Argentinien: Das Ehepaar, das ein Land verändert hat
Zwölf Jahre lang haben Néstor Kirchner und Cristina Fernández Argentinien regiert. Sie haben eine schwere Krise überwunden und dem Neoliberalismus die Stirn geboten. Jetzt endet ihre Dynastie.
Sie waren ein seltsames Paar, grundverschieden, und gerade deshalb passten sie zusammen. Der seit seiner Kindheit stark schielende Néstor Kirchner war selten gut frisiert und wirkte in seinen schlecht sitzenden Anzügen ein bisschen wie ein windiger Gebrauchtwagenhändler. Cristina Fernández dagegen hat, was ihre Kleidung angeht, einen erlesenen, teuren Geschmack und würde – das hat sie selbst gesagt – sogar «im Fall eines Erdbebens das Haus nie ungeschminkt verlassen». Sie ist eine prinzipienfeste linksperonistische Politikerin, beharrlich und oft genug stur. Er dagegen war ein jovialer Typ, der in Hinterzimmern Deals aushandeln und selbst harte politische GegnerInnen über den Tisch ziehen konnte.
Die Eigenschaften von beiden waren nötig, um in Argentinien das durchzusetzen, was man heute den «kirchnerismo» nennt. Es war vielleicht das Beste, was dem Land nach der Staatspleite Anfang des Jahrtausends widerfahren konnte. Am 25. Oktober wird nun ein neuer Präsident gewählt, die zwölf Jahre dauernde Ära dieses Ehepaars geht zu Ende. Néstor Kirchner hätte sich, würde er noch leben, sicher und mit sehr guten Chancen um die Nachfolge seiner Frau beworben. Aber er ist vor fünf Jahren einem Herzinfarkt erlegen.
Gegen Straflosigkeit
«Kirchnerismo» ist eine typisch argentinische Mischung aus einem kämpferischem Linkspopulismus, dem Eintreten für die Menschenrechte und einer Sozialpolitik, die sich gegen neoliberale Bestrebungen und die daraus geborenen Freihandelsverträge stemmt. Kirchner (Präsident von 2003 bis 2007) und Fernández (seit 2007 Präsidentin) haben mit dieser Politik nicht nur Argentinien verändert. Sie haben in mancher Hinsicht auch international ein Beispiel gesetzt.
Was die Menschenrechte angeht: Es war Néstor Kirchner, der durchgesetzt hat, dass zwei Gesetze aufgehoben wurden, die notorischen Staatsverbrechern der Militärdiktatur (1976–1984) faktisch Straffreiheit zugesichert hatten. Nach dem Ende 1986 verabschiedeten Gesetz «Punto Final» (Schlussstrichgesetz) durften ab dem Frühjahr 1987 keine neuen Verfahren wegen Menschenrechtsverletzungen in der Zeit der Diktatur mehr eröffnet werden.
Das Gesetz «Obediencia Debida» (Befehlsnotstandsgesetz) hatte es mittleren und niedrigen Chargen ermöglicht, alle Verantwortung für ihre Taten nach oben hin abzuschieben. Schon im ersten Präsidentschaftsjahr Kirchners wurden beide Gesetze gekippt. Seither wurden in Argentinien so viele Folterknechte und ihre Befehlshaber vor Gericht gestellt und verurteilt wie in keinem anderen lateinamerikanischen Land. Chile hat sich ein Beispiel daran genommen; Länder wie Guatemala oder El Salvador bleiben noch immer weit dahinter zurück.
Sozialprogramme gestützt
Auch der Umgang des Duos mit den internationalen Finanzmärkten ist vorbildhaft. Dabei waren die Voraussetzungen denkbar schlecht. 2003 hat Kirchner sein Land nach einem Staatsbankrott völlig überschuldet und zahlungsunfähig übernommen. Und doch hat er, sobald sich Argentinien das leisten konnte, alle Schulden an den Internationalen Währungsfonds auf einen Schlag zurückbezahlt. Damit war er auch dessen neoliberales Diktat der «Strukturanpassungsprogramme» los. Mit den anderen GläubigerInnen handelte er einen radikalen Schuldenschnitt aus. 93 Prozent von ihnen akzeptierten einen Abschlag von 70 bis 75 Prozent – sie hatten sich schon vorher mit argentinischen Staatsanleihen eine goldene Nase verdient. Kirchner und nach ihm Fernández hatten so die Möglichkeit, das mit steigenden Rohstoffpreisen ins Land strömende Geld in Sozialprogramme zu stecken. Die während der Staatspleite auf über fünfzig Prozent gestiegene Armutsquote wurde innerhalb weniger Jahre mehr als halbiert.
