Nr. 43/2008 vom 23.10.2008

Nach der Barbarei die Demokratie

Ein optimistischer Ausblick von SP-Nationalrat Andreas Gross. Er hofft, dass eine weltweite Regulierung des Marktes möglich wird.

Interview: Daniel Ryser

Was erleben wir derzeit? Eine Verstaatlichung der Banken? Eine Verbankung des Staates?

Andreas Gross: Weder noch. Und wichtig ist: Der Staat muss die Banken gar nicht führen, aber er muss Regeln schaffen, welche die Banken nicht umgehen können. Diese Regeln werden nun kommen, davon bin ich überzeugt. Sie werden global gelten. Und wir müssen dabei so weit gehen, dass sie nicht nur das Finanzsystem künftig vor Implosionen schützen, sondern dass globale Transaktionen so belastet werden, dass sich der Uno eine Steuerquelle erschliesst. Und dass gleichzeitig auch globale, einklagbare Grundrechte für alle Menschen geschaffen werden, die von allen Mächtigen, auch den Banken und den Multis, beachtet werden müssen.

Der Kapitalismus wird zivilisiert?

Der Neoliberalismus, wie er in den letzten zwanzig Jahren von seinen Protagonisten verteidigt wurde, der grenzenlose Markt, der Rückzug des Staates auf repressive Mittel ist gescheitert. Er ist am Ende. Demokratie bedingt immer einen geregelten Markt. Die Linke hat in den letzten dreissig Jahren gelernt, dass sie nicht auf den Markt verzichten will. Jetzt lernt die Rechte, dass es den Staat und eine lebensfähige Demokratie wirklich braucht.

Dann wird die Krise die Demokratie also nicht destabilisieren?

Die Krise wird die Demokratie stärken. Davon bin ich überzeugt. Das war schon einmal so: Nach der ersten grossen Weltwirtschaftskrise in den achtziger Jahren des 19. Jahrhunderts begann sich der Kapitalismus innerhalb der Nationalstaaten zu organisieren. Es wurden Verbände, Gesetze, Verfahren geschaffen, die der nationalen Wirtschaft nationale Regeln und Grenzen setzten, die sie bei ihren Geschäften beachten mussten. Dieses innerstaatliche System hat sich in den ersten siebzig Jahren des 20. Jahrhunderts weiter verfeinert.

Was lief dann schief?

In den letzten dreissig Jahren entzog sich die Wirtschaft im Umfeld der wilden, einseitigen Globalisierung zunehmend diesen staatlichen Regeln und Grenzen. Das Verhältnis kehrte sich total um: Der Staat, somit die Politik, das heisst die Gesellschaft, konnte die Wirtschaft nicht mehr zivilisieren; sie entzog sich all den im allgemeinen Interesse erlassenen Beschränkungen. Wenige wurden immer reicher, viele ärmer, die Kluft wurde grösser und die barbarische Seite des Kapitalismus deutlicher. Für mich zeigte sich dies am deutlichsten vor etwa einem Jahr. Niemand mobilisierte einige hundert Milliarden Dollar, als hundert Millionen Menschen starben, weil Nahrungsmittel und Energie zu teuer wurden. Wenn ein paar Banken fast die Schraube machen, stehen plötzlich Billionen zur Verfügung. Es ist grösstes Unrecht, das geschieht.

Wohin steuern wir?

Die nationale Demokratie gleicht einem Schiff, dessen Ruder nicht mehr ins Wasser reicht. Das Schiff wird von anderen Kräften gesteuert als von denen, die am Ruder sitzen. Das Scheitern dieser Entregelungsprozesse ist offensichtlich. In dem Sinne werden wir in den kommenden Jahren eine globale Regierung der Märkte erleben. Es fragt sich nur, wer mit welcher Legitimität diese Grenzen setzt und wie weit sie so ausgestaltet werden, dass sie wirklich global zivilisierend wirken können.

Wie soll das funktionieren?

Die Französische Revolution prägte einen Freiheitsbegriff, wonach freie Bürgerinnen und Bürger nur jenen Regeln folgen müssen, die sie selber direkt oder indirekt mitgestaltet haben. Dieser Freiheitsbegriff ist Voraussetzung für Gerechtigkeit, und wir müssen ihn weltweit zu denken beginnen. Im 450 Seiten dicken Gesetz, das die USA an den 700-Milliarden-Bankenkredit geknüpft haben, sind zum Beispiel Maximallöhne für Manager festgeschrieben. Wenn sie also Geld aus allgemeinen, von Steuerzahlern genährten Töpfen wollen, müssen sie auch Regeln akzeptieren.

Dann folgt jetzt eine Globalisierung der US-Regeln?

Die Welt braucht Regeln. Aber wessen Regeln? Eine Globalisierung der US-Regeln reicht nicht aus. Die USA haben sich als Imperium verstanden, dessen Regeln weltweit gelten sollen. Es ist wohl kein Zufall, dass der Kollaps der Weltfinanz zeitgleich mit der totalen Diskreditierung der unilateralen US-Bush-Politik erfolgt. Barack Obamas wichtigste aussenpolitische Berater raten ihm, multilateral zu handeln, mit der Würde des Menschen als zentraler Kategorie. Darin liegt eine grosse Chance der kommenden Zeit. Die alten innerstaatlichen Institutionen sind schon lange zu schwach geworden, um den Zielen der Demokratie zu dienen. Deshalb müssen nun globale Institutionen im Interesse einer kosmopolitischen Demokratie gebaut werden. Die wilde Globalisierung ist zu Ende, jetzt beginnt deren Zivilisierung und Demokratisierung.

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