Pünktlich zum 8. März stimmten französische Abgeordnete diese Woche einer Verfassungsänderung für die «Freiheit, abzutreiben» zu. Die dafür nötige Dreifünftelmehrheit in der gemeinsamen Versammlung beider Parlamentskammern wurde mit 780 Ja- zu 72 Nein-Stimmen übertroffen. Zwar können Abtreibungen bereits seit 1975 straffrei durchgeführt werden; mit dem Entscheid vom Montag wird Frankreich aber nach dem nicht mehr existierenden Jugoslawien zum weltweit einzigen Land, das das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung verankert.

Es waren unter anderem globale Entwicklungen, die Initiant:innen und Unterstützer:innen dazu bewegten, die bereits errungenen Rechte noch stärker zu verankern. So sagte etwa die linke Aktivistin und Lokalpolitikerin Laura Slimani gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass man nach den Rückschritten in Bezug auf das Abtreibungsrecht in den USA aufgeschreckt worden sei. «Nichts berechtigt uns zu der Annahme, dass Frankreich von diesem Risiko ausgenommen ist.» Sie bezieht sich damit auf das Grundsatzurteil «Roe v. Wade» des US-amerikanischen obersten Gerichtshofs, das das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche legalisierte und das im Juni 2022 aufgehoben wurde.

Mit dem Entscheid von dieser Woche möchte Frankreich nun auch weltweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Am 8. März findet im Pariser Zentrum eine offizielle Zeremonie zur Feier der Verfassungsänderung statt, zu der Präsident Emmanuel Macron via X eingeladen hat. «Französischer Stolz, universelle Botschaft», schrieb er dazu.

Aktivist:innen und Linke kritisierten bereits eine mögliche Instrumentalisierung des Erfolgs durch die Regierung. Gruppen wie Femen France hoben die Bedeutung der Kämpfe mehrerer Generationen von Feminist:innen hervor und betonten die Heuchelei der Regierung, die sich mit dem aktuellen Erfolg schmücke, während sie gleichzeitig zu wenig für Gleichstellung und gegen sexualisierte Gewalt tue.

Ayse Turcan