Nr. 23/2006 vom 08.06.2006

Gezügelte Demokratie

Urs Marti untersucht eine alte politische Ordnungsform, deren Krise allerorten diagnostiziert wird. Nicht zu Unrecht, meint Marti, der auf knappem Raum die Probleme der Demokratie benennt und engagiert diskutiert.

Von Roman Schürmann

Friedrich Nietzsche war kein Freund der Demokratie; er hielt es mit Voltaire, der meinte, wenn der Pöbel zu vernünfteln anfange, sei alles verloren. Politik interessierte ihn nicht sehr, aber die Prognose in seinem Buch «Menschliches, Allzumenschliches» von 1878 ist frappant: Weil ein demokratischer Staat Religion als Privatsache betrachte, lasse die Begeisterung für den Staat nach, er sei keine «überweltliche Stiftung» mehr, die Menschen sähen nur noch diejenigen Seiten an ihm, «wo er ihnen nützlich oder schädlich werden kann». Der Einsatz fürs Gemeinwohl nehme ab, das Misstrauen gegen die Regierenden zu; endlich werde der Gegensatz «privat und öffentlich» aufgehoben und damit der Staat faktisch abgeschafft. «Die Privatgesellschaften ziehen Schritt vor Schritt die Staatsgeschäfte in sich hinein.» Nietzsches Fazit: «Die Missachtung, der Verfall und der Tod des Staates, die Entfesselung der Privatperson ist die Konsequenz des demokratischen Staatsbegriffs; hier liegt seine Mission.» *

«Es lässt sich nicht verdrängen, dass die Zukunft der Demokratie ungewiss ist», meint auch Urs Marti, Privatdozent für Politische Philosophie an der Uni Zürich sowie ehemaliger WOZ-Redaktor und gelegentlicher WOZ-Autor, in seinem neuen Buch «Demokratie - das uneingelöste Versprechen». Er hat weder eine nackte Einführung in die Demokratie noch eine reine Geschichte der Entwicklung der Demokratie verfasst, sondern einen sehr brauchbaren Essay, der zwar auch einführt und zurückblickt, vor allem aber die heute relevanten Fragen stellt und eine deutliche Haltung einnimmt, die die gegenwärtig widrigen Bedingungen weder ignoriert noch akzeptiert. Das Buch ist in einem zwar wissenschaftlichen, aber einfachen und gut verständlichen Stil geschrieben; auch inhaltlich hat Marti den Essay klar und überzeugend strukturiert. Und er will nicht alle Hoffnung auf eine lichtere Zukunft der Demokratie fahren lassen.

Marti beginnt mit der Krise, «von der so häufig die Rede ist». Viele Menschen auch in demokratischen Staaten haben kein Vertrauen mehr in ihre Regierungen. Nur eine kleine Minderheit der Erdbevölkerung ist davon überzeugt, ihre jeweilige Regierung vertrete ihren Willen und verteidige ihre Interessen; die meisten Menschen sind also an der Gestaltung der Verhältnisse nicht beteiligt. «Kann man eine solche Welt als demokratisch bezeichnen?», fragt Marti rhetorisch. Und hält fest: «Die Angst, die gegenwärtig in Demokratien praktizierten Politikformen könnten die vitalen Probleme der Menschheit nicht lösen, ist begründet.»

Wer darf mitmachen?

Wer oder was ist aber Schuld an diesem Zustand? Die klassische Antwort der Linken: Es sind die letztlich undemokratischen Verhältnisse; die für eine echte Teilnahme an der Demokratie unverzichtbaren Ressourcen wie Macht und Wissen sind ungleich verteilt. «Die Konsequenz solcher Kritik lautet, dass Demokratie nicht schon existiert, sondern erst im Zuge der Transformation sozialer Strukturen verwirklicht werden muss.» Das ist eine nicht unheikle Position, die leicht kippen kann: «Die Demokratie setzt jene Vernunft im Volke voraus, die sie erst hervorbringen soll», formulierte einmal der Philosoph Karl Jaspers, kurz: Demokratie funktioniere nicht.

Marti behandelt auch die Frage: Wer darf mitmachen? Er beschreibt, wie die Arbeiter und später die Frauen das Stimm- und Wahlrecht erkämpften und wie immer noch ein Teil der Bevölkerung davon ausgeschlossen ist: die so genannten Fremden. So unverständlich es aus heutiger Sicht ist, dass früher Arbeiter und Frauen nicht mitbestimmen durften, so stört es heute nur wenige, dass Menschen, die im selben Land wohnen, arbeiten und Steuern zahlen, dies nicht tun dürfen. Damals lag es durchaus auch im Interesse des Kapitalismus, die Arbeiter (und später die Frauen) einzubinden - möglich, dass dies auch mit den heute noch Ausgeschlossenen passiert.

