Wie dreist! Nur wenige Tage nach der Milliardenrettung der CS soll Sergio Ermotti, der erst kürzlich als UBS-CEO abgetreten ist, erneut auf den Chefsessel der Grossbank rücken. Ausgerechnet jener Mann, der vor wenigen Jahren in einer Medienkampagne vor «Überregulierung» warnte – und deswegen gar mit dem Wegzug der UBS drohte. Anderswo wäre der Mann längst diskreditiert.

Der Skandal an der staatlichen CS-Rettung besteht ja vor allem darin, dass sich die Geschichte wiederholt. Auch nach der UBS-Rettung 2008 ertönte die Forderung nach sicheren Banken, wie es FDP-Chef Thierry Burkart nun verlangt; genauso wie nach höherem Eigenkapital, wie Mitte-Präsident Gerhard Pfister es will. Und auch damals wurde eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Aufarbeitung des Debakels gefordert.

Und dann? Als der Empörungswettbewerb um die Gunst der Wähler:innen vorüber war, wurde im Parlament etliches von Bürgerlichen blockiert – einiges später gar rückgängig gemacht. Die einstigen grossen liberalen Reden zur Eigenverantwortung? Vergessen.

Letzten Sommer legte der damalige SVP-Finanzminister Ueli Maurer nach langem Hinauszögern endlich eine Verordnung vor, die die letzte Tranche der globalen Bankenregeln umsetzen soll: Basel III final. Es geht um dickere Liquiditätspolster, von denen die CS am Ende nicht genug hatte. Zusammen mit der Bankiervereinigung riet die SVP in ihrer Vernehmlassungsantwort zum weiteren «Zuwarten» und zu einer «schrittweisen Umsetzung». Pfister warnte vor einem «Swiss finish», Burkart vor einer «überschiessenden Regulierung».

Die Blockade hatte bereits 2010 begonnen, als die Einsetzung einer PUK vor allem am Widerstand der FDP scheiterte. Zwar beschloss das Parlament 2011 etwas höhere Eigenkapitalpolster und beauftragte die Banken, Pläne zu erarbeiten, damit sie in der Not abgewickelt werden können. Alles Weitere blieb jedoch chancenlos, insbesondere eine zweistellige Eigenkapitalquote, wie sie die Ökonom:innen Anat Admati und Martin Hellwig in ihrem Bestseller «Des Bankers neue Kleider» forderten. Mehr Eigenkapital beschränkt das Wachstum der Banken, macht sie stabiler – und schützt sie damit vor Vertrauensverlust, an dem die CS zugrunde ging. Hellwig forderte damals in der WOZ Eigenkapital von über zwanzig Prozent.

Die Forderung von SP und Grünen nach zehn Prozent wurde von FDP, SVP und der damaligen CVP versenkt. Nur die Idee, mit einem Trennbankensystem die Sparten der Finanzinstitute in autonome Geschäfte aufzuspalten, erhielt auch von der SVP Rückhalt. Und als die SP 2018 ein Boniverbot für systemrelevante Grossbanken verlangte, blieb sie gegen die bürgerlichen Parteien und die GLP chancenlos.

Nach Ermottis Warnungen reichten FDP, BDP und SVP zudem unzählige Vorstösse ein, um die Kompetenzen der Finanzmarktaufsicht (Finma) zu stutzen. Die SVP wollte die Finma gar ins Finanzdepartement integrieren, das unter anderem für Schweizer Banken im Ausland lobbyiert. Maurer warnte seinerseits an der Bankiertagung 2018 vor behördlicher «Kontrollitis». Kurz vor seinem Abtritt verpasste er es zudem, etwas gegen die CS-Krise zu unternehmen. Entsprechend absurd sind Versuche der Geschichtsklitterung, wie jener der NZZ, die behauptete, dass Christoph Blocher, der der SVP Jahrzehnte den Kurs diktierte, die Banken habe bändigen wollen und nun recht bekomme.

Die Geschichte darf sich nun nicht nochmals wiederholen. Diesmal soll eine PUK Maurers Verantwortung untersuchen, genauso wie Karin Keller-Sutters CS-Rettung, die demselben stossenden Muster folgte wie die Rettung der UBS: Milliardenrisiken für den Staat, die Gewinne privat. Aber: Die Bürgerlichen dürfen mit ihrer Untersuchung der Behörden nicht von ihrer eigenen Rolle ablenken. Die grösste Verantwortung dafür, dass der Bund erneut eine Bank retten musste, tragen sie mit ihrer Blockade.

Folgen auf die grossen Worte nun auch Taten? Die Rückkehr Ermottis darf nicht der Auftakt zur Wiederholung der Geschichte sein.