Waffenexporte: Nichts als zynische Witze
Da enthüllt der «SonntagsBlick», dass der sogenannte Islamische Staat (IS) nachweislich im Besitz von Schweizer Handgranaten war, und alles, was diese brisante Enthüllung bisher auslöste, war der zynische Witz eines fachlich inkompetenten Rechtsnationalen. Der forderte allen Ernstes, Waffen künftig ohne Logo auszuliefern. Mehr kam bisher nicht.
Vor vier Jahren sorgte eine ganz ähnliche Enthüllung über den Einsatz von Schweizer Handgranaten im Syrienkrieg noch für eine breite Medienberichterstattung und für politische Massnahmen, wenn auch äusserst zahme.
Konkret geht es in beiden Fällen um Handgranaten des bundeseigenen Rüstungsbetriebs Ruag, die aus einer ursprünglichen Lieferung an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) aus dem Jahr 2003 stammen. Unter dem Druck breiter Medienberichterstattung sah sich die Politik vor vier Jahren gezwungen, etwas zu unternehmen: Der Bund setzte – gemeinsam mit den VAE – eine Untersuchungskommission ein. Dabei kam heraus, dass die VAE trotz einer Nichtwiederausfuhrerklärung knapp 65 000 Granaten an Jordanien verschenkt hatten. Diese seien dann von dort aus – unter nicht restlos geklärten Umständen – nach Syrien gelangt. Auf Sanktionen verzichtete der Bundesrat, aber er sistierte damals die Bewilligungsverfahren für Rüstungsexporte in die VAE – wenn auch nur für ein paar Wochen. Dann nämlich liess der Flugzeughersteller Pilatus – unterstützt von der einflussreichen Rüstungslobby in Bundesbern – verlauten, dass sein 500 Millionen Franken schwerer Deal mit den VAE in Gefahr sei. Es ging dabei um militärische Trainingsflugzeuge des Typs PC-21.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ist zuständig für die Kontrolle von Rüstungsgütern. Auf Anfrage teilt es mit: «Waffen gehören selbstverständlich nicht in die Hände von Terroristen oder weiterer unerwünschter Endempfänger. Daher werden aus der Schweiz nur Kriegsmaterialausfuhren bewilligt, wenn kein entsprechendes Risiko besteht.» Auch diese Aussage ist im Grunde ein zynischer Witz. Kein Risiko besteht nur dann, wenn erst gar keine Waffen ausgeliefert werden. Schon gar nicht in eine Krisen- und Kriegsregion wie den arabischen Raum.
