Kurz vor Weihnachten standen die drei Alphamännchen der deutschen Regierung – Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) – in leuchtend gelben Westen, auf dem Kopf je einen weissen Helm, eng nebeneinander und lächelten in die Kameras. Im Hintergrund war ein gigantischer Tanker zu sehen: das Spezialschiff Höegh Esperanza, Kernstück von Deutschlands erstem Terminal für Flüssiggas (LNG), stationiert im niedersächsischen Wilhelmshaven. Deutschland hat seine jahrzehntelange Abhängigkeit von russischem Gas beendet: Das war die – nur vordergründig – frohe Botschaft hinter dem Foto von der feierlichen Terminaleröffnung.

Unregulierter Markt

Die Botschaft ist offenbar auch in der Schweiz angekommen. Am Weihnachtstag vermeldete die «SonntagsZeitung», dass auch hierzulande schon im nächsten Winter ein LNG-Terminal in Betrieb gehen soll. Und nicht nur das: In Schweizerhalle, einem Industriegebiet am Rheinufer kurz vor Basel, plant der Gasverbund Mittelland (GVM) offenbar ein regelrechtes Gaszentrum. Neben dem Terminal sollen auch ein umfangreicher Gasspeicher sowie ein Reservekraftwerk zur Anlage gehören, das im Fall einer Strommangellage in Betrieb gehen würde.

Die «SonntagsZeitung» schrieb von einem «Meilenstein für die Schweizer Energieversorgung». Jonas Kampus, Sprecher des Klimastreiks, widerspricht vehement: «Dass wir im Jahr 2023 nicht nur gegen bestehende, sondern auch noch gegen neue fossile Infrastruktur kämpfen müssen, ist schon sehr bezeichnend dafür, wie unfähig unser aktuelles wirtschaftliches und politisches System ist, auf die Klimakrise zu reagieren.»

Die Chancen, dass am Rheinufer schon bald neue Infrastruktur für fossiles Gas gebaut wird, sind jedenfalls gross. Einerseits erweist sich der Bund als dankbarer Treiber des Projekts. Unbeirrt hält er daran fest, ab 2025 mehrere öl- oder gasbetriebene Reservekraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 1000 Megawatt zu installieren. Diese sollen im Fall einer Strommangellage zum Einsatz kommen – gemäss einer kürzlich im Auftrag des Bundesamts für Energie (BFE) erstellten Studie ist eine solche allerdings unwahrscheinlich. Zum Vergleich: Das per Notrecht bereits gebaute Kraftwerk im aargauischen Birr kommt auf eine Leistung von 250 Megawatt (siehe WOZ Nr. 45/22).

Der GVM ist der drittgrösste Akteur im Schweizer Gasmarkt, der fast komplett von Importen abhängig ist. Hierzulande produziertes Biogas machte 2021 mit einem Heizwert von 412 Gigawattstunden gerade einmal ein Prozent des Absatzes aus. Mit dem geplanten Standort Schweizerhalle in unmittelbarer Nähe zur Basler Chemie- und Pharmaindustrie, die auf Gas als Energieträger und Rohstoff angewiesen ist, dürfte GVM also auch ein heisser Anwärter für die Errichtung eines Reservekraftwerks sein.

Ausserdem stehen den Schweizer Gasversorgern praktisch keine regulatorischen Hürden im Weg. Es gibt einzig und allein das Rohrleitungsgesetz aus den sechziger Jahren, das sich auf die Transportpflicht für den Betreiber bezieht. Ein eigentliches Gasversorgungsgesetz existiert bisher nicht. Der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer, von 2007 bis 2019 Mitglied der nationalrätlichen Energiekommission, kritisiert diesen Zustand deutlich: «Eine Konsequenz der fehlenden Regulation sind politisch unkoordinierte Vorstösse wie nun jener des Gasverbunds Mittelland.» Es brauche für solche Projekte dringend eine Marktregulierung sowie klare Auflagen: Darf aus Fracking gewonnenes, höchst umweltschädliches Gas genutzt werden? Welchen Bedarf deckt dieses Gas überhaupt, und steht der Verbrauch dem Ausbau erneuerbarer Energien im Weg? «Diese Fragen müssen geklärt sein. Sonst können die Gasversorgungsunternehmen mehr oder weniger machen, was sie wollen», sagt Nussbaumer.

