Nr. 45/2017 vom 09.11.2017

Liberalisierung oder Energiewende?

Die Linke ist für gewöhnlich geschlossen gegen Privatisierungen. Ausser wenn es um den Strom geht. Da liessen sich viele von Fördergeldern blenden. Die Geschichte der Strommarktliberalisierung und ihre drohenden Folgen.

Von Susan Boos

Ran an die Renditen: Wird der Strommarkt vollständig liberalisiert, werden sich internationale Investoren aufs Business stürzen und fröhlich unsinnige Projekte vorantreiben. Fotos: iStock ; Montage: Marcel Bamert

Wissen Sie, wie viel Strom Sie im Jahr verbrauchen und was Sie dafür bezahlen?

Die wenigsten wissen es, weil es für sie kein Thema ist. Doch im Stromgeschäft stehen Entscheidungen an, die es zum Thema machen sollten, weil es um viel Geld geht.

Die vorberatende Energiekommission des Nationalrats hat letzte Woche eine Medienmitteilung publiziert, in der sie trocken schreibt, die «vollständige Liberalisierung des Strommarktes soll umgesetzt werden». Die Stiftung für Konsumentenschutz macht zusammen mit dem Gewerbeverband auch schon Druck und verlangt, KonsumentInnen und KMUs dürften «nicht länger mit überhöhten Strompreisen geschröpft werden». Und sie «sollen nicht für Forderungen der Strombarone für zusätzliche Subventionierungen der Wasserkraft bezahlen müssen».

Aber worum geht es in diesem Milliardenbusiness?

Natürliche Monopole

Die Geschichte beginnt vor über zwanzig Jahren. 1996 verabschiedete die EU die «Binnenmarktrichtlinie zur Liberalisierung der Elektrizitätsversorgung». Es wurde zwar damals schon rege über die Grenzen hinweg Strom ausgetauscht, aber vor allem, um das Stromnetz im Gleichgewicht zu halten.

Stromproduktion und Verbrauch in Europa (grosse Ansicht der Karte): Die Grafik zeigt, wie weit die einzelnen Länder bereits Strom aus erneuerbaren Quellen bereitstellen. Sie zeigt aber auch, wie viel AKW- und Kohlestrom noch im europäischen System steckt. Wenn die Schweiz nun sauberen Windstrom aus Deutschland oder Schweden bezieht, konsumieren andere einfach den Dreckstrom – der ja nicht verschwindet, solange er nicht aus dem Markt verbannt wird. Im liberalisierten Markt wird das jedoch kaum so schnell geschehen. Selbst das Vorzeigeland Deutschland hat noch einen weiten Weg vor sich. Gut aufgestellt sind hingegen Länder, die über viel Wasserkraft verfügen wie Norwegen oder über viel Offshore-Windkraft wie Dänemark. Europaweit wird etwa ein Drittel des Stroms aus erneuerbaren Quellen bereitgestellt, zwei Drittel aus AKWs oder fossilen Kraftwerken. Grafik: WOZ; Quelle: ENTSO-E

Strom ist nämlich wie ein lebendiges Wesen, das sorgsam betreut sein will. Es muss immer irgendwo gleich viel Strom ins Netz eingespeist werden, wie anderswo abgezapft wird. Gerät der Stromfluss aus dem Gleichgewicht, beginnt die Versorgung zu stottern, die Lampen flackern, im schlimmsten Fall bricht das Netz zusammen. Dann kommt es zum Blackout.

Jahrzehntelang betrachteten die Staaten Strom als strategisches Gut. Man wollte sich selber versorgen können. Es ging nicht darum, damit Handel zu treiben wie mit Weizen oder Schrauben.

1989 brach das Sowjetsystem zusammen. Im Westen hielt der Neoliberalismus Einzug. Fast alles, was vorher vom Staat organisiert worden war, sollte nun liberalisiert und privatisiert werden. Die Losung lautete: Staatsbetriebe sind träge und ineffizient; es braucht Wettbewerb, dann werden die Preise sinken und die KonsumentInnen glücklich sein.

Bei der Telekommunikation ergab das ja noch Sinn. Der Mobilfunk blühte zu jener Zeit auf. Es war eine vollkommen neue Technologie. Die Netze mussten erst aufgebaut werden, das konnten mehrere Anbieter gleichzeitig tun. Anders bei der Bahn, der Wasserversorgung oder dem Stromnetz. Das sind sogenannte natürliche Monopole. Niemand baut neben bestehenden Wasserleitungen weitere Leitungen oder neben dem Hochspannungsnetz ein zweites Netz auf, um Wettbewerb zu inszenieren.

