Machtwechsel in Gambia: Das Ende einer Milliarde Jahre
Ohne Blutvergiessen ist Gambia am Wochenende seinen Diktator losgeworden. Der Abgang von Yahya Jammeh steht auch für ein wachsendes demokratisches Selbstverständnis in Westafrika.
Schliesslich verliess Diktator Yahya Jammeh das Land, ohne dass ein einziger Schuss gefallen ist: Am Samstagabend bestieg der 51-Jährige nach 22 Jahren exzentrischer und unterdrückerischer Herrschaft sein Privatflugzeug in der Hauptstadt Banjul, um ins Exil zu verschwinden.
Die Erleichterung der Bevölkerung war sofort spürbar, als jubelnde Menschenmassen auf die Strassen der Städte strömten. Dass die jüngste Regierungskrise in Gambia nach Wochen der Unsicherheit einen glimpflichen Ausgang nahm, haben die GambierInnen nicht zuletzt dem entschiedenen Vorgehen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) zu verdanken.
Als Jammeh Anfang Dezember die Präsidentschaftswahl gegen Herausforderer Adama Barrow verlor, kam dies für viele GambierInnen überraschend – vor allem aber auch für Jammeh selbst. Siegessicher hatte dieser auf dieselben Wahltaktiken gesetzt, mit denen er sich zuvor bereits viermal zum Präsidenten hatte wählen lassen: einen engen Griff um die Staatsmedien, die landesweite Mobilisierung loyaler Offizieller, die Verhaftung von Oppositionellen sowie die Einschüchterung unabhängiger JournalistInnen. Anders als in früheren Wahlen war die Opposition diesmal aber besser aufgestellt. Eine Koalition aus sieben Parteien hatte sich auf den 51-jährigen Barrow als gemeinsamen Kandidaten geeinigt, einen Neuling auf der politischen Landkarte.
Angst vor Strafverfolgung
Zum grossen Erstaunen von Wählern und Beobachterinnen gestand Jammeh seine Wahlniederlage zunächst sogar offiziell ein, vollzog eine Woche später aber eine abrupte Kehrtwende: Er forderte eine Untersuchung der Wahl durch das Oberste Gericht, weil es angeblich zu Unregelmässigkeiten gekommen sei. Der Sinneswandel kam, nachdem aus Kreisen der Oppositionskoalition angekündigt worden war, dass Jammeh für sämtliche Menschenrechtsverletzungen belangt werden soll, die unter seiner jahrzehntelangen Herrschaft begangen worden waren. Angesichts der drohenden Strafverfolgung klammerte er sich an sein Amt.
Umgehend forderte die Ecowas Jammeh dazu auf, die Wahlniederlage zu akzeptieren und einen friedlichen Machtwechsel zu gewährleisten. Und je näher der 19. Januar rückte – der Tag der geplanten Vereidigung von Adama Barrow –, desto grösser wurde der Druck vonseiten der fünfzehn Ecowas-Staaten. Als die Vermittlungsversuche mehrerer Staatsoberhäupter ergebnislos blieben, schickten der Senegal, Nigeria und Ghana schliesslich Truppen in Richtung Gambia. Die militärische Drohkulisse offenbarte, wie isoliert Jammeh innenpolitisch tatsächlich war: Sowohl der Generalstabschef als auch der Polizeichef Gambias erklärten, die Truppen der Ecowas-Staaten gewähren zu lassen.
Als diese am vergangenen Donnerstag schliesslich einmarschierten, leisteten weder die kleine, fragmentierte gambische Armee noch ausländische Söldner – angeblich aus Liberia und Sierra Leone angeheuert – Widerstand. Anstatt Jammehs Amtssitz in Banjul anzugreifen, gewährten ihm die VerhandlungspartnerInnen der Ecowas wiederholt neue Ultimaten, während derer er die Bedingungen seiner Exilierung aushandeln konnte. So liess sich ein Diktator unblutig aus dem Amt bewegen, der einst nach eigener Aussage «eine Milliarde Jahre» hatte regieren wollen.
Der letzte Sesselkleber
Als die Ecowas vor über vierzig Jahren ins Leben gerufen wurde, bestand ihr primäres Ziel darin, den fünfzehn Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu verschaffen. In dieser Hinsicht hinkt die Staatengemeinschaft den eigenen Vorgaben zwar nach wie vor hinterher, doch hat sie in der Vergangenheit schon in mehreren Fällen erfolgreich zur Schlichtung von politischen Konflikten beigetragen – etwa in Liberia, Sierra Leone, Nigeria oder Burkina Faso. Vor allem in jüngerer Zeit tritt die Ecowas oftmals in der Rolle einer Wächterin der demokratischen Legitimität von westafrikanischen Regierungen auf. Dies betrifft etwa die Amtsdauer ihrer Staatsoberhäupter: Vor zwei Jahren stimmte der Verbund über eine allgemeine Beschränkung auf zwei Amtszeiten ab. Bloss zwei der fünfzehn Mitgliedstaaten stimmten dagegen – neben Gambia einzig Togo.
Dieses Selbstverständnis spiegelt sich auch in den friedlichen Machtübergaben wider, die in den vergangenen Jahren in verschiedenen westafrikanischen Ländern vollzogen wurden, wie etwa in Nigeria und Ghana. Seit dem Abgang von Yahya Jammeh ist nun keines der fünfzehn Ecowas-Staatsoberhäupter länger als zwölf Jahre im Amt. Angesichts der zahlreichen Konfliktherde der Region und einer vielerorts schwierigen Sicherheitslage stellt dies eine durchaus ermutigende Entwicklung dar. Denn gleichzeitig bestärken sich in vergleichbaren afrikanischen Staatengemeinschaften alternde Herrscher darin, ihre Machtfülle und ihre Amtszeiten auszuweiten.
Für sein Exil wählte Jammeh denn auch kaum zufällig Äquatorialguinea: Im ölreichen Kleinstaat an der zentralafrikanischen Atlantikküste regiert seit 37 Jahren der nepotistische Teodoro Obiang. Das ist Rekord auf dem ganzen Kontinent. Und für Jammeh offenbar eine vielversprechende Ausgangslage, um einen straffreien Lebensabend zu verbringen.