Nr. 27/2016 vom 07.07.2016

«Wer hätte gedacht, dass sie für die EU auf die Barrikaden gehen?»

Der Journalist und Corbyn-Biograf Richard Seymour über den gescheiterten Putschversuch gegen den Labour-Chef, den Plan der «Brexiteers» und die EU-Debatte in der britischen Linken.

Interview: Peter Stäuber, London

Eine Bewegung aufbauen oder den Mainstreammedien gefallen? Der Labourvorsitzende Jeremy Corbyn spricht am 29. Juni in London zu seinen AnhängerInnen. Foto: Jeff J. Mitchell, Getty

WOZ: Richard Seymour, der Putschversuch gegen Jeremy Corbyn scheint von langer Hand geplant gewesen zu sein. War eine solche Konfrontation zwischen der Labour-Fraktion und dem Parteichef unvermeidlich?
Richard Seymour: Ja, ich glaube schon. Die Frage war eher, wann der Putsch stattfinden und wie breit er abgestützt sein würde. Die grosse Mehrheit lehnte Corbyn von Anfang an ab. Die Abgeordneten halten ihn für einen anständigen, netten Mann – seine Politik aber verabscheuen sie. Als mir Parteiaktivisten in den Wochen vor dem EU-Referendum von einem bevorstehenden Putschversuch erzählten, war ich skeptisch. Ich hielt das für einen merkwürdigen Zeitpunkt.

Das ist es doch auch! Gerade dann, wenn sich die Konservativen zerfleischen, ist eine bewusst herbeigeführte Krise bei Labour keine gute Idee.
Die Fraktion ging genau wegen der Turbulenzen bei den Tories gegen Corbyn vor. Die Parlamentarier wollten nicht, dass alle über die Krise der Konservativen sprechen statt über die innerhalb der Labour-Führung. Deshalb schritten sie schon früher als geplant zur Tat: sobald sie sahen, dass die Tories auseinanderbrachen. Sie planten eine Reihe von Rücktritten – schön gestaffelt, um grösstmögliche Medienaufmerksamkeit zu erreichen. So wollten sie Corbyn zum Rücktritt zwingen, um eine Kampfabstimmung gegen ihn um den Parteivorsitz zu vermeiden. Sie befürchteten, dass sie eine solche verlieren könnten.

Weshalb ist die Mehrheit der Fraktion entschlossen, Corbyn loszuwerden?
Einige Abgeordnete trauen ihm nicht zu, eine Parlamentswahl gewinnen zu können. Für andere ist seine politische Haltung inakzeptabel – sie sprechen Corbyn das Recht ab, der Labour-Partei vorzustehen. Und dann gibt es solche, die ein ausgeprägtes Anspruchsdenken haben: Die Fraktion agiert seit langer Zeit als eine Art monarchische Kaste, die auf der Labour-Partei sitzt. Bis zum Sieg Corbyns mussten sie sich noch nie in einem solchen Ausmass mit den eigenen Mitgliedern und einer von diesen gewählten, linken Führung abgeben. Dass jetzt aufgrund des 2015 eingeführten Wahlsystems die Parteimitglieder den Vorsitzenden wählen, ist für sie untragbar.

Wird es zu einer neuen Führungswahl kommen?
Die Rebellen werden sich irgendwann entscheiden müssen, ob sie einen Herausforderer stellen und eine Neuwahl erzwingen wollen oder ob sie den Mund halten. Eine Wahl ist wahrscheinlich, aber die Rebellen werden sie nicht gewinnen. Sie befinden sich also in einem Dilemma – und deshalb versuchen sie, so viel Chaos wie möglich zu stiften und Corbyn unter Druck zu setzen, damit er freiwillig abtritt.

Möglich ist auch, dass die Linke sich spaltet.
Eine Spaltung der Labour-Partei ist wahrscheinlich – aber das bedeutet noch keine Spaltung der Linken: Wir hätten bei Labour einen rechten Rand, in erster Linie die «Blairites», der eine neue Organisation bilden würde. Das ist zwar keine neue Idee. Dass dies passiert, ist jedoch gerade viel wahrscheinlicher geworden. Je mehr die rechten Abgeordneten das Gefühl haben, eine erneute Wahl nicht gewinnen zu können, desto wahrscheinlicher spalten sie sich ab.

