USA: Überwachung im elektronischen Raum: Wenn Allah in der Mail auftaucht

Bushs totaler Krieg gegen den Terrorismus findet auch im Cyberspace statt.

Wer trotz Privatisierung und Kommerzialisierung des elektronischen Raums und Firewalls immer noch hoffte, das Internet selbst bleibe eine weitgehend offene, der politischen Schwerkraft enthobene Sphäre, muss zumindest in den USA umdenken. Seit Präsident George W. Bush durchsickern liess, dass die mutmasslichen Attentäter vom 11. September per E-Mail kommuniziert, ihre Flugtickets online gebucht und ihre Anweisungen möglicherweise in elektronisch übermittelten Fotos versteckt, also steganografisch verschlüsselt empfangen hatten, ist der elektronische Raum zu einem strategisch wichtigen Schauplatz des Kreuzzuges gegen den Terror geworden.

Wenige Tage nach dem Fall der WTC-Türme installierte das FBI bei grossen Internet-Providern wie AOL und Earthlink den Rechner «Carnivore» (zu deutsch: Fleischfresser). Dieses Computersystem, vor kurzem diskret in DCS-1000 umbenannt, erfasst den gesamten ein- und ausgehenden Netzverkehr, speichert Adressen von E-Mail-Sendern und – Empfängerinnen und kann nach Bedarf auf so hochverdächtige Dinge wie Absender im Nahen Osten oder «Allah» in der Kopfzeile der Nachricht angesetzt werden. Die gesetzlichen Grundlagen für diesen massiven Übergriff auf die Privatsphäre hatte das US-Parlament innert 48 Stunden nach dem Attentat verabschiedet. Seither sind die Schnüffelkompetenzen noch ausgeweitet worden: «Carnivore» kann nun auch ohne Gerichtsbeschluss installiert werden; der Staatsanwalt kann im Ausland gesammelte elektronische Beweise ungeachtet ihrer (möglicherweise höchst dubiosen) Herkunft verwenden. Das Sagen haben die Militärs und Geheimdienstler, denen das offene Internet seit je ein Dorn im Auge war und die die Persönlichkeitsrechte als «side show» bezeichnen: eine Nebensache, welche die nationale Sicherheit gefährdet.

Schockiert, verängstigt, bedroht und beeinflusst von der staatlichen Kriegspropaganda greift die Mehrheit der US-Bevölkerung nach allem, was mehr Sicherheit verspricht. Sogar die nationale elektronische Identitätskarte «Smart Card», die beliebig viel Informationen über jedes Individuum speichern könnte, ist wieder im Gespräch. Und der republikanische Senator Judd Gregg aus New Hampshire, der seit Jahren erfolglos versucht, die Verschlüsselung von Software gesetzlich einzuschränken – mittels so genannter «Anti-encryption laws» – preist vor Parlament und Medien sein besonders sicheres Sicherheitskonzept. Danach müssen alle Hersteller von Verschlüsselungssystemen ihren Dekodierungsschlüssel bei einer neutralen Stelle, etwa einer Anwaltskanzlei, hinterlegen – wo ihn die Regierung im Notfall abholen und benutzen kann.

Ebenso sollen in die entsprechende Software obligatorisch «trap doors» eingebaut werden: Hintertüren, durch die bloss die nationale Sicherheitsbehörde – unbemerkt von den Bespitzelten – Zugang hat. Es fehlt nicht an Einwänden: VerschlüsselungsexpertInnen erklären geduldig, dass solche Hintertüren auch von anderen (zum Beispiel Terroristen) benutzt werden können; Software-SpezialistInnen aus der Wirtschaft machen darauf aufmerksam, dass es tausende von verschlüsselten Produkten in über hundert Ländern gibt und eine entsprechende Sperre in den USA herzlich wenig ausrichten würde – ganz zu schweigen davon, dass noch die unbedeutendste Internetkundin auf die Kodierung (etwa der Kreditkartennummer) angewiesen ist. «No crypto, no Amazon.com» – nicht mal diese kommerzfreundliche Kurzformel findet bei den Sicherheitsfanatikern Gehör.

Hochkonjunktur verzeichnen jene Technologieunternehmen, die handfeste Überwachungssysteme anbieten. Die Firma Viisage Technologies etwa, die noch letzten Januar im Kreuzfeuer der Kritik stand, weil sie im Auftrag der Polizeibehörde von Tampa, Florida, die 100 000 BesucherInnen des grossen Football-Finales Super Bowl 2001 mit einem Gesichts-Scanner abgelichtet und ohne deren Wissen mit einer Verbrecherkartei verglichen hatte. Der Aktienkurs der Konkurrenzfirma Visionics hat sich seit dem 11. September gar verdreifacht. Das Identifikationssystem von Visionics heisst FaceIt und arbeitet mit über achtzig anthropomorphischen Merkmalen wie Nasenlänge, Schläfenabstand usw. Eine Variante des biometrischen Verfahrens wird seit den IRA-Anschlägen in der City von London in ganz Britannien eingesetzt. In über 400 Städten gibt es mittlerweile 2,5 Millionen Überwachungskameras; 300-mal am Tag wird ein Durchschnittsbrite – so das «New York Times Magazine» – videomässig erfasst. Ein Terrorist wurde aber noch nicht gesichtet. Nicht einmal einen Zusammenhang von Sicherheitselektronik und normaler Kriminalitätsrate kann nachgewiesen werden, hingegen – gewissermassen als «collateral damage» – ein mehr oder weniger sanfter Druck zur sozialen Konformität: keine Punks in Einkaufszentren, keine Schwulenküsse am Victoria Square, Vorsicht bei politischen Demos.

Abgesehen davon, dass die elektronische Identifikation noch letztes Jahr bei einem Test des US-Verteidigungsministeriums in jedem dritten Fall versagte – wie baut man eine Datenbank mutmasslicher Terroristen auf, ausser durch lückenlose Erfassung der Gesamtbevölkerung? Notstandsgesetze für virtuelle wie andere Räume verschwinden nicht einfach, wenn sich die Krise gelegt hat. Als Reaktion auf den Absturz der TWA 800 mit 230 Passagieren an Bord hatte der US-Kongress 1996 ein Gesetz erlassen, das die Ausweisung von AusländerInnen erleichtert. Auch als sich herausstellte, dass nicht Terroristen, sondern technische Mängel das Unglück verursacht hatten, blieb das Gesetz in Kraft. Und James K. Kallstrom, der damalige FBI-Chef, der sechzehn Monate lang verbissen die Terrorismustheorie vertrat, bevor er sich in die Privatwirtschaft zurückzog, wurde dieser Tage zum Leiter eines neu geschaffenen Büros für öffentliche Sicherheit (Spezialgebiet hoch technisierte Ermittlungsverfahren) ernannt.

Andererseits haben in den letzten Wochen viele US-BürgerInnen auf indischen, pakistanischen, russischen, arabischen Websites nach Ergänzungen zur dünnen Auslandberichterstattung im eigenen Land gesucht. Diese Grenzüberschreitung, eine Gegenbewegung zur nachrichtendienstlichen Besetzung des Internet, lässt weiter hoffen.