Erster Liberalisierungsversuch

Nichtsdestotrotz begann die EU, den Strommarkt zu liberalisieren, und die Schweiz zog mit. 1999 legte der Bundesrat die Botschaft zum Energiemarktgesetz (EMG) vor. Darin stand, es gehe um «Erhöhung der Effizienz durch Wettbewerb». Ziel sei es, den Strommarkt binnen neun Jahren vollständig zu öffnen. Daneben wollte der Bund auch erneuerbare Energien etwas fördern. Vor allem aber sollten die Netzbetreiber verpflichtet werden, den Privaten, die Solarstrom erzeugten, ihren Strom auch abzunehmen. Das war damals noch nicht der Fall: Die Privaten blieben einfach auf ihrem sauberen Strom sitzen, wenn sie mehr produzierten, als sie selber verbrauchten. Die Umweltorganisationen freuten sich deshalb über die angekündigte Liberalisierung.

Der heikelste Punkt des EMG betraf aber das Übertragungsnetz. Es ist mehrheitlich im Besitz von Gemeinden und Kantonen. Wer diese Infrastruktur besitzt, hockt wie eine Spinne im Zentrum des Geschehens und kontrolliert letztlich den Markt. Wäre das Netz ebenfalls liberalisiert worden, wie im EMG angedacht, hätte es jederzeit ins Ausland verkauft werden können.

Insgesamt war das EMG eine unausgegorene Vorlage. Die Gewerkschaften bekämpften sie, die SVP ebenfalls. Im Herbst 2002 wurde das Gesetz an der Urne versenkt.

Neuer Anlauf mit dem StromVG

Wenige Jahre später legte der Bundesrat das Stromversorgungsgesetz (StromVG) vor, das nun seit 2007 in Kraft ist. Es führte dazu, dass die wichtigen Hochspannungsleitungen heute in einer separaten nationalen Netzgesellschaft (Swissgrid) gebündelt und der Liberalisierung entzogen sind. Die Grosskonsumenten dürfen sich seither auf dem europäischen Markt mit billigem Strom eindecken. Die kleineren Firmen oder Privathaushalte bleiben hingegen weiterhin an ihr lokales Elektrizitätswerk gebunden. Grosskonsumenten sind Firmen, die pro Jahr mehr als hundert Megawattstunden verbrauchen.

(Zum Vergleich: Ein Haushalt mit zwei Kindern verbraucht etwa vier Megawattstunden.)

Das StromVG sah eigentlich vor, dass die kleinen Unternehmen und die Haushalte nach fünf Jahren ebenfalls in den freien Markt entlassen werden. Theoretisch sollte der Markt also bereits seit 2012 voll liberalisiert sein.

Das ist aber noch nicht geschehen, denn im Gesetz heisst es auch, dass die vollständige Marktöffnung nochmals dem fakultativen Referendum unterstellt werden muss. Das war der Deal mit den Gewerkschaften, die sonst dem StromVG nicht zugestimmt hätten.

Letztlich war es aber der Unfall von Fukushima, der bislang die weitere Marktöffnung verhindert hat.

Im März 2011 kam es im japanischen Atomkraftwerk zu einer dreifachen Kernschmelze. Energieministerin Doris Leuthard versprach danach den Atomausstieg und eine neue Energiestrategie. Vor Fukushima hatte die Schweiz nämlich ganz auf AKWs gesetzt – der Bau von drei grossen Anlagen war in Planung.

2012 präsentierte Bundesrätin Leuthard ihre «Energiestrategie 2050». Ihr Ziel ist es, den Strom der Schweizer AKWs in den nächsten Jahrzehnten sukzessive durch den Zubau von Solar-, Wind-, Wasserkraft- oder Geothermieanlagen zu ersetzen. Die Frage der Strommarktliberalisierung wurde in der Vorlage vollständig ausgeklammert. Man tat so, als ob sie keinen Einfluss hätte. Im Frühling dieses Jahres wurde die Energiestrategie 2050 an der Urne abgesegnet.

Und nun, nur ein halbes Jahr später, beschäftigt sich die nationalrätliche Energiekommission mit der Revision des StromVG und verlangt die vollständige Marktöffnung.

Liess man sich blenden?

Macht die Liberalisierung Europa und die Schweiz ökologischer? Oder passiert genau das Gegenteil?

