Nr. 03/2009 vom 15.01.2009

Die Gewalt der Elite

Von Wolfgang Storz

Franz Walter, einer der sehr wenigen Politikwissenschaftler in Deutschland, die ebenso profund argumentieren und analysieren wie verständlich schreiben können, bietet mit seinem neuen Buch «Baustelle Deutschland» eine klar gegliederte Exkursion durch Problemzonen, Parallelwelten und zerklüftete politische Landschaften.

Walter zeichnet aus, dass ihm knappe Ausführungen reichen, um sein Publikum mit grundlegenden Tendenzen vertraut zu machen, die diesem wiederum helfen, politische Alltagsphänomene besser zu verstehen oder überhaupt erst in einen deutenden Zusammenhang stellen zu können. Das ist beispielsweise so eine Tendenz: In Deutschland stellt die Union von CDU und CSU die meisten Ministerpräsidenten, den Bundestagspräsidenten (Horst Köhler) und die Kanzlerin (Angela Merkel). Trotzdem gehen die Konservativen und ihre Welt unter. Noch eine weitere Tendenz: Vor allem der Abbau des Sozialstaats in den vergangenen Jahren wirkt sich auf die Menschen nicht nur insofern aus, dass sie mit weniger Geld und unter unsicheren Verhältnissen leben müssen. Auch «in der gesellschaftlichen Bel-Etage» sind Gemeinsinn und öffentliches Engagement mittlerweile spürbar erlahmt. Und: Es sind die Mittelschichten, die von Staat und Politik anhaltend Unvereinbares verlangen: einen hohen sozialen Schutz, eine exzellente öffentliche Infrastruktur und zugleich niedrige Steuern und Abgaben.

Oligarchische Entscheidungszirkel

Franz Walter beschäftigt sich mit der Frage, warum die Prekarisierten sich noch nicht zusammenschliessen und wehren; er vergisst jedoch nicht den Hinweis, dass unter den neuen sogenannten Unterschichten ein nennenswerter Teil es normal findet, dass Interessen mit Gewalt verfolgt werden. Und er widmet sich intensiv der Frage, warum und wie die deutsche Demokratie sich zunehmend in eine autoritäre Elitenherrschaft verwandelt: Weil die Vielfalt gesellschaftlicher Interessen ständig wachse, werde das politische Management komplexer, weshalb sich die politische Elite «mehr und mehr in kleine, abgeschottete, oligarchische Entscheidungszirkel» zurückziehe, um eben diese Komplexität zu verringern. Nicht einmal in Sonntagsreden sei noch von Mitbestimmung, Partizipation und mehr Demokratie die Rede. Der Souverän gelte vielmehr «als Störfaktor für die Effizienz der Regierungsadministration», die ihre Politik «in das Autoritätsgewand unzweifelhafter Sachrationalität» kleide.

Etwas zu kühn formuliert

Das alles ist seines Erachtens unter anderem nur möglich, weil die Volksparteien schon gar nicht mehr den Versuch machten, sich und ihre Mitglieder geistig zu prägen und zu positionieren. Auch deshalb sei den Einflüssen des Lobbyismus und von diversen Interessengruppen Tür und Tor geöffnet. In einzelnen Kapiteln zeichnet er die Entwicklung der verschiedenen Parteien nach: beispielsweise die Verwandlung der SPD in eine neue, im Kern rein technokratische Partei; beispielsweise den Aufstieg der Linkspartei als Partei eines «konservativen Linkspopulismus», vergleichbar mit der niederländischen Socialistische Partij.

Nur an Kleinigkeiten kann der Rezensent herummeckern: Würde die Liebe des Autors für zu viele Details und zu kühne Sprachbilder etwas abkühlen, könnten sich die LeserInnen in den sich verändernden deutschen politischen Landschaften noch schneller zurechtfinden.

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