Wenn man sich die Erfahrungen der achtziger Jahre ansieht, als sich der rechte Teil von Labour schon einmal abspaltete, wäre das fatal für die Wahlchancen.
Das ist richtig, aber die Idee von Labour als einer «broad church», also einer Organisation, die alle Lager der Arbeiterbewegung umfasst, ist schon seit einigen Jahrzehnten im Begriff auseinanderzubrechen. Jetzt sehen wir, dass der rechte Parteiflügel nicht bereit ist, mit dem linken in einer Partei zu verbleiben, besonders wenn dieser zu stark ist und die Führung bestimmt. Positiv daran wäre: Wir würden uns in Richtung einer Vielparteiendemokratie bewegen, bei der die Zentrumspolitiker von Labour, Konservativen und Liberalen einen neuen Block bilden würden. Aber was die Wahlchancen anbelangt, würde sich eine Spaltung sehr negativ auswirken.

Das Corbyn-Projekt will Bewegung und Partei zugleich sein. Wie lässt sich dieser Konflikt auflösen?
Es ist sehr schwierig, diese beiden Tendenzen zusammenzubringen. Wenn man eine Bewegung aufbauen will, muss man sich gegen die Mainstreammedien stellen. Wenn man eine Wahl gewinnen will, muss man mit den Mainstreammedien zusammenarbeiten, um die Schlagzeilen und Nachrichtenzyklen zu bestimmen. Wenn also das Ziel darin besteht, die Debatte im Land und die Anschauungen der Wähler fundamental zu ändern, muss man sich damit abfinden, eine Zeit lang in der Minderheit zu sein. Wenn man hingegen die nächste Nachwahl gewinnen will, sollte man nicht in der Minderheit sein. Deshalb sind Corbyns Projekt gewisse Grenzen gesetzt.

War es ein Fehler, dass sich Jeremy Corbyn nicht für einen Ausstieg aus der EU einsetzte?
Nein, ich denke, er tat das einzig Mögliche. Unter den meisten Umständen hätte ich einen Brexit unterstützt, aber in dieser Kampagne spielte die Linke keine Rolle. Es war ein Streit zwischen zwei rechten Lagern, aber das Votum für «Leave» war die bei weitem hässlichere Option – der Brexit macht Britannien zu einem rassistischeren Land, ohne dass die Probleme der EU angegangen werden. Wenn man für den Ausstieg eintritt, reicht es nicht, die neoliberale Bürokratie zu kritisieren. Man braucht einen alternativen Wachstumsplan, denn die EU ist eine gewaltige Investitionsquelle.

Haben die «Brexiteers» einen solchen Plan?
Ukip und die rechten Tories sagen: Steig mit Amerika ins Bett! Wenn sie könnten, würden sie den beiden Freihandelsabkommen Nafta und TTIP beitreten. Sie streben ein atlantisches Hyperkapitalismusmodell an – weg mit sozialem Schutz und Regulierung. Für sie ist die EU nicht zu neoliberal, sie ist ihnen nicht neoliberal genug.

Wie stehen die Chancen für die Linke, die Debatte nach dem Brexit zu bestimmen?
Sehr schlecht. Die Argumente für den Brexit wurden von rechts dominiert. Wir erleben jetzt eine wachsende Bewegung von Leuten, die das Resultat des Referendums kippen wollen. Wer hätte jemals gedacht, dass die Leute für die EU auf die Barrikaden gehen? Die Linke ist in dieser Protestbewegung nicht besonders aktiv. Das Problem ist, dass die Bewegung gegen ein demokratisches Votum eintritt. Die Leute haben es gründlich satt, dass man ihre Meinungen ignoriert, sie bevormundet. Das ist genau der Grund, weshalb Ukip und die Anti-Establishment-Stimmung so stark geworden sind. Deshalb hielte ich es für einen grossen Fehler, wenn sich die Linke in dieser Angelegenheit mit dem Establishment verbündete. Aber das ändert nichts daran, dass der Brexit ein Desaster ist. Für die Linke wird es schwer – aber wir müssen versuchen, den Schaden zu begrenzen. Die Labour-Partei kann hier einen Beitrag leisten.

Wie?
Sie muss die Personenfreizügigkeit verteidigen, sie muss sich für die Beibehaltung des sozialen Schutzes einsetzen, und sie muss sich klar gegen das TTIP aussprechen. Das heisst: kein Angriff auf den Service public. Diese drei Prinzipien gilt es zu verteidigen. Das ist natürlich kompliziert. Wenn wir tatsächlich aus der EU aussteigen, geht unsere Wirtschaft den Bach runter. Und wenn wir den Brexit nicht umsetzen, machen wir mehr als die Hälfte der Bevölkerung wütend und drängen sie möglicherweise in Richtung Rechtsextremismus.

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