Nr. 39/2013 vom 26.09.2013

Verbietet das Burkaverbot!

Von Dominik Gross

«Die politische Bewegung, die den Knochen nie loslässt.» Das ist der Slogan von Il guastafeste (der Spielverderber), der Gruppe von Giorgio Ghiringhelli, dem Initiator der Burkaverbotsinitiative im Tessin. Die Metapher aus dem Reich der Vierbeiner beschreibt treffend das Niveau der Diskussion, die seit dem Tessiner Ja zum Burkaverbot im ganzen Land (wieder) entbrannt ist.

Nur, dass weit und breit kein saftiger Knochen in Sicht ist. Die selbst ernannten Wadenbeisser haben sich stattdessen in ein Stück Verhüllungsstoff verbissen.

Selbst Initiant Ghiringhelli scheint keinen Hehl daraus zu machen, dass voll verschleierte Frauen auf Tessiner Strassen kaum je anzutreffen sind. Es ging dem ehemaligen Journalisten nicht um die Lösung irgendwelcher real existierender Probleme. Vielmehr wollte er «ein Zeichen gegen den militanten Islamismus» setzen – und wohl vor allem sich selbst für weitere politische Kämpfe profilieren. Das Amt des Chefpopulisten ist im Tessin nach dem Tod des Lega-Bosses Giuliano Bignasca vor einem halben Jahr schliesslich vakant. Und für intellektuell stark beschränkte, aber effiziente politische Profilierung ist «Islamkritik», so abgedroschen sie auch daherkommen mag, immer noch ein sehr dankbares Feld. Und zwar nicht nur im Tessin.

Das wissen spätestens seit der Annahme der Minarettinitiative vor bald vier Jahren auch der CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay und sein Parteiadjutant Urs Schwaller: Wollte Ersterer damals am Tag nach der Abstimmung nach den Türmchen auch gleich noch muslimische und jüdische Friedhöfe verbieten, ortet Letzterer nun ein Sicherheitsproblem in Sachen Vermummung: «Die Polizei muss Personenkontrollen durchführen und das Gesicht sehen können», sagte Schwaller am Dienstag dem «Tages-Anzeiger». Die üblichen Verdächtigen aus den Reihen der alten MinarettgegnerInnen kündeten bereits eine nationale Burkaverbotsinitiative an.

Nun sind National- und Ständerat gefordert: Sie müssen das Tessiner Verhüllungsverbot im Gewährleistungsverfahren der Bundesversammlung, durch das die kantonale Verfassungsänderung muss, für ungültig erklären. Es gilt, die Bundesverfassung und die darin festgeschriebene Religionsfreiheit zu verteidigen. Den islamophoben KläfferInnen mit Profilneurose muss endlich ein Maulkorb verpasst werden.

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