Was gebaut ist, wird auch genutzt

Tatsächlich bestätigt Marianne Zünd vom BFE gegenüber der WOZ: «Für LNG-Terminals, Gasspeicher oder Reservekraftwerke braucht es kantonale Bewilligungen.» Es würden also nur «die üblichen kantonalen Verfahren mit den auf Bundesvorgaben beruhenden Umweltschutzvorschriften» zum Zug kommen.

Anders gesagt: Finden sich genügend Investor:innen, steht dem neuen Gaszentrum bei Basel wenig im Weg. Jonas Kampus vom Klimastreik fordert deshalb ein «umgehendes Moratorium für jegliche neue Gasinfrastruktur, weil sonstige Möglichkeiten fehlen, politisch gegen Projekte wie die jetzt eingebrachte fossile Flüssiggasinfrastruktur vorzugehen, die eine klimapolitische Katastrophe wäre».

Der Klimastreik steht mit seinem Widerstand gegen die vom Bund gepushte Gasoffensive nicht alleine da. Für Jürg Rohrer, Professor am Institut für Umwelt und Natürliche Ressourcen in Wädenswil, «gehört die Gasbranche zu den grössten Bremsern der Energiewende in der Schweiz». Viele Gasversorger hätten nun endlich Fernwärme als Geschäftsfeld entdeckt. Der Ausbau der entsprechenden Netze brauche aber Zeit, deshalb wolle man die Gaskundschaft irgendwie bei Laune halten, so Rohrer. «Mir fehlt immer noch die klare Ansage der Gasbranche, wofür Gas in Zukunft eingesetzt werden soll – und wofür nicht. Wenn in solche Infrastrukturen investiert wird, will man sie früher oder später auch nutzen.»

Auch auf der politischen Bühne ist wieder deutlich mehr Widerstandsgeist spürbar als noch im Sommer und Herbst. Zwar stehen die Grünen und die SP dem Vorhaben für grössere Gasspeicher – bisher existieren keine solchen in der Schweiz – aus Gründen der Versorgungssicherheit positiv gegenüber; LNG-Terminals und jegliche neuen Reservekraftwerke lehnen die beiden links-ökologischen Parteien jedoch vehement ab. Für SP-Nationalrat Eric Nussbaumer sind die Reservekraftwerke gar «der grösste Witz, den die Schweizer Energiepolitik hervorgebracht hat». Statt den Ausbau der Erneuerbaren verbindlich mit einem Ausbaupfad zu unterstützen, erstelle man für Hunderte Millionen von Franken gasbetriebene Reservekraftwerke, die – wenn überhaupt – ein paar Stunden im Jahr laufen würden, so Nussbaumer.

Kosten mehr als verdreifacht

Auch Balthasar Glättli, Präsident der Grünen, verweist auf drei mögliche Alternativen, vorab auf die «rasche Umsetzung des immensen Effizienzpotenzials». Im Strombereich werde nämlich gut ein Drittel verschwendet. Oder Auktionen: Dabei offerieren Grossverbraucher eine bestimmte Verbrauchsreduktion von Gas oder Strom über einen bestimmten Zeitraum. Die günstigsten Offerten erhalten den Zuschlag bis zum definierten Sparziel. «Die Kosten dafür werden vom Bund auf den Energiepreis umgelegt», so Glättli. Und schliesslich gelte es, den Betreibern von Speicherseen eine Vorschrift zu einer grösseren Wasserreserve vorzuhalten, um den inländischen Bedarf im Winter zu decken. «Diesen Herbst musste der Bund sehr viel Geld für eine solche Wasserreserve ausgeben, weil die Betreiber den Strom schon auf dem Terminmarkt verkauft hatten. Das kann und muss künftig verhindert werden.»

Investor:innen, die sich für das angedachte Gaszentrum am Rhein interessieren, sollten am besten einen Blick nach Wilhelmshaven werfen. Dort protestierten am Dienstag mehrere Dutzend Klimaaktivist:innen gegen die in kürzester Zeit aus dem Boden gestampfte LNG-Infrastruktur an der Nordseeküste – und insbesondere auch gegen das per Tanker aus den USA gelieferte Erdgas, das durch die stark kritisierte Frackingmethode gewonnen wurde. Die Kosten für die sechs bisher aufgegleisten LNG-Terminals in Deutschland belaufen sich nach Schätzungen des Wirtschaftsministeriums auf mittlerweile 9,7 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten es 3 Milliarden sein.