Viele Umweltbewegte glauben an folgende Thesen: Die Liberalisierung ist gut,

  • weil endlich alle selber entscheiden können, ob und von wem sie Ökostrom beziehen wollen;
  • weil es damit endlich möglich wird, eine bürgernahe, dezentrale, nachhaltige Stromversorgung aufzubauen;
  • weil Deutschland beweist, dass es funktioniert; dort boomen doch die sogenannten erneuerbaren Energien wie nirgendwo sonst;
  • weil es bereits so grosse Mengen von Solar- und Windstrom gibt, dass die veralteten Geschäftsmodelle der grossen Energiekonzerne wie Axpo oder Alpiq nicht mehr funktionieren und sie deswegen pleitegehen;
  • weil deswegen im freien Markt die Schweizer AKWs schneller vom Netz genommen werden müssen.

Es wäre schön, wenn diese Annahmen zuträfen, aber es gibt auch eine höchst unangenehme Gegenthese: dass nämlich die Liberalisierung am Ende die guten Intentionen der Energiewende vernichten wird. In Deutschland deutet einiges darauf hin.

Bezüglich Energiewende gilt Deutschland als das Vorzeigeland. Da dort der Markt aber auch schon früh total geöffnet wurde, sieht man, wie sich die Energiewende vom demokratischen Basisprojekt zum Projekt der grossen Firmen wandelt.

Im Jahr 2000 trat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft. Es garantiert allen, die privat eine Solar-, Wind- oder Biogasanlage bauen, dass sie ihren Strom ins Netz einspeisen dürfen. Und vor allem, dass sie während zwanzig Jahren dafür einen Preis bezahlt bekommen, der ihre Investitionskosten deckt – die sogenannte Einspeisevergütung.

Das EEG wurde zu einem grossen Erfolg. Viele Private bauten auf ihren Dächern Fotovoltaikanlagen. Inzwischen stammt ein Drittel des deutschen Stroms aus EEG-Anlagen. Finanziert wird die Einspeisevergütung durch einen Zuschlag auf den Strompreis, den alle bezahlen müssen – ausser Unternehmen, die einen hohen Stromkonsum haben, aber das ist ein anderes Thema.

Das Merit-Order-Prinzip

Das EEG-System hat jedoch einen fundamentalen Schwachpunkt: Es schreibt nicht fest, dass parallel zum Zubau von sauberem Strom Dreckschleudern wie Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden müssen. Das erzeugt im liberalisierten Strommarkt eine üble Dynamik.

Da wirkt nämlich das sogenannte Merit-Order-Prinzip: Anlagen mit den tiefsten Grenzkosten sind die ökonomischen Favoriten und können ihren Strom als Erste absetzen. Grenzkosten sind die Kosten, die anfallen, wenn man mit einer bestehenden Anlage eine zusätzliche Kilowattstunde produziert. Da sind die Erneuerbaren unschlagbar. Sie produzieren, wenn der Wind bläst oder die Sonne scheint, ja quasi gratis, weil sie keinen Brennstoff benötigen. Am zweitbilligsten liefern Kohlekraftwerke respektive AKWs. Erst danach kommen Wasserkraft- oder moderne Gaskraftwerke, die eigentlich umweltfreundlicher wären.

Dieser seltsame Wettbewerb führt dazu, dass auf dem Spotmarkt eine Kilowattstunde nur um die drei Rappen kostet. Es kostet aber mindestens fünf Rappen, in einem Schweizer Wasserkraftwerk eine Kilowattstunde zu produzieren.

Die neuen Erneuerbaren sind von diesem Wettbewerb nicht betroffen, weil sie ihre Investitionskosten ja nicht im freien Markt amortisieren müssen.

Gegenüber der billigen Kohlekraft werden also alle andern Kraftwerke nie mithalten können. Zudem wird niemand ohne Subventionen ein Wasser- oder Gaskraftwerk bauen, auch wenn diese vielleicht als Ergänzung zu Sonne und Wind sehr nützlich wären.

In ihrem Buch «Das fossile Imperium schlägt zurück» bringt Claudia Kemfert die Problematik auf den Punkt: «Ausgerechnet jene Energieformen, die auf dem Strommarkt der Zukunft unerwünscht sind – Atom- und Kohlekraft –, sabotieren den Erfolg des EEG.»

Zudem wurde das EEG inzwischen so umgeschrieben, dass künftig vor allem grosse Unternehmen Fördergelder kassieren werden: Wer künftig eine Anlage bauen will, muss ein Angebot abgeben – die günstigste Offerte erhält dann den Zuschlag. Kemfert dazu: «So sollen die Energiepreise sinken und der Wettbewerb gefördert werden. Es ist allerdings zu bezweifeln, dass dieses Ziel erreicht wird: Gefördert werden mit den Ausschreibungen nur die grossen Marktakteure, nicht die kleinen Anlagenbetreiber.» Die Energiegenossenschaften oder Bürgerwindparks würden aus dem Geschäft gedrängt, weil sie die Risiken nicht mehr tragen könnten. Die Zahl der «Marktstrategen» werde steigen, schreibt Kemfert und konstatiert: «Das EEG in seiner jetzigen Form läuft allen Zielen der Energiewende zuwider.» Weil es eben im liberalisierten Markt angekommen ist.

