Am 19. Juli 2016, in tiefster Nacht, bombardierten US-amerikanische Kampfjets den Weiler Tokhar in Nordsyrien. Gemäss der «Washington Post» wurden dabei vor allem «lasergestützte, 250 Kilogramm schwere GBU-54-Bomben» abgeworfen. Das Ziel war die Ausschaltung von Kämpfern des sogenannten Islamischen Staates.

Wie die «New York Times» im letzten Dezember in einer umfangreichen Rekonstruktion dokumentierte, töteten die abgeworfenen Bomben auch mehr als 120 Zivilist:innen. Die Bilanz der renommierten US-Zeitung über die US-geführten Kriege mit sogenannten Präzisionsbomben fiel vernichtend aus: «Die Geheimdienstinformationen waren fehlerhaft, die Ziele falsch ausgewählt, und jahrelang wurden Zivilist:innen getötet.»

Die Erdkampffähigkeit

Solche Bombenangriffe sind für die Schweizer Armee undenkbar. Zumindest bis heute. Als 1994 die letzten Hunter-Jagdbomber ausser Dienst gestellt wurden, verlor die Armee die «Erdkampffähigkeit» – die Fähigkeit, Ziele am Boden zu bombardieren. Die Schweiz setzt die damals beschafften und bis heute im Einsatz stehenden F/A-18-Kampfjets als reine Abfangjäger ein. Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Achtungserfolg an der Urne mit der «Stop F/A-18»-Initiative 1993 (43 Prozent Ja-Stimmen) sah man in der neutralen Schweiz keine Notwendigkeit, sich mit Bomben auszurüsten.

Doch besonders innerhalb der Schweizer Luftwaffe regte sich rasch Widerstand gegen den Bombenverzicht. Der Grund: Ein wesentlicher Teil der F/A-18-Pilotenausbildungen und -trainings erfolgte von Anfang an in den USA sowie auf Nato-Übungsplätzen, etwa auf Sardinien oder in Albacete (Spanien). Dort standen die bombenlosen Schweizer Piloten immer wieder im Abseits. Im Verteidigungsdepartement stiess die Forderung, künftig wieder auf Bomben zu setzen, auf offene Ohren. Bereits der schwedische Kampfjet Gripen, dessen Kauf 2014 an der Urne scheiterte, sollte zumindest teilweise über Erdkampffähigkeit verfügen.

Nun plant das Verteidigungsdepartement (VBS) den 6,035 Milliarden teuren Kauf von 36 US-Kampfjets vom Typ F-35, den SP, Grüne und GSoA mittels einer Volksinitiative noch zu verhindern versuchen. Bei der Beschaffung des F-35 ist der Kauf von Bomben fix vorgesehen. Wie das VBS gegenüber der WOZ bestätigt, sollen zwölf GBU-54 (Mk-82-Bomben mit Lasersuchkopf) beschafft werden – dieselben Bomben, die im Juli 2016 in Nordsyrien ein Blutbad unter Zivilist:innen anrichteten. Ausserdem sollen zwölf leichtere GBU-53 (Bomben mit GPS- und Laserlenkung) gekauft werden. Wobei das VBS beschönigend nicht von Bomben spricht, sondern von «Präzisionsmunition».

Die Antwort des VBS, weshalb die Schweizer Luftwaffe wieder Bomben braucht, fällt wenig überzeugend aus: «Damit erreicht die Luftwaffe bereits eine abhaltende Wirkung, insbesondere gegenüber grenznahen bodengestützten gegnerischen Luftverteidigungssystemen mit grosser Reichweite.» Spätere Nachkäufe seien vorerst «nicht vorgesehen». Aber: «Sollte die sicherheitspolitische Lage eine solche Nachbeschaffung erfordern, wäre sie durch das Parlament zu bewilligen.»

Aufschlussreiches Datenleck

Es lohnt sich, der Frage nachzugehen, wem die 24 Bomben wirklich nützen. Eine mögliche Antwort lieferte vergangene Woche die SRF-Sendung «Rundschau». Sie machte geheime Dokumente aus dem Evaluationsverfahren für das künftige Kampfflugzeug öffentlich. Laut diesem legte die Beschaffungsbehörde Armasuisse den vier Kampfjetanbietern – dem deutschen Airbus (Eurofighter), dem französischen Dassault (Rafale) und den US-amerikanischen Unternehmen Lockheed Martin (F-35) und Boeing (F/A-18 Super Hornet) – vier Missionen vor, die sie zu lösen hatten: Konferenzschutz, Luftverteidigung, Aufklärung und Bekämpfung von Bodenzielen aus der Luft. Ins Auge sticht vor allem das letztgenannte Szenario, in dem es gemäss «Rundschau» auch darum geht, ein «militärisches Ziel 370 Kilometer von der Schweizer Grenze entfernt in Tschechien präventiv anzugreifen». Als klarer Sieger aus der Evaluation ging der F-35 hervor.

