Nr. 39/2014 vom 25.09.2014

Freihandel: Der Widerstand wirkt

Von Pit Wuhrer

Für diesen Freitag hatte sich eine EU-Delegation Grosses vorgenommen: Bei einem Gipfeltreffen mit der kanadischen Regierung wollte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Ottawa das europäisch-kanadische Comprehensive Economic and Trade Agreement (Ceta) offiziell besiegeln. Das hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Abkommen ähnelt in wesentlichen Punkten dem umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (siehe WOZ Nr. 20/14): Es gibt internationalen Konzernen weitgehend freie Hand bei der Durchsetzung ihrer Interessen, verwässert den KonsumentInnenschutz, blockiert eine bessere Umweltgesetzgebung, hebelt die Rechte der Beschäftigten aus und gewährt den Multis sogenannten Investitionsschutz: Sie können Staaten vor Privatgerichten verklagen, wenn deren Massnahmen ihre Profiterwartung reduzieren.

Doch auf der jetzt vom Europäischen Rat veröffentlichten Tagesordnung des Treffens fehlt jeder Hinweis auf das Ceta. Ist das ein erster Erfolg der internationalen Bewegung gegen Ceta, TTIP und das geplante Abkommen Tisa, das die Privatisierung aller öffentlichen Dienstleistungen festschreiben will? Es sieht so aus. Denn mittlerweile wächst europaweit der Protest. Bereits im Juni hatten rund 180 NGOs (darunter Umwelt- und VerbraucherInnenschutzverbände, globalisierungskritische Initiativen und mehrere Gewerkschaften in Österreich, Frankreich und Deutschland) eine Europäische Bürgerinitiative gegen die TTIP lanciert. Kommen mehr als eine Million Unterschriften zusammen, muss die Kommission das Thema dem EU-Parlament vorlegen. Vor zwei Wochen versagte zwar Brüssel dieser Initiative die offizielle Anerkennung, doch das mittlerweile auf 240 NGOs angewachsene Bündnis hat nun beschlossen, den Entscheid gerichtlich anzufechten und trotzdem Unterschriften zu sammeln.

Der breite Widerstand setzt in Deutschland, wo bisher rund 900 000 BürgerInnen Petitionen gegen die TTIP unterschrieben haben, vor allem die SPD unter Druck – auch wenn Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Wochenende die Unterstützung der Parteispitze und des Gewerkschaftsdachverbands DGB bekam. TTIP-Befürworter Gabriel versprach, die Bedenken zu berücksichtigen und Änderungen beim geplanten Investitionsschutz zu fordern. Dabei hat er keine Verhandlungsbefugnis. Seine Strategie – die KritikerInnen beschwichtigen und der TTIP später mit dem Hinweis, alles versucht zu haben, zustimmen – dürfte allerdings kaum aufgehen: Das Stop-TTIP-Bündnis hat den 11. Oktober 2014 zum europaweiten Aktionstag ausgerufen.

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