Parlamentswahlen in Indien: Im Dienst der Mehrheits­gesellschaft

Nr. 16 –

Neben wirtschaftlichem Aufbruch und Sozialprogrammen verspricht Premierminister Narendra Modi auch einen verschärften nationalistischen Konfrontationskurs. Damit hat er beste Chancen auf einen erneuten Wahlsieg.

«Dieses Mal werden wir mehr als 400 Sitze im Parlament erreichen!», schallt aus den Lautsprechern die Stimme Narendra Modis über die Köpfe seiner Wähler:innen hinweg. Es ist ein Satz, den der Premierminister auf jeder seiner Wahlveranstaltungen mantraartig wiederholt. 970 Millionen Wahlberechtigte entscheiden zwischen dem 19. April und dem 1. Juni, wer in den kommenden fünf Jahren in der Lok Sabha sitzen wird, dem indischen Parlament.

Auch Modi tritt an, für eine dritte Amtszeit. 2019 hat seine hindunationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) 303 von insgesamt 543 Parlamentssitzen geholt. Die von ihr angeführte National Democratic Alliance (NDA), ein Parteienbündnis zwischen Mitte und Mitte-Rechts, hält sogar 353 Sitze. Nun strebt Modi mit der BJP eine Zweidrittelmehrheit an – womit er im Parlament praktisch jedes Gesetz sowie Verfassungsänderungen durchbringen könnte.

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