Das VBS bestätigt die vier Missionen, hält aber fest, dass sie mit Ausnahme des Konferenzschutzes nichts mit der realen sicherheitspolitischen Lage und Entwicklung zu tun hätten – «es sind künstliche Szenarien». Die Gewichtung der Luft-Boden-Fähigkeit soll nur bei 2,75 Prozent gelegen haben. Den Vorwurf der «Rundschau», dass die Missionen im Evaluationsverfahren auf den US-Tarnkappenbomber F-35 zugeschnitten gewesen seien, weist das VBS zurück.

Wirklich überprüfen lässt sich diese Aussage allerdings nicht. Entgegen der medialen Beteuerung von Verteidigungsministerin Viola Amherd (Mitte), «grösstmögliche Transparenz» herzustellen, ist selbst für Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) weder der Evaluationsprozess noch der F-35-Kaufentscheid transparent und nachvollziehbar, wie mehrere SiK-Mitglieder der WOZ bestätigen.

Der Historiker Peter Hug hat als ehemaliger langjähriger sicherheitspolitischer Sekretär der SP unzählige Schweizer Rüstungsgeschäfte eng begleitet. Er hält es für absolut plausibel, dass Armasuisse dem F-35 im Evaluationsverfahren einen Vorteil verschaffen konnte. «Er ist als Tarnkappenbomber ein Angriffsflugzeug, das für Überraschungsoffensiven tief im feindlichen Territorium optimiert ist», sagt Hug. Weniger geeignet sei er für luftpolizeiliche Aufgaben und den Schutz des Luftraums, denn er brauche sehr lange, bis er überhaupt startbereit sei, steige langsam auf, beschleunige schlecht und sei im Manöver schwerfällig.

Für eine stärkere Gewichtung der Erdkampffähigkeit spricht laut Hug auch die kürzlich von der NZZ publizierte Neuigkeit, dass «ausgerechnet der andere US-Kampfjet, der F/A-18 Super Hornet, auf Platz zwei der Evaluation landete». Auch dieser Jet sei schwerfällig und vorab für offensive Bombardierungen optimiert. «Vor zehn Jahren hatte der Super Hornet im Evaluationsverfahren für den Tiger-Teilersatz noch keine Chance und zog sich frühzeitig aus dem Rennen zurück», so Hug. Damals erhielt neben dem Gripen die Rafale die beste Bewertung, weil für das VBS – anders als heute – Luftpolizei und Luftverteidigung wichtig waren. «Diesmal hatten die europäischen Jets, die im Schutz des Luftraums stark sind, das Nachsehen.»

Die «Rundschau»-Recherche rückt übrigens auch den Abstimmungskampf über den Kauf neuer Kampfjets, der Ende September 2020 mit einem Zufallsmehr von 50,1 Prozent für die befürwortende Seite endete, in ein neues Licht. Das Pro-Lager um Verteidigungsministerin Amherd vermied es damals tunlichst, über die bereits aufgegleiste Fähigkeit zum Bombardieren zu reden. Der Bundesrat sprach im Abstimmungsbüchlein vom Herbst 2020 fast ausschliesslich von Luftpolizei und Luftverteidigung. Ein offenes Bekenntnis zu Luft-Boden-Präventivschlägen weit ausserhalb der Schweiz hätte bei der Stimmbevölkerung keine Mehrheit gefunden, ist sich Hug sicher.

Und die Nato?

Die vielleicht bedeutendste Frage im Zusammenhang mit dem geplanten F-35-Kauf – und der Fähigkeit des Kampfjets, Bodenziele zu bombardieren – betrifft das Verhältnis zur Nato. Klar ist: Eine Mitgliedschaft bleibt bis auf Weiteres völlig unrealistisch, weil dafür keine politischen Mehrheiten vorhanden sind. Jedoch wird es mit dem F-35, der massive Abhängigkeiten vom US-Militärsystem mit sich bringt, unweigerlich zu einer weiteren Annäherung kommen.

«Der F-35 mit seiner komplexen Sensorik und Datenintegration kann im autonomen Betrieb seine Fähigkeiten gar nicht ausspielen», sagt auch Peter Hug und verweist auf das ebenfalls neutrale Finnland, das sich Ende Dezember 2021 ebenfalls für den F-35 entschieden hat: «Sie gehen transparenter vor und erklären offen, dass die Wahl des F-35 dazu dient, sich verstärkt an die USA und die Nato anzulehnen und sich deren militärische Unterstützung zu sichern.»