Raketenabwehr in Polen: Morgens hallt die US-Hymne rüber
Wenn die russische Armee Polen angreifen würde, dann hier: Zu Besuch in einer kleinen Gemeinde im Norden des Landes, wo sich Anarchist:innen und lokale Behörden lange gegen den Bau eines Nato-Stützpunkts wehrten.
In den Schrebergärten im nordpolnischen Redzikowo liegt der Frühling in der Luft. Der pensionierte Pilot Mirek Kuc gräbt seine Gemüsebeete um. Hier wird er Tomaten pflanzen, da die Gurken. Und dort, Kuc zeigt mit seiner Schaufel auf einen einige Hundert Meter entfernten Stacheldrahtzaun, dort beginnen die USA.
In Redzikowo mit seinen nicht mal 2000 Einwohner:innen befindet sich ein Nato-Stützpunkt – einer von zwei im ehemaligen Ostblock, der andere liegt in Deveselu in Rumänien. Das Raketenabwehrsystem an der Ostflanke der Nato war eines der Vorzeigeprojekte des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush: Der Raketenschild, der aus einer Radaranlage und Abfangraketen besteht, schütze gegen einen Angriff aus dem Iran oder Nordkorea, sagte Bush damals. Russland glaubte das kaum – und warnte, dass Redzikowo zum Ziel eines russischen Angriffs werden könnte.
Damals, 2008, erfuhren die Einwohner:innen von Redzikowo vom geplanten Stützpunkt vor ihrer Haustür erst aus den Fernsehnachrichten. Für die Nato stellt die Region einen idealen Standort dar: Bis zum Jahr 2000 gab es in Redzikowo einen Militärflughafen, der dem elitären polnischen Kampffliegerregiment diente. Im Umkreis von Hunderten von Kilometern gibt es keinen anderen Flugplatz, der strategisch so günstig gelegen ist. Slupsk, die grösste Stadt der Region, ist ein paar Bushaltestellen entfernt. Bis zur Ostseeküste sind es nur 30 Kilometer, bis nach Kaliningrad, der hochmilitarisierten russischen Exklave, 300.
«Wir wollen kein Nato-Schild sein»
Die Ankündigung des Bauprojekts löste 2008 Proteste aus. Auch Piotr Rachwalski, ein anarchistischer Aktivist, beteiligte sich. «Menschen aus ganz Polen reisten her, um dagegen zu demonstrieren», erinnert er sich. «Wir wollen kein Nato-Schild sein» lautete der Slogan, der bis heute auf der Slupsker Stadtmauer zu lesen ist. Der Nato-Stützpunkt trage zu einem neuen Wettrüsten bei und sei mit hohen Schäden für die Umwelt verbunden, hatten die Demonstrant:innen kritisiert.
Ein weiterer Grund für den Protest war die mangelnde Transparenz. Marta Makuch ist heute Vizebürgermeisterin von Slupsk und arbeitete damals im Zentrum für Bürgerinitiativen. «Die Menschen wussten kaum, was sie riskierten», sagt sie. Als Reaktion auf den Unmut in der Bevölkerung besuchte der polnische Premierminister die Stadt. «Auch wenn er keine konkreten Vorschläge machte», sagt Makuch, «die Leute bekamen das Gefühl, in den Entscheidungsprozess miteinbezogen worden zu sein.»
Aber das sei ein falscher Eindruck gewesen, sagt Mirek Kuc in seinem Schrebergarten. Auch er hatte gegen die Nato-Basis demonstriert. Nicht nur die Einwohner:innen, sondern auch die lokale Verwaltung hatte wenig zu sagen gehabt. Kuc lacht: «Die Chance, dass hier jemand das Projekt bei einem Referendum bejaht hätte, war gleich null.» Offiziell war auf ein solches aus finanziellen Gründen verzichtet worden. «Als wir vom Projekt hörten, war der Vertrag bestimmt längst unterzeichnet», ist sich Kuc sicher.
Insgesamt erhielt die Slupsker Region als Entschädigung für die Nato-Basis 115 Millionen Zloty (25 Millionen Schweizer Franken) zugesprochen. Bis jetzt erreichte allerdings nur knapp ein Viertel des Geldes die Region. In Redzikowo wurden damit ein Radweg und eine Eislaufbahn gebaut und eine Bibliothek eingerichtet. «Ein lächerlicher Betrag», sagt Anarchist Rachwalski, «dafür, dass die Menschen hier in Angst leben müssen.»
Die Entschädigung steht zudem in keinem Verhältnis zu den wirtschaftlichen Verlusten der Region. Die Pommersche Agentur für Regionalentwicklung zieht es vor, von einem «entgangenen Gewinn» zu reden. Unter der Annahme, dass der Nato-Stützpunkt 25 Jahre lang in Betrieb sein wird (wie von US-Seite geplant), berechnete die Agentur, dass sich die Verluste durch entgangene Investitionen und Einschränkungen beim Bau von Windkraftanlagen auf 3 Milliarden Zloty (650 Millionen Schweizer Franken) belaufen.
«Man hat sich bewusst für einen ökonomisch marginalisierten Standort entschieden», sagt Rachwalski, der heute ein Busunternehmen leitet und für eine bessere Anbindung der Region ans Verkehrsnetz kämpft. «An einem solchen Ort haben die Menschen nur eine begrenzte Verhandlungskraft, und man kann leicht mit ihren Hoffnungen spielen.» Die Strassendichte liegt in der Region tief unter dem Landesdurchschnitt. Seit Jahren warten die Einwohner:innen auf eine Schnellstrasse, die sie mit Stettin und Danzig, den wichtigsten Städten Nordpolens, verbindet. Auch auf dem Arbeitsmarkt gibt es Schwierigkeiten: Kurz bevor der Bau der Nato-Basis angekündigt wurde, lag die Arbeitslosenquote bei 21 Prozent.
