprechenden Länder bezahlte Summe ist damit doppelt so hoch wie deren gesamte Entwicklungshilfe.

Trotz der existenziellen Bedeutung für diese Länder und die notorische Intransparenz der Geschäfte gibt es bis heute keine staatliche Aufsicht und gesetzliche Regulierung, die Licht in die Transaktionen bringen würden. Der Report fordert deshalb die Offenlegung der Zahlungsströme, damit die Regierungen der betreffenden Länder für das (Miss-)Management der wichtigsten Einnahmequelle des Landes zur Verantwortung gezogen werden können. Zudem sollten ölproduzierende Länder und deren Ölgesellschaften Regeln und Prozesse einführen, die für grösstmögliche Integrität sorgen. Parallel dazu müsse die Schweiz ihre Verantwortung als weltgrösster Rohstoffhandelsplatz wahrnehmen und explizit auch ihre Handelsfirmen gesetzlich zur Offenlegung aller Zahlungen an Regierungen und staatliche Firmen verpflichten, wird in der Studie gefordert.

Vergangene Woche gab der Bundesrat bekannt, den Rohstoffhandel vorläufig nicht in die Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage einzubeziehen. Bleibt es dabei, bleiben die in dieser Studie aufgedeckten Transaktionen weiter geheim.