Gesundheitspolitik: Arm und krank und arm
Soeben hat das Parlament die Erhöhung der Mindestfranchisen der Krankenkassen beschlossen. Das Beispiel zeigt: Die Schweiz ist ein Land extremer Ungleichverteilung – besonders wenn es um die Beziehung von Armut und Gesundheit geht.
«Ich glaube, zuerst war da die Armut vor der Erkrankung», erzählt Cornelia Gut mit ruhiger Stimme. In die Kamera schaut sie kaum. Sie ist eine von fünf Armutsbetroffenen, die für den im Auftrag der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) gedrehten Film «Krank sein macht arm – arm sein krank» davon berichtet, was es heisst, in der Schweiz von Armut betroffen und krank zu sein.
Guts Krankheitsgeschichte beginnt mit einer Scheidung. Nachdem ihre Ehe in die Brüche gegangen war, wurde sie abhängig von Unterstützung durch das Sozialamt, da sie mit ihren zwei kleinen Kindern nicht Vollzeit arbeiten konnte: «Ich bin eigentlich gut beraten worden. Man hat mir geholfen, und zum damaligen Zeitpunkt habe ich mich auch noch gut aufgehoben gefühlt. Dann sind eben meine Erkrankungen gekommen.»
Mit 41 Jahren erleidet Gut einen ersten Herzinfarkt. Drei Jahre später folgt der zweite. Dann kommen Operationen am Rücken und an den Augen dazu. Am stärksten schränkt sie die Diagnose Fibromyalgie ein. Die Symptome der chronischen Muskelkrankheit: Schmerzen und Schlafstörungen. Wegen ihrer gesundheitlichen Situation kann Gut zurzeit nicht arbeiten. An manchen Tagen sind die Schmerzen so stark, dass sie zu Hause bleiben muss.
«Von Karies bis Aids»
Cornelia Gut ist kein Einzelfall. Auf dem Arbeitsmarkt haben Leute mit gesundheitlichen Problemen keine guten Karten. Das stellt auch Bettina Seebeck, die stellvertretende Geschäftsführerin der Skos, fest: «Der Anteil jener, die aus Krankheitsgründen aus dem Berufsleben scheiden, steigt.» Zwischen Armut und Krankheit bestehe eine Wechselwirkung, die für Betroffene zum Teufelskreis werden könne: Armut macht krank, Krankheit macht arm.
Der Soziologe und Armutsforscher Ueli Mäder sieht das ebenso: «Von Karies bis Aids: Je tiefer das Einkommen, desto stärker sind die Menschen betroffen und desto schlechter ist ihr Zugang zur Gesundheitsversorgung.» Vor allem bei chronisch Kranken sei zudem Erwerbslosigkeit immer mehr ein Thema. Die Problematik ist komplex. So sei die Ernährung bei Armutsbetroffenen schlechter, ihre Situation führe zu mehr Stress und Isolation – und damit zu Depressionen.
Unter Isolation und Einsamkeit leidet auch Thomas Müller, ein weiterer Betroffener, der im Skos-Film seine Geschichte erzählt. Wegen einer Entzündung des Rückenmarks erhielt er zeitweise Unterstützung von der Invalidenversicherung. Nach einer Rückenoperation ist er heute wieder gesund, hat jedoch Mühe, wieder ins Erwerbsleben einzusteigen: Aus seinem Lebenslauf ist ersichtlich, dass er einmal IV bezogen hat. Zu seiner jetzigen Situation meint er: «Sozialhilfe macht einsam – aber auch krank.» Durch die finanziellen Einschränkungen sei es schwierig, ein Sozialleben zu pflegen: «Da fällt dann das Kino weg und dann der Ausgang – finanziell gesehen, ist das mit der Sozialhilfe kein Leben, sondern ein Überleben.»
Auch Suchterkrankungen sind bei Armutsbetroffenen stärker verbreitet. Teilweise auch als Folge der gesundheitlichen Situation, wie Mäder ausführt: «Ich treffe immer wieder auf Leute, die sich in so misslicher Lage befinden, dass sie ihr Zahnweh mit einem Schluck aus der Flasche zu bewältigen versuchen.»
Dabei verschlimmern Hemmungen, zum Arzt zu gehen, für viele die Situation. Bettina Seebeck sagt: «Es kann gravierende Folgen haben, wenn Menschen aus finanziellen Gründen zu spät zum Arzt gehen.» Bei der Zahngesundheit merke man das auch in der breiten Bevölkerung. Die Folgekosten und gesundheitlichen Konsequenzen von nicht behandelten «Kleinigkeiten» können drastisch sein. Abgebrochener Zahnschmelz kann im Fall einer nicht durch einen Zahnarzt behandelten Entzündung bis zur Erblindung führen, wenn sich die Entzündung ausbreitet. Im schlimmsten Fall ist sogar eine lebensbedrohliche Blutvergiftung möglich.
ExpertInnen wie Erika Ziltener, Präsidentin des Dachverbands Schweizerischer Patientenstellen, halten deshalb wenig von der gängigen Behauptung, dass die Leute zu schnell ärztliche Behandlung in Anspruch nehmen würden: «Ich bin Pflegefachfrau, und auch ich kann nicht gleich sagen, ob die Leute nur wegen einer Kleinigkeit zum Arzt gekommen sind.» Dass die PatientInnen das hingegen selber einschätzen können müssten, sei anmassend: «Es gibt Fälle, wo jemand mit Schmerzen im Zahn und im Halsbereich ins Spital kommt. Zwei Stunden später ist er tot. Erwarten tut das keiner, doch es passiert.» Schwarze Listen für säumige PrämienzahlerInnen, wie sie mehrere Kantone eingeführt haben, sind vor diesem Hintergrund besonders fragwürdig. In manchen dieser Kantone kann Menschen, die auf einer solchen Liste landen, die Behandlung verweigert werden – ausser im «Notfall», der nicht näher definiert wird.
