WOZ: Herr Wagner, der Pflegenotstand ist seit Jahrzehnten bekannt. Ist die Volksinitiative das richtige Werkzeug, um daran etwas zu ändern?
Pierre-André Wagner: Wir wurden ja regelrecht dazu genötigt! Es gab zwar die parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Rudolf Joder zur Stärkung der Pflege. Wir vom Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, dem SBK, waren an der Ausarbeitung beteiligt. Aber nach langem Hin und Her wurde die Initiative 2016 im Parlament abgelehnt. Da war für uns klar, dass es eine Volksinitiative braucht, die fundamentale Forderungen stellt: mehr Ausbildungsplätze, bessere Arbeitsbedingungen, die teilweise autonome Abrechnung von pflegerischen Massnahmen – und ganz wichtig: die angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen.

Der Gegenvorschlag des Bundesrats beinhaltet zwar fast nur die Ausbildungsoffensive, dafür könnte er schneller umgesetzt werden.
Eine reine Ausbildungsoffensive bringt aber nichts! Der heutige Personalmangel besteht vor allem, weil extrem viele Pflegende früh aus dem Beruf aussteigen, da die Bedingungen unerträglich sind. Und es ist eine Illusion, dass der Gegenvorschlag schnell umsetzbar wäre. Wir haben das juristisch abklären lassen: Auch beim Gegenvorschlag ginge es etwa drei Jahre, bis die Kantone die entsprechenden Gesetze verabschiedet hätten. Und ab dann weitere drei Jahre, bis die Ersten durch die ganze Ausbildung sind.

Sie sind Jurist. Warum interessieren Sie sich für den Arbeitskampf der Pflege?
Politisiert hat mich mein Jura-Nachdiplom in Toronto. Ich kam dort mit feministischer Rechtswissenschaft in Kontakt und forschte zu Gleichstellung. Danach entschied ich mich zur Ausbildung zum Pflegefachmann, arbeitete sechs Jahre im Beruf, gab aber auch juristische Seminare zur Gleichstellung der Geschlechter – dieses Thema ist in der Pflege omnipräsent und hat mich seit Kanada nicht mehr losgelassen.

Und dann rief Sie der SBK?
Genau. Vor etwa zwanzig Jahren wurde der SBK umstrukturiert und wollte eine eigene Rechtsabteilung. Mir war sofort klar, dass ich dabei auf Schritt und Tritt mit dem Thema Gleichstellung und Lohnkampf konfrontiert werden würde, und sagte sofort zu.

Lohnforderungen gehören Ihrer Meinung nach also in die Verfassung?
Obwohl wir der Meinung sind, dass die Löhne in der Pflege tendenziell zu tief sind, ist es nicht primär das, wo der Schuh drückt. Den Passus «angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen» haben viele Leute als reine Lohnforderung verstanden. Gemeint ist damit aber die gesamte Finanzierung der Pflege: Erst wenn insgesamt mehr Geld für sie zur Verfügung steht, kann man auch die Arbeitsbedingungen verbessern. Indem man etwa mehr Stellen bezahlen kann, um die gleiche Arbeit zu verrichten. Wir sind überzeugt, dass das in die Verfassung gehört. Welche Pflege wollen wir – und was darf sie kosten? Die Leute müssen verstehen, dass momentan für die pflegerische Versorgung zu wenig Geld zur Verfügung steht. Aber auch, dass mit guter Pflege viel Geld gespart werden kann: Es gibt weniger Komplikationen, Fehler und Spitaleinweisungen, weil eine hohe Betreuungsqualität in Heimen oder zu Hause durch die Spitex gewährleistet ist.

Gegner:innen kritisieren, dass sich die Initiative nur an tertiär Ausgebildete, also diplomiertes Pflegepersonal richtet.
Das ist falsch. Die Initiative steht für alle Pflegenden.

Im Initiativtext steht «diplomierte Pflegefachpersonen» …
Die Initiative hat verschiedene Hauptforderungen mit verschiedenen Zielgruppen. Die Ausbildungsoffensive gilt für diplomiertes Pflegepersonal, und das ist auch explizit vermerkt. Denn das ist der Bereich, in dem massiv zu wenig ausgebildet wird. Aber bei der Finanzierung und den Arbeitsbedingungen sind natürlich auch alle anderen Pflegenden gemeint, etwa Fachangestellte Gesundheit (FaGe), und darum steht dort «in der Pflege tätige Personen».

Wenn die Initiative eine verbesserte Pflegeversorgung fordert: Wieso sind Arbeitgeber:innenverbände wie die Spitex oder der Spitalverband H+ dagegen?
Wir vom SBK waren in engstem Kontakt mit diesen Verbänden für die Gegenvorschlagsentwicklung. Es hat sich aber gezeigt, dass sie auf eine reine Ausbildungsoffensive hinarbeiteten. Unsere Initiative fordert ja zusätzlich mehr Geld für die Pflege, und da die Arbeitgeber:innenverbände vom Pflegenotstand betroffen sind, haben wir nie ganz verstanden, warum sie die Initiative ablehnen. Es kann natürlich sein, dass sie höhere Kosten befürchten. Oder sich einfach nicht um die Arbeitsbedingungen scheren.

Was meinen Sie damit?
Es gibt Ausnahmen, aber im Gesundheitswesen herrscht ein Führungsstil, der in anderen Branchen so nicht mehr möglich wäre. Die Pflegenden wissen: Wenn sie kritische Fragen stellen, macht man ihnen das Leben zur Hölle oder entlässt sie.

Das kann aber schlecht mit einer Initiative verändert werden.
Das stimmt. Der Führungsstil ist das Ergebnis einer Wirtschaftsideologie. Im Gesundheitswesen besteht diese darin, dass man Budgets unabhängig von der Nachfrage deckelt. Weil somit fast alle Institutionen unter Spardruck stehen, setzt man beim Personal an und spart an Stellen, Löhnen, Arbeitsklima und so weiter. Die unangenehme Wahrheit ist, dass Pflegende sich sehr wenig dagegen wehren. «Die Pflege ist eine schlafende Riesin», hatte Margaret Chan, die ehemalige WHO-Generaldirektorin, einmal gesagt.

Die Initiative soll also auch den Arbeitskampf in der Branche befeuern?
Wir hoffen das, ja. Der SBK ist ein Berufsverband, aber weil es keine gute Pflege ohne gute Arbeitsbedingungen gibt, übernehmen wir heute auch gewerkschaftliche Aufgaben. Gerade jetzt mit der Initiative sehen wir, wie wichtig das ist: Pflegende schreiben uns, dass Arbeitgeber:innen ihnen verbieten, Unterstützung für die Initiative zu zeigen – zum Beispiel durch das Tragen eines Initiativenpins. Doch das liegt klar im Rahmen der Meinungsäusserungsfreiheit. Wir haben dazu sofort ein Merkblatt herausgegeben, aber ob die Angestellten dann ihren Chefs widersprechen? Die Angst, sich zu äussern, ist in dieser Branche riesig! Wir erhalten auch immer wieder Anfragen von Medien, uns Pflegende zu vermitteln, und finden kaum jemanden, der aussagen will – nicht mal anonym! Oder Betriebe fordern, dass der Mediendienst den Aussagen zustimmt. Es herrscht eine regelrechte Zensur- und Maulkorbstimmung im Gesundheitswesen.

Pierre-André Wagner ist Rechtsanwalt, Leiter des SBK-Rechtsdienstes und diplomierter Pflegefachmann.