Pedro Sánchez bleibt erst einmal Ministerpräsident. Er werde «mit noch grösserer Kraft weiter die Regierung leiten», verkündete der Sozialdemokrat heute und forderte die Opposition auf, «ihre Schlammschlachten» gegen die demokratisch gewählte Regierung einzustellen. 

Mitte vergangener Woche hatte sich Sánchez eine Auszeit von seinen Amtsgeschäften genommen, um über einen Rücktritt nachzudenken. Dem vorausgegangen waren Korruptionsermittlungen gegen seine Ehefrau Begoña Gómez durch ein Madrider Gericht. Pikant an der Angelegenheit waren dabei allerdings weniger mögliche Verfehlungen von Gómez als das Zustandekommen der Ermittlungen selbst: Die dem Verfahren zugrunde liegende Anzeige stammte von der NGO Manos Limpias (Saubere Hände), die vom bekannten rechtsextremen Anwalt Miguel Bernad geleitet wird. Manos Limpias hatte in den vergangenen Jahrzehnten unter anderem schon gegen Gewerkschaften, katalanische Bürger:inneninitiativen, baskische Politiker und gegen die Gleichstellung Homosexueller geklagt. 

Durch seine Rücktrittsdrohung ist es Sánchez nun gelungen, die skandalösen Verbindungen der spanischen Justiz zur extremen Rechten zu thematisieren. Tatsächlich spielen sich grosse Medienhäuser, konservative Seilschaften in Justiz und Sicherheitsapparaten und rechtsextreme nichtstaatliche Organisationen regelmässig die Bälle zu. Unlängst wurden beispielsweise Falschmeldungen in Umlauf gesetzt, wonach die ehemalige katalanische Regierung von Carles Puigdemont Geld von der russischen Regierung erhalten habe. Rechte Richter begannen zu ermitteln, und die Meldung schaffte es bis ins Nachrichtenportal der deutschen «Tagesschau». 

Mit derartigen, häufig frei erfundenen Vorwürfen verfolgt die Rechte das Ziel, die von baskischen und katalanischen Unabhängigkeitsparteien getragene Mitte-Links-Regierung in Madrid zu destabilisieren und plurinationale Reformen im Land zu verhindern. Da übernächste Woche in Katalonien Parlamentswahlen stattfinden, dürfte es bei den Rücktrittsdrohungen von Sánchez aber auch um eine Wahlkampfinszenierung gegangen sein. Die klare Positionierung gegen die spanische Rechte dürfte vielen katalanischen Wähler:innen sympathisch sein. 

Arkaitz Rodríguez, Politiker der baskischen Linkspartei EH Bildu, rückte die Causa Sánchez denn auch in einen grösseren Zusammenhang. Neuerdings sei viel von der «lawfare», also den Manövern der spanischen Justiz, die Rede, schrieb Rodríguez auf dem Nachrichtendienst X. Doch über die Ursache werde selten geredet, nämlich den «fehlenden Bruch mit dem Franquismus». Solange die alten Seilschaften in Justiz und Sicherheitskräften am Drücker seien, werde es auch weiterhin zu Angriffen gegen gewählte Politiker:innen kommen.