Volksvermögen nicht preisgeben

Der Traum von der demokratisierten Energiewende könnte so zum Albtraum werden. Denn die Gefahr ist gross, dass im liberalisierten Markt das sinnvolle Fördersystem pervertiert wird. Das zeigt sich auch schon in der Schweiz, zum Beispiel bei Axpo oder Alpiq.

Alpiq ist im Besitz der Westschweizer Kantone und regionaler Werke, ein Viertel der Aktien hält der französische Staatskonzern EDF. Die Axpo gehört den Ostschweizer Kantonen. Diese Unternehmen sind unter anderem gemeint, wenn von den Strombaronen die Rede ist. Vor rund hundert Jahren wurden sie oder ihre Vorläuferfirmen von einflussreichen Politikern gegründet. Sie haben die Unternehmen von Anbeginn so aufgestellt, dass sie als Politiker tolle Verwaltungsratsmandate und Direktorenposten bekamen, die kantonalen Parlamente ihnen aber nicht dreinreden konnten. Die Unternehmen waren kleine Staaten im Staat, die sich der demokratischen Kontrolle entzogen.

Das hat sich bis heute nur marginal geändert. Die Unternehmen haben unendlich viele Fehlentscheidungen gefällt und sind in den letzten Jahren arg ins Trudeln geraten. Man kommt aber über die demokratischen Strukturen nicht an die Verantwortlichen heran. Das ist ein reales Problem. Soll man sie deswegen untergehen lassen?

Das wäre allerdings nicht klug. Die Schweizer Wasserkraftwerke gehören zu etwa neunzig Prozent Kantonen oder Gemeinden. Es geht um ein Volksvermögen von rund 40 Milliarden Franken, das jährlich eine Wertschöpfung von 2,3 Milliarden Franken bringt.

Ökonomische Probleme haben Alpiq und Axpo, weil sie keine direkten KleinkundInnen haben, die sie mit ihrem produzierten Strom beliefern könnten. Sie gehören zwar den Kantonen, die ihrerseits wieder kantonale Elektrizitätswerke betreiben wie zum Beispiel der Kanton Zürich mit dem EKZ. Das EKZ beliefert EndkundInnen, bezieht aber den Strom nicht mehr wie früher bei der Axpo, sondern kauft billig auf dem freien Markt ein. Deshalb muss nun auch die Axpo ihren gesamten Strom auf dem freien Markt absetzen. Der Preis dort deckt aber die Produktionskosten nicht mehr.

Das kann einen freuen, weil es die AKWs – an denen die Axpo beteiligt ist – in die roten Zahlen treibt. Gleichzeitig ist es aber verrückt, dass die Axpo für ihren sauberen Wasserstrom nicht einmal mehr die Produktionskosten bezahlt bekommt.

Wenn das Energieunternehmen deswegen bankrottgeht, wird das viele Akteure freuen, können sie doch dann günstig Kraftwerke kaufen. So läuft eine heimliche Privatisierung; öffentliches Vermögen wird durch die Hintertür verscherbelt.

Verdrängungswettbewerb

Wird der Schweizer Markt vollständig liberalisiert, dürfte ein zerstörerischer Verdrängungswettbewerb beginnen, wie man ihn aus der Flugbranche kennt. Das Fliegen wurde dreckbillig. Der Strom wird es auch werden.

Daneben wird die Förderung von erneuerbarer Energie bestehen bleiben. Internationale Investoren, denen Ökologie egal ist, werden sich auf dieses Business stürzen, weil – dank der garantierten Einspeisevergütung – solide Renditen locken. Sie werden auch unsinnige Projekte vorantreiben, wenn sie Rendite versprechen. Und sie werden stets die besseren AnwältInnen haben.

Noch ist es nicht so weit. Die nationalrätliche Energiekommission hat zwar vorerst die vollständige Liberalisierung gefordert. Die Debatte steht aber erst am Anfang. Noch kann sich die Schweiz entscheiden: Energiewende oder volle Liberalisierung?

Übrigens zahlt eine durchschnittliche vierköpfige Familie am Tag etwa 2,50 Franken für den Strom.

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