Nr. 07/2006 vom 16.02.2006

Wer die Kuh melkt

Seit einige EU-Staaten offen legen, wer Agrarsubventionen bekommt, ist bekannt, dass nicht die KleinbäuerInnen von den Millionenzuschüssen profitieren.

Von Albrecht Kieser

Mit den Luxemburger Beschlüssen hat die Europäische Union im September 2003 ihr Agrarsubventionskonzept umgestellt. Statt wie bisher die Landwirte danach zu unterstützen, wie viele Schweine sie schlachten oder wie viele Tonnen Getreide sie ernten, werden nach Ablauf von Übergangsfristen sämtliche Subventionen nur noch pro Hektar Betriebsfläche gezahlt, und zwar einheitlich mit je 300 Euro. Ausserdem hat die EU-Kommission erklärt, sie unterstütze die Veröffentlichung der für jeden Betrieb geleisteten Prämienzahlungen in den Mitgliedsländern, wie es in Dänemark, den Niederlanden und Schweden bereits üblich ist. Die Gegenwehr allerdings ist erheblich - und das hat Gründe.

Denn schon die bisherigen Veröffentlichungen zeigen: Die Agrarsubventionen sind nicht etwa eine Hilfe für LandwirtInnen, die ohne öffentliche Förderung nicht überleben würden. Die EU-Agrarsubventionen dienen ganz anderen Zwecken - in Britannien zum Beispiel dem Wohlergehen der königlichen Familie. Da sie zu den grössten GrundbesitzerInnen auf der Insel gehört, zählt sie auch zu den grössten SubventionsempfängerInnen. (Wie hoch diese Beihilfe ist, verschweigt die dortige Regierung: In Britannien werden die EU-Zahlungen nur teilweise offen gelegt.)

In Dänemark hat die Veröffentlichung der SubventionsempfängerInnen ergeben, dass gleich vier Minister der Regierung regelmässig EU-Agrarbeihilfe in Empfang nehmen. Warum, erläutert die Statistik nicht. Allerdings müssen die Minister - geht die Prämienzahlung mit rechten Dingen zu - irgendetwas mit Kühen, Fischen oder Schweinen zu tun haben. Das heisst: Sie müssen unter die Beihilferegelungen fallen, denen zufolge alle zuschussberechtigt sind, die landwirtschaftliche Kulturpflanzen anbauen, Saatgut herstellen, Fleisch, Milch oder Milcherzeugnisse, Energiepflanzen oder Kartoffelstärke produzieren. Oder solche Erzeugnisse exportieren.

Immerhin weiss man in den Ländern, die ein paar Zahlen veröffentlichen, endlich, wie viele PolitikerInnen eigentlich Bauern sind: Der Landwirtschaftsminister in den Niederlanden gehört mit 150000 Euro ebenso zu den Agrarsubventionsempfängern wie sein Kollege in der Slowakei, der im vorletzten Jahr 1,3 Millionen Euro bekam.

Für Frankreich hat die Zeitung «La Tribune» errechnet, dass siebzig Prozent der Landwirte siebzehn Prozent der dort ausgeschütteten Prämien erhalten. Auf inoffiziellem Wege ist die Zeitung an diese Zahlen gelangt. Denn Frankreich legt nicht offen, wer im Lande welches Geld erhält. In Dänemark sind die Behörden da auskunftsfreudiger. Dort können alle erfahren, wo die in Dänemark ausgegebenen 1,2 Milliarden Euro landen. Zum Beispiel beim Konzern Arla Food Ingredients, der mit 64 Millionen Euro die Liste der zwanzig bestbezahlten SubventionsempfängerInnen anführt. Arla stellt Milchprodukte her und operiert international als Grosshändler. Mit China hat die Firma gerade ein Joint-Venture abgeschlossen. Oder Danish Crown, das sechste Unternehmen auf der Liste. Sechs Milliarden Euro setzt Europas grösster Schlachthof jährlich um und ist ebenfalls stark im Export engagiert. Dafür erhielt der Grosskonzern insgesamt 21 Millionen Euro an EU-Agrarsubventionen, die Hälfte davon als Exporthilfe ausgewiesen. Die andere Hälfte, als normale «Betriebsprämie» gezahlt, wird nicht näher aufgeschlüsselt: Es können Schlacht-, Futtermittel- oder Hektarprämien sein.

Die Firma ist zuletzt unrühmlich wegen der Dumpinglöhne aufgefallen, die sie in ihren deutschen Schlachthöfen zahlt. Weniger bekannt ist, dass der Konzern die Schweinepreise an die zuliefernden BäuerInnen auch im vergangenen Jahr weiter gesenkt hat. Dass die Masse der LandwirtInnen diese Einbusse durch EU-Agrarprämien abfedern konnte, darf bezweifelt werden.

