Nr. 07/2015 vom 12.02.2015

Professionell, gratis oder demokratisch?

Die Schweizer Milizpolitik stösst längst an Grenzen. Soll sie durch eine allgemeine Dienstpflicht ersetzt werden?

Von Stefan Howald

«Wie sich das Milizsystem selbst abschafft», hat die NZZ kürzlich einen Artikel über die Zürcher Gemeinde Schönenberg betitelt, in der «absurde Machtkämpfe» Behörden und Verwaltung blockieren. Andere Gemeinden sind unter kantonale Zwangsverwaltung gestellt worden, weil sich nicht mehr genügend freiwillige Behördenmitglieder finden lassen. Umgekehrt ist nach der doppelten Kindstötung in Flaach ein Proteststurm gegen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) entfacht worden: Anstelle der Auslagerung und Professionalisierung von Sorge- und Aufsichtstätigkeit wird von politisch interessierten Kreisen die Rückkehr zu den angeblich volksnaheren Milizbehörden auf lokaler Ebene gefordert.

Fehlende Trennschärfe

Nun legt Avenir Suisse, die bürgerliche Denkfabrik, ein Buch über «Bürgerstaat und Staatsbürger» vor. Es liefert eine Bestandesaufnahme der Schwierigkeiten, die das Milizsystem gegenwärtig gefährden, präsentiert gegensätzliche Einschätzungen zu dessen Notwendigkeit und legt zugleich einen konkreten Vorschlag vor, wie die Milizarbeit erneuert werden könnte: mit einer allgemeinen staatsbürgerlichen Dienstpflicht nämlich. Eine solche Dienstpflicht hatte Avenir Suisse schon 2013 als Alternative zum Wehrdienst in die Debatte eingebracht. Der jetzige Vorschlag geht darüber hinaus.

Das Schweizer Milizsystem war und ist meist eine Sache des famosen Mittelstands: Wer über mehr Zeit, Geld und Bildung verfügt, kann in den freiwilligen politischen Strukturen besser mitwirken. Was die quantitative Teilnahme betrifft, ist der Rückgang der letzten Jahrzehnte unübersehbar. Für den Philosophen Georg Kohler sind diese «Dekadenzzeichen» besonders schmerzhaft, weil er die Milizpolitik zum Kernbestand der Schweizer Nation zählt. Der Kulturmanager Martin Heller zieht auf dem Hintergrund seiner Erfahrungen mit der Expo 02 dagegen ein vernichtendes Fazit aus der Ineffizienz und der mangelnden Qualität der realen Milizstrukturen und plädiert für ein offenes «Milizprinzip», das private Initiativen einbezieht, aber zugleich von deren Professionalisierung profitiert.

Doch der Diskussion fehlt es zuweilen an Trennschärfe. Zumeist geht es um die Milizpolitik, mit einem Seitenblick auf die Milizarmee. Gelegentlich ist allerdings jede Freiwilligenarbeit gemeint, die der Berufsarbeit gegenübergestellt wird.

So weist der Soziologe Hans Geser im grösseren historischen Rahmen auf eine Tendenz der Entprofessionalisierung hin. Das zeige sich bereits mit der Ablösung der Berufsarmee durch das Volksheer im 18. Jahrhundert und äussere sich jüngst in den neuen Aktivitäten in NGOs oder im Internet. Aber sein überwiegend funktionalistischer Ansatz verunklärt, dass diese Entprofessionalisierung politisch und sozial in gegensätzliche Richtungen weist. Sie bedient einerseits die neoliberale Strategie der Auslagerung staatlicher Aufgaben ans Individuum. Andererseits geht es bei NGOs um einen Versuch der Ermächtigung von unten gegen das professionalisierte Herrschaftswissen von oben.

Pflicht oder Mitsprache

Die Dienstpflicht, wie sie Avenir Suisse angesichts der Krise der Milizpolitik vorschlägt, soll drei Möglichkeiten umfassen: Militärdienst, Zivildienst und Gemeinschaftsdienst, worunter auch die Politik fällt. Für ein einzelnes BürgerInnenleben werden insgesamt 200 Diensttage veranschlagt. Die Idee ist erstaunlich staatszentriert und deutet bereits in den wenigen konkreten Erläuterungen ein ausuferndes bürokratisches Verwaltungsmodell an. Für die wirtschaftsliberale Avenir Suisse ist das geradezu ein Sündenfall. Er wird mit der politischen Notwendigkeit gerechtfertigt, das Milizsystem als Grundpfeiler der Schweizer Gesellschaft erhalten zu wollen. Zu diesem Zweck sei ein «relativ bescheidener Einschnitt in die persönliche Freiheit» und ein «sanfter Zwang» angesichts langfristig schädlicherer Alternativen gerechtfertigt, etwa wenn der Staat im Milizsystem nicht mehr erfüllbare Aufgaben übernähme.

Hinter diesem staatspolitischen Argument stehen aber kaum ausgesprochen immer auch ökonomische Gründe: Eine verpflichtende Gemeinschaftsarbeit würde jenen Tendenzen entsprechen, die etwa die Care-Ökonomie wieder in die Freiwilligenarbeit zurückführen wollen.

Interessant für eine linke Politik ist am Milizsystem dagegen nicht, dass es jenseits des Berufslebens angesiedelt ist. Der Gegensatz von Berufs- bzw. Lohn- und Freiwilligenarbeit, wie er auch den Vorschlag von Avenir Suisse prägt, präformiert die Diskussion in die falsche Richtung. Zentral für eine demokratische Gesellschaft ist es, alle Menschen in die Mitgestaltung ihrer Lebenssituation in allen Bereichen einzubeziehen. Am Vorschlag von Avenir Suisse am bemerkenswertesten ist in dieser Hinsicht der Einbezug der niedergelassenen AusländerInnen. Grundsätzlich aber ist die Mitbestimmung, die das demokratische Staatswesen ausmacht, nicht durch verstärkte Freiwilligkeit zu gewährleisten, sondern durch eine Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche.

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