Basler Drogenvorschlag: Ein Loblied auf die Legalisierung
Kanada, Uruguay, USA: Bereits heute dürfen in manchen Staaten legal Drogen – in diesem Fall Cannabis – angebaut, verkauft und konsumiert werden. Verheerende Folgen dieser Legalisierung sind bislang nicht bekannt. Ganz im Gegenteil: Die neu entstehende legale Industrie schafft Arbeitsplätze und lässt die Steuereinnahmen sprudeln. Der angebotene Stoff ist sauber.
Die Stadtbasler FDP schlägt in ihrem neuen Parteiprogramm einen weit radikaleren Weg ein und möchte alle Drogen legalisieren. Selbst harte wie Kokain, das wie der hoch schädliche Alkohol in der Schweiz längst eine – illegale – Volksdroge ist. Das Gesetz kriminalisiert einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung, der unauffällig seiner Arbeit nachgeht, Steuern bezahlt und der Allgemeinheit nicht zur Last fällt. Die Kriminalisierung verschlingt Steuermittel, ohne das Ziel zu erreichen.
Der Anfang des 20. Jahrhunderts angezettelte Krieg gegen Drogen verschlingt Milliarden. Der Nutzen tendiert gegen null, er richtet im Gegenteil enormen Schaden an – und hat auf dem ganzen Globus das organisierte Verbrechen unermesslich reich und zur politischen Gefahr werden lassen. Erst die Alkoholprohibition machte Mafiagruppierungen, allen voran die Cosa Nostra, zu mächtigen Organisationen. Nach Abschaffung der Alkoholprohibition verlegte der wachsende Sicherheitsapparat sein Augenmerk auf Cannabis und Heroin, Drogen, die in den USA damals vor allem Dunkelhäutige konsumierten – und diente so auch der Kontrolle und der Aufrechterhaltung der Apartheid. Das tut er bis heute. Übrigens gab es bereits in den Kolonialstaaten staatliche Opiummonopole, die wie in der britischen Kolonie Malaysia bis zur Hälfte der Steuereinnahmen ausmachten.
Trotz allem: Illusionen muss man sich nicht hingeben. Noch ist unklar, wie man die Legalisierung gestaltet und ihre schädlichen Auswirkungen eingrenzen kann. Aber sie wäre ein der Lebensrealität vieler BürgerInnen angemessener Weg, den die Schweiz möglichst bald einschlagen sollte. Was beim Alkohol funktioniert, funktioniert auch bei anderen Drogen.
