Am Montag debattierte der Nationalrat über die Revision des Sexualstrafrechts: Er stimmte der «Nur Ja heisst Ja»-Lösung zu, die Feminist:innen, die Ratslinke und viele Expert:innen gefordert hatten.

Dabei hatten die Gegner:innen geflissentlich ihr Mantra wiederholt: Die Zustimmungslösung sei faktisch eine Beweislastumkehr und vor Gericht nicht praktikabel. Zu den vehementesten Verfechter:innen der vom Ständerat bevorzugten «Nein heisst Nein»-Lösung gehören der Mitte-Nationalrat Philipp Bregy und sein Walliser Parteikollege und Ständerat Beat Rieder. Wer für die Zustimmungslösung sei – dafür, dass Sex nur nach gegenseitiger Zustimmung als einvernehmlich gelten soll –, ist für die beiden im Grunde einfach etwas prüde. Es gehe um eine positive oder negative Sichtweise auf Sex, sagten sie jeweils in der Debatte. Man müsse davon ausgehen, dass «ein sexueller Kontakt in aller Regel im gegenseitigen Einverständnis erfolgt und nicht als unwillkommener Übergriff empfunden wird – ausser eine der beiden beteiligten Personen sagt Nein».

Zwar würde auch die «Nein heisst Nein»-Lösung einen Fortschritt gegenüber geltendem Recht bringen: Dieses wertet eine Vergewaltigung nur als solche, wenn der Täter sein Opfer vaginal penetriert und zum Sex nötigt, also körperlich überwältigt oder mindestens bedroht. Darin spiegelt sich tatsächlich Prüderie: Frauen werden zu passiven sexuellen Wesen degradiert. Sie haben dem Mann als Lustobjekt zu dienen, Nein zu hauchen, aber Ja zu meinen.

Der Unterschied zwischen den Modellen wäre in der juristischen Praxis wohl in vielen Fällen klein: Bei «Nur Ja heisst Ja» müsste die Anklage beweisen, dass das Opfer keine Zustimmung gegeben hat. Bei «Nein heisst Nein» wiederum, dass seine verbal oder nonverbal ausgedrückte Ablehnung übergangen wurde. Umso entlarvender ist der Kampf gegen die Zustimmungslösung. Diese erklärt die Frau definitiv zum aktiven sexuellen Subjekt – wie vielen Parlamentarier:innen das nach wie vor Angst macht, wird sich in der Differenzbereinigung zwischen den Räten zeigen.

Fakten, Fakten, Fakten: Der Oberleguan rückt im «Zoo» auf woz.ch regelmässig die Dinge zurecht.