Nr. 29/2019 vom 18.07.2019

Für Europa, mehr denn je

Das EU-Parlament bestätigt Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Die Umstände ihrer Wahl bleiben verstörend – und gerade deswegen sollten progressive linke Parteien ihren Druck und ihr Engagement jetzt verstärken.

Von Tobias Müller

Nun also doch: Das Europäische Parlament hat Ursula von der Leyen, vor zwei Wochen vom Rat der Staats- und RegierungschefInnen nominiert, am Dienstag in Strassburg zur neuen Präsidentin der EU-Kommission gewählt. Mit 383 Stimmen, nur neun über der notwendigen absoluten Mehrheit, war es eine denkbar knappe Angelegenheit. Von der Leyen wird am 1. November offiziell die Nachfolge Jean-Claude Junckers antreten. Mit der baldigen Sommerpause wird nach den aufreibenden vergangenen Wochen nun erst einmal Ruhe einkehren in das knirschende Gefüge der EU.

Mit Konsolidierung ist das indes weder zu verwechseln, noch wäre eine solche wünschenswert. Zu vieles ist in diesem Frühling in Bewegung geraten, zu wesentliche institutionelle Fragen sind nach wie vor Teil einer Debatte, die sich zuletzt zum offenen Machtkampf zwischen Parlament und Rat hochzuschaukeln schien. Kurz vor dem Showdown jedoch trat in Strassburg wieder ein altbekanntes Muster zutage: Die SozialdemokratInnen, nach von der Leyens Nominierung noch schäumend vor Wut, schwenkten teilweise um und halfen ihr so in den Sattel. Offenbar sahen sie genügend inhaltliche Überschneidungen. Oder war es doch eher der unbändige Wunsch nach vermeintlicher Stabilität? Wie skandalös der sozialdemokratische Zuspruch tatsächlich ist, bleibt letztlich Ansichtssache.

Auch andere Fraktionen wie Liberale und Grüne hatten ihre Position von einer Anhörung der Kandidatin abhängig gemacht; Erstere entschieden sich für ihre Unterstützung, Letztere dagegen. Will man sich mit der neuen Kommissionspräsidentin inhaltlich auseinandersetzen, ist das legitim. Was freilich nichts daran ändert, dass die Umstände ihrer Ernennung verstörend waren – genauso wie die Schmähkampagne mancher liberaler Medien gegenüber PolitikerInnen, die eine prinzipielle Ablehnung von der Leyens propagierten. Die Stabilität Europas wird derzeit durch viele Aspekte gefährdet. Dies jenen vorzuwerfen, die auf eine Einhaltung demokratischer Standards pochen, war so tendenziös wie unredlich.

Natürlich knüpfte auch die neue Chefin selbst an jene Logik an: Am Morgen der Abstimmung hielt sie im Strassburger Parlament eine Rede, in der sie sich selbst durchaus wortgewaltig zu dieser Stabilität bekannte und sich in die Reihe der «Gründungsmütter und Gründungsväter Europas» stellte.

Dennoch lohnt es sich, die Ideen und Ankündigungen, ja die gesamte Rhetorik von der Leyens genauer zu betrachten. Dass dort jemand in diesen heutigen Zeiten in Bezug auf Europa von einem «Heimatgefühl» spricht, ist – trotz allen Schauderns, das die politische Kategorie «Heimat» auslöst – bemerkenswert. Ebenso ihr fliessender Übergang von französischer zu deutscher zu englischer Sprache, ihr Bekenntnis zu Klimaneutralität und dem Prinzip von Mindestlöhnen sowie zu rechtsstaatlichen Mindeststandards und dazu, dass diese nicht verhandelbar seien.

Für progressiv-linke Parteien kann es gerade zu diesem Zeitpunkt nur darum gehen, von der Leyen beim Wort zu nehmen. Sie hat in ihrer dienstäglichen Sonntagsrede Inhalte angestossen, die in den kommenden fünf Jahren von essenzieller Bedeutung für die Zukunft Europas sind. Die duale Konstellation der vergangenen Wochen – hier das Parlament, dort die Kommission am vermeintlichen Gängelband der Staats- und RegierungschefInnen – hat gelegentlich den Blick darauf verstellt, dass ein beträchtlicher Teil der EU-Abgeordneten deutlich hinter solche Ansprüche zurückfällt.

Wie gesagt: Im derzeitigen Diskurs in Brüssel und Strassburg ist dermassen viel in Bewegung, dass ein offensives Einstehen für eine progressive proeuropäische Agenda unverzichtbar ist. Zum Verzagen gibt es keinen Anlass, und es fehlt die Zeit; vielmehr gilt es, die Stimme zu erheben, insbesondere bei Themen wie Migration und institutioneller Erneuerung der EU. Die Missachtung des SpitzenkandidatInnenmodells unterstreicht diese Notwendigkeit. Und der Wahlbeteiligung im Mai, der höchsten seit zwanzig Jahren, ist man diesen Einsatz ohnehin schuldig.

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