Die vielen Kleinbetriebe erhalten nirgendwo in der EU das grosse Geld - nicht in Frankreich, nicht in Dänemark oder Britannien und auch nicht in Deutschland. Die letzte dort veröffentliche Statistik über Agrarsubventionen ist sechs Jahre alt und zeigt, dass drei Viertel der begünstigten Betriebe jeweils weniger als 10 000 Euro im Jahr bekommen; dafür haben ein Prozent der EmpfängerInnen jeweils über 100 000 Euro und damit dreissig Prozent der Gelder erhalten: insgesamt 1,5 Milliarden.

Aktuelle Zahlen wollen die deutschen Behörden ebensowenig wie die französichen und die Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten herausrücken; präzisere, ähnlich wie in Dänemark, schon gar nicht. Es sperren sich nicht nur die Landwirtschaftsministerien der Länder, es sperren sich auch die Lobbyverbände der Grossbauern und der Ernährungswirtschaft.

Aber auch die bereits veröffentlichten Zahlen zeigen: Die Agrarsubventionen fördern die industrielle Massenproduktion und die exportorientierten Nahrungsmittelfabriken, aber nicht die Mehrzahl der BäuerInnen, deren Durchschnittseinkommen, so sagt die offizielle EU-Statistik, stetig sinkt. Allein in Deutschland haben in den letzten zehn Jahren 160 000 Betriebe aufgegeben - das waren 27 Prozent der Höfe. Die EU-Agrarsubventionen zielen auf die Fortsetzung des Bauernsterbens, denn sie sichern nur die Grossen ab und garantieren ihnen trotz ständig sinkender Erzeugerpreise einen Gewinn. Auf der anderen Seite stieg in Deutschland im gleichen Zeitraum die Zahl der Grosshöfe mit mehr als hundert Hektaren Land um 43 Prozent.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft AbL, Teil der alternativen europäischen Bauernvereinigung Coordination Paysanne Européenne (www.cpefarmers.org), hat deshalb gefordert, die EU-Subventionen nicht mehr an die Produktmenge oder die Hofgrösse und erst recht nicht an erzielte Exportvolumina zu koppeln, sondern die Gelder je eingesetzter Arbeitskraft auszuzahlen. Damit würde tatsächlich der Zwang zu ständiger Rationalisierung, immer grösseren Betriebseinheiten und schliesslich auch der Wahnsinn des Dumpingexports aus Europas Agrarfabriken wenigstens gebremst.

Denn die EU-Agrarsubventionen befördern nicht nur das Bauernsterben in Europa. Sie vernichten mit essbaren Billigwaren die Existenz hunderttausender BäuerInnen auf der ganzen Welt. Seit 1999 wurde der Agrarexport aus Deutschland um fünfzig Prozent auf 36 Milliarden Euro gesteigert. Mit deutschem und europäischem Hühnerfleisch, mit Schweinen, Gemüse, Milch, Zucker oder Speiseöl zu subventionsgestützten Dumpingpreisen werden die Agrarmärkte in zahlreichen Ländern der Ditten Welt aufgerollt und liquidiert.

Dies wurde von Germanwatch (www.germanwatch.org) am Beispiel der Milchproduktion in Jamaika verdeutlicht: Dort werden jährlich 150 Millionen Liter Milch verbraucht. Im Jahr 2002 wurden nur noch 17,8 Millionen Liter in heimischer Produktion erzeugt. Das war nicht immer so - allein in den Jahren 2001-2002 ist der Anteil der jamaikanischen Milch um 35 Prozent gefallen; die Milchproduktion der KleinbäuerInnen sank in fünf Jahren von 2,5 Millionen auf 300 000 Liter. Im Gegenzug stiegen die Milchpulverimporte aus der EU von 1200 Tonnen im Jahr 1992 auf 6300 Tonnen im Jahr 2000. Der Grund für die Überflutung des Marktes mit europäischen Billigimporten: Der Milchsektor wird in Europa durch Betriebs- und Exportbeihilfen hoch subventioniert. Allein 1999 hat die EU 1,5 Milliarden Euro an Exportsubventionen für Milchprodukte ausgegeben. Die EU exportiert also Milchprodukte zu einem Preis, der unabhängig ist von den Kosten, die ein europäischer Landwirt für die Herstellung von Milch aufwendet; die Exportpreise für Milchpulver liegen etwa zur Hälfte unter den tatsächlichen Produktionskosten.

Zu dieser Logik gehört, dass beispielsweise in den Niederlanden Nestlé zu den TopempfängerInnen von EU-Agrarbeihilfen zählt (in Britannien rangiert Nestlé auf Platz 8). Oder dass der deutsche Chemie- und Agrarmittelkonzern BASF in Belgien Agrarsubventionen kassiert. Und dass die belgische Bank Crédit Agricole genauso zu den führenden Subventionsempfängern gehört wie der US-Tabakriese Philip Morris. Sie alle passen irgendwie in die Vergaberichtlinien für die EU-Agrarsubventionen. Aber wie genau - darüber schweigen sich selbst die auskunftsfreudigen dänischen und niederländischen Behörden aus.

Weitere Zahlen bietet die Website www.farmsubsidy.org

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