Ökonomische Gleichheit als Ziel

Aber die Frage, wer mittun darf, interessiert Marti nur mässig. Viel mehr beschäftigt ihn, wie es dem Kapitalismus gelungen ist, die demokratische Regierungsform derart für seine ökonomischen Ziele einzuspannen. In der Konsequenz zeichne sich heute ab, «dass die Verdrängung demokratischer Partizipationsmöglichkeiten durch Marktmechanismen langfristig zur Errichtung einer neuen Privilegienordnung führen könnte». Politik auf globaler Ebene ist häufig demokratisch sehr schlecht legitimiert; unter der oft beschworenen Global Governance versteht Marti mit dem ehemaligen Chefökonomen der Weltbank und Globalisierungskritiker Joseph Stieglitz «globale Politikgestaltung ohne globale Regierung» und damit ohne gewählte globale RepräsentantInnen. Diese Strategie entspricht den Wünschen der multinationalen Unternehmen (Mediation und Selbstregulierung statt Gesetze und Kontrolle; Zurückdrängen des Einflusses demokratischer Staaten) und war bereits sehr erfolgreich. Die Uno hat versucht, Gegensteuer zu geben und die wirtschaftlichen Rechte der Menschen zu stärken; aber ihr fehlt die Macht dazu. Marti hält es nicht für undenkbar, dass wir in Richtung eines neuen Feudalismus steuern. Oder aber wir erkennen, wie gegenwärtig die Legitimität der Demokratien untergraben wird, weil sie immer schlechter «Lebensbedingungen garantieren kann, die allen Bürgerinnen und Bürgern die gleiche Chance verschaffen, ihre Rechte zu nutzen».

Immer wieder stösst Marti auf das grundlegende Problem der Demokratietheorie, das sich durch Ansätze wie Global Governance noch verschärft: «Nur die rechtliche und politische, nicht aber die soziale und ökonomische Gleichheit der Bürger soll als Kriterium der Demokratie gelten, doch die Erfahrung lehrt, dass soziale und ökonomische Ungleichheiten, sobald sie ein bestimmtes Ausmass überschreiten, die rechtliche und politische Gleichheit zerstören können.» Die frühen Demokratietheoretiker wie etwa Jean-Jacques Rousseau und Alexis de Tocqueville hätten klar erkannt, dass eine «annähernd gleiche Verteilung von Macht und materiellen Ressourcen» entscheidend für die Erhaltung der Demokratie sei. Seither ist dieser Gedanke in der Praxis weitgehend verloren gegangen. Es wird umgekehrt argumentiert, etwa mit Blick auf China, dass nur eine der globalisierten Marktwirtschaft verpflichtete Gesellschaft die Voraussetzungen mitbringe, auch demokratisch zu werden. Zumindest scheint klar: Die Wirtschaft gehört nicht mehr zum Zuständigkeitsbereich der Politik, sondern ist ihr übergeordnet - logisch, dass jede Privatisierung einer potenziell profitablen Tätigkeit begrüsst wird. Westliche Demokratien sind deshalb wiederholt als liberale Oligarchien bezeichnet worden. Auch Marti fragt kritisch: «Kann aber, wenn den Bürgerinnen und Bürgern die Freiheit, sich für ein alternatives Gesellschaftsmodell zu entscheiden, vorenthalten wird, von Demokratie noch die Rede sein?»

Radikaler als die SP

Dennoch interessiert sich Marti für Alternativen. Er geht davon aus, dass nebst der Rechtsgleichheit eben auch Machtgleichheit zumindest angestrebt werden muss, und sympathisiert mit dem linken US-Liberalen John Rawls und dessen Visionen, «radikaler als jene der zeitgenössischen Sozialdemokratie»: «Im Gegensatz zum Wohlfahrtsstaat, der die Auswirkungen einer ungerechten Ordnung zwar fortwährend abzumildern versucht, die Ursachen der Ungerechtigkeit, nämlich die Konzentration wirtschaftlicher Macht bei einem kleinen Teil der Bevölkerung, aber unangetastet lässt, würde eine Demokratie, die sich auch auf den Bereich der Ökonomie erstreckt, mittels breiter Verteilung der Produktionsmittel Ungerechtigkeit im Sinne massiver Ungleichheit der Chancen gar nicht erst entstehen lassen.» Noch zugespitzter formuliert es der US-amerikanische Politikwissenschaftler Robert Dahl, der die Menschen auffordert, sich zwischen dem Recht auf Selbstregierung und dem Recht auf Eigentum zu entscheiden.

Hat Nietzsche also doch nicht Recht? Ist Demokratie nicht «der Tod des Staates», nach dem etwas Neues, Besseres kommt, sondern führt sie zu einem Staat, der weiterhin als demokratisch gilt, dabei aber bloss die BürgerInnen in ökonomischen Sachzwängen zappeln lässt? Nietzsche hat auf aufgeklärte Menschen gesetzt, aber, wie Marti zu Bedenken gibt: «Wissen ist eine Bedingung der Möglichkeit, politische Verantwortung wahrzunehmen. (...) Es ist notwendig ein Wissen um die komplexen Bedingungen der Freiheit. Es scheint, dass in den Demokratien der Gegenwart nicht genügend ‹Anreize› bestehen, solches Wissen zu erwerben und zu nutzen.» Dennoch setzt Marti darauf, dass der Grossteil der Weltbevölkerung die bislang verwehrten politischen Handlungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten doch noch erhält. Möglich, so Marti realistisch, sei dies aber wohl nur «als das Produkt einer künftigen Revolution». Sein Buch wird dereinst als kleiner Beitrag dieser Revolution gewürdigt werden. Heute schon ist es «Anreiz», mehr Wissen über die Freiheit und die Demokratie zu erwerben. Und zu nutzen.

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