Der Ruf nach Eigenverantwortung
Solche Zustände sind Ausdruck einer Haltung, bei der die totale Eigenverantwortung den Erkrankten zugeschoben wird. Ansonsten müsste man ja infrage stellen, wie die Gesundheitsversorgung in der Schweiz organisiert wird. Fakt ist jedoch: In der Schweiz herrscht ein Zweiklassengesundheitssystem. Das zeigt sich allein schon daran, dass bei der Wahl der Therapie zwischen PatientInnen mit Grund- und solchen mit Zusatzversicherung unterschieden wird. Die Rufe nach möglichst eigenverantwortlichen und vor allem kostengünstigen PatientInnen nehmen sich aber angesichts der Entwicklungen im Bereich der Armutsbetroffenheit höhnisch aus: Rund 615 000 Personen waren gemäss den Zahlen des Bundesamts für Statistik im Jahr 2016 von Einkommensarmut betroffen. Trotz der guten Wirtschaftslage steigt diese Zahl. Unzählige von ihnen sind in einer Spirale aus Armut und Krankheit gefangen, der sie kaum entrinnen können.
Für Ueli Mäder ist klar, dass die Angriffe auf das Sozialwesen ein Ende nehmen müssen, wenn man diesen Teufelskreis durchbrechen will: «Die Ergänzungsleistungen müssten auf Haushalte mit Kindern ausgeweitet werden, und auch die unteren Löhne müssten steigen. Die soziale Sicherheit müsste ausgebaut werden, stattdessen wird dort rückgebaut – und das trotz grösserem gesellschaftlichem Reichtum.»
Genau wegen dieses Reichtums sind die Zustände, denen sich Armutsbetroffene im Schweizer Gesundheitssystem ausgesetzt sehen, so tragisch: Sie wären vermeidbar.
Höhere Franchisen : SP ergreift das Referendum
Nach dem Nationalrat hat diese Woche auch der Ständerat einer Verschärfung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zugestimmt. Damit kann der Bundesrat, gekoppelt an die Kostenentwicklung, die Mindestfranchise von derzeit 300 Franken in 50-Franken-Schritten erhöhen. Die Gesundheitskommission geht noch weiter und verlangt eine Erhöhung der Mindestfranchise auf 500 Franken. Auch dieser Vorstoss wird im Parlament wohl durchkommen.
Die SP hat nun beschlossen, gegen die Verschärfung des KVG das Referendum zu ergreifen. Sie hat gute Argumente: Im Vergleich der OECD-Staaten müssen sich die Versicherten in der Schweiz übermässig an den Gesundheitskosten beteiligen. Sie bezahlen rund dreissig Prozent der medizinischen Leistungen selber. Das trifft vor allem Menschen mit tiefen Renten, Familien und GeringverdienerInnen, die deswegen Arztbesuche hinauszögern – mit Folgekosten.
Die Parlamentsbeschlüsse ignorieren die wachsende Prämienlast. 1991 formulierte der Bundesrat in der Botschaft zum Krankenversicherungsgesetz das Ziel einer Maximalbelastung von acht Prozent des verfügbaren Einkommens. Im Jahr 2000 lag die durchschnittliche Prämienbelastung einer Familie mit zwei Kindern (Bruttoeinkommen 70 000 Franken) nach der Prämienverbilligung bei ebendiesen acht Prozent. Bis 2017 hat sich die Belastung für diese Familien auf vierzehn Prozent beinahe verdoppelt.
Auch für diese Entwicklung sind bürgerliche PolitikerInnen verantwortlich: Mit Verweis auf den Steuerwettbewerb verabschiedeten sie in den Kantonen Sparpakete, auch auf Kosten der Prämienverbilligungen. Die Anteile der Kantone an den Verbilligungen haben sich seit deren Einführung im Jahr 1996 trotz steigender Prämienlast zum Teil drastisch verringert.
Stellvertretend für diese Entwicklung steht der Kanton Luzern. Er hat über zehn Millionen Franken Verbilligungsgelder zweckentfremdet und damit Haushaltslöcher gestopft, die wegen einer verfehlten Tiefsteuerpolitik entstanden waren. Das Bundesgericht stellte in einem Urteil fest, dass Luzern wieder angemessene Prämienverbilligungen an Familien bezahlen muss (siehe WOZ Nr. 5/2019 ).
Andere Kantone haben ebenfalls reagiert: Das St. Galler Kantonsparlament hat eine Erhöhung des Verbilligungsvolumens von mindestens zwölf Millionen Franken beschlossen, ebenso Neuenburg (3,5 Millionen Franken). Im Wallis richtet die Regierung neu eine Prämienverbilligung für 3200 Kinder und Jugendliche in Ausbildung aus. In diversen Kantonen sind entsprechende Vorstösse hängig. Die SP hat zudem Ende Februar eine Prämienentlastungsinitiative lanciert.
Andreas Fagetti