Um die Wirtschaft anzukurbeln, wurde bei Slupsk eine Sonderwirtschaftszone errichtet. Steuerliche Anreize sollten Unternehmen anlocken. Aber das Abkommen zum Nato-Stützpunkt bestimmt, was um die Basis herum gebaut werden darf. In einem Umkreis von vier Kilometern muss jeder Bau eines mittelgrossen Gebäudes dem polnischen Verteidigungsministerium vorgelegt werden. Dieses leitet die Unterlagen dann nach Washington weiter.
Fast die Hälfte der Sonderwirtschaftszone liegt innerhalb dieser vier Kilometer. Die Angst, in Immobilien nahe einer Militärbasis zu investieren, machte sich bereits direkt nach der Bauankündigung bemerkbar: Nach 2008 ging die Zahl der Neuinvestitionen um die Hälfte zurück. Zusätzlich schränkt das Abkommen den Bau von Windparks im Umkreis von 35 Kilometern ein – in einer Region, wo erneuerbare Energien eine wichtige Einnahmequelle darstellen.
Die Angst ist wieder da
Derweil kommen die Arbeiten in Redzikowo offenbar nur langsam voran. Die Inbetriebnahme des Stützpunkts war ursprünglich für 2018 geplant, wurde jedoch auf Ende 2022 verschoben. In offiziellen Mitteilungen ist von finanziellen Problemen der Subunternehmer, vom Wetter und der Covid-Pandemie die Rede.
Darüber, ob die Basis bereits einsatzfähig ist, lässt sich nur spekulieren. Spezifische Fragen dazu würden nicht beantwortet, liess der Sprecher des Nato-Stützpunkts verlauten. Anarchist Rachwalski meint, die Infrastruktur sei längst vorhanden, nur die Raketen fehlten noch. Pensionär Kuc glaubt hingegen, dass «auch die Raketen da sind». Die USA wollten dies gegenüber Russland nur nicht zugeben. Beide sind aber der Meinung: Ob fertig oder nicht, sollte Wladimir Putin Polen angreifen, tut er es hier.
In einer Umfrage von Anfang 2022 – noch vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – befürworteten 85 Prozent der Befragten die Anwesenheit der Nato-Truppen in Polen. Doch anstatt sich durch die Nato-Präsenz sicherer zu fühlen, fühlt sich die Bevölkerung vielmehr als Zielscheibe: «Die Ängste aus den Anfangsjahren sind wieder da, man versucht sie aber zu verdrängen», sagt die Slupsker Vizebürgermeisterin Makuch. Selbst diejenigen, die scheinbar angstfrei sind, können auf den Meter genau sagen, wie weit ihr Haus von der Basis entfernt ist, und grübeln über die Schlagkraft der russischen Raketen nach.
«Von meiner Fussmatte bis zum Radar sind es 850 Meter», sagt Kuc, der ehemalige Pilot. Jeden Morgen zu seinem Frühstück hört er die US-Hymne von der Militärbasis her. Jeden Dienstag finden Übungen statt. Dabei gibt es einen Luftalarm, bei dem sich alle Anwohner:innen schnell nach Hause begeben sollten. «Ich versuche, dienstags jeweils in meinem Schrebergarten zu sein», erzählt Kuc. Aber kaum jemand in Redzikowo gehe beim Alarm nach Hause. «Wenn uns tatsächlich etwas treffen sollte, werden die Leute denken: Wieder mal eine Übung. Und dann wird es knallen. Und alles wird vorbei sein.»
EU, Nato und G7 : Die Gipfeltreffen
Der Sieger heisst USA, und die Verliererin ist die Umwelt. Auf diesen Nenner lassen sich die Resultate der drei Gipfeltreffen von EU, Nato und den G7-Staaten bringen, die letzte Woche über Gegenmassnahmen zu Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine berieten.
Das einzige handfeste Ergebnis: Bis Ende des Jahres wollen die USA gemeinsam mit arabischen Partnerstaaten 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas (LNG) an die EU liefern, um deren Abhängigkeit von russischem Gas um zunächst zehn Prozent zu verringern. Langfristig soll die gelieferte LNG-Menge auf 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen. Damit könnte laut EU-Kommission etwa ein Drittel der derzeitigen Gasimporte aus Russland ersetzt werden.
Für die USA ist der als Folge von Russlands Krieg zustande gekommene Deal sehr attraktiv. Bereits 2015 forderte Joe Biden, damals als Vizepräsident von Barack Obama, an der Münchner Sicherheitskonferenz die Europäer:innen auf, ihre «Erpressungsabhängigkeit» von Russland durch die Abhängigkeit von Flüssiggas aus den USA zu ersetzen, das dort der höchst umweltschädlichen Frackingmethode gefördert wird.
Die G7-Staaten einigten sich erst bei einem Nachtreffen am Sonntag auf die gemeinsame Ablehnung der Forderung Putins, russische Gaslieferungen ab dem 31. März nur noch in Rubel zu bezahlen. Sollte es zu dem daraufhin von Kremlsprecher Dmitri Peskow angedrohten Exportstopp für russisches Gas kommen, hätte sich die unter den G7 und der EU bislang umstrittene Forderung nach einem Importstopp praktisch erledigt.
Auf dem Nato-Gipfel stiessen die vor allem von Polen und den drei baltischen Staaten unterstützten Forderungen der Regierung in Kiew – eine Flugverbotszone über der Ukraine zu errichten und Angriffswaffen zu liefern – bei der grossen Mehrheit der dreissig Mitgliedsländer weiterhin auf Ablehnung.
Andreas Zumach