Die sieben Prozent aber, die Kirchners Schuldenschnitt nicht akzeptierten, machen noch heute Ärger. Es sind mehrheitlich US-amerikanische Hedgefonds, die nach dem Bankrott Staatsanleihen zum Schleuderpreis aufkauften und nun den vollen Nennwert samt Zinsen ausbezahlt bekommen wollen. Damit würden sie die Tür für Nachforderungen all jener öffnen, die damals die Abschläge hingenommen haben. Das Land wäre wieder bankrott. In New York haben diese Finanzhaie einen willfährigen Richter gefunden, der Argentinien wieder und wieder zur Zahlung verurteilt und der Regierung sogar verboten hat, die Schulden der anderen 93 Prozent der GläubigerInnen vorher zu bedienen. Doch Fernández bleibt standfest. Durch ihre stete Weigerung hat sie den Fall zum internationalen Exempel gemacht. Selbst neoliberale WirtschaftswissenschaftlerInnen fordern heute ein Konkursrecht für Staaten, weil sich sonst kein Finanzinstitut mehr auf einmal vereinbarte Schuldenschnitte verlassen könne.
Lieber ohne Kongress
Dieselbe Standfestigkeit zeigte die Präsidentin zu Hause. 2008 hat sie den AgrarmagnatInnen bei einem Streit um die Erhöhung der Exportsteuern über Monate die Stirn geboten. Ein Transportstreik, der in Buenos Aires die Lebensmittel knapp werden und ihre Beliebtheitswerte unter 25 Prozent sinken liess, brachte sie nicht aus der Fassung. Doch dann fiel ihr Vizepräsident Julio Cobos in den Rücken und brachte im Kongress die Steuererhöhung zu Fall. Seither ist er für sie politisch gestorben.
Auch den lokalen FinanzspekulantInnen hat sie die Stirn geboten und ihr liebstes Spielzeug entrissen: die obligatorischen privaten Rentenfonds, mit denen in fast ganz Lateinamerika das solidarische staatliche Umlageverfahren ersetzt worden war. Fernández hat diese Fonds wieder verstaatlicht und damit gezeigt, dass Neoliberalismus nicht alternativlos ist.
Es gab aber auch Kritik an dem Ehepaar. Man warf ihm vor, sein Privatvermögen sei um über 500 Prozent gewachsen. Korruption aber konnte den beiden nie nachgewiesen werden. Das Verhältnis von Fernández zur Presse war immer gespannt, gegenüber dem Mediengiganten Grupo Clarín sogar kriegerisch. Es ging dabei weniger um Pressefreiheit als um die Marktmacht des Konzerns, den die Präsidentin mit einem antimonopolistischen Mediengesetz zerschlagen will. Auch hat man ihr und Kirchner nachgesagt, andere demokratische Institutionen nicht allzu ernst zu nehmen. Tatsächlich griffen beide lieber zu präsidialen Dekreten, als Gesetze mühsam durch den Kongress zu schieben. Das hat in Argentinien Tradition. LinkspopulistInnen suchen dort schon immer den direkten Kontakt zum Volk und umgehen dabei dessen gewählte RepräsentantInnen. Immerhin hat Fernández der Verlockung widerstanden, per Verfassungsänderung eine dritte Amtszeit anzustreben. Möglich wäre das gewesen.
Wer kommt danach?
Die besten Chancen, zum nächsten Präsidenten von Argentinien gewählt zu werden, hat laut Umfragen Daniel Scioli, der schon unter Néstor Kirchner Vizepräsident war. Er sieht sich eher als Mann der Mitte und nicht klar links wie Cristina Fernández.
Beim ersten Wahlgang am 25. Oktober kann ihn nur einer in eine Stichwahl zwingen: der konservative Unternehmer und Bürgermeister von Buenos Aires, Mauricio Macri. Beide haben den in Argentinien wichtigen Glamourfaktor. Scioli war früher Motorbootrennfahrer, verlor bei einem Unfall 1989 einen Arm und hat danach trotzdem noch Weltmeistertitel gesammelt. Macri war jahrelang Präsident des Traditionsfussballklubs Boca Juniors.