Deutschland: 250. Montagsdemonstration gegen «Stuttgart 21»

Nr. 50 –

Sie lassen sich nicht unterkriegen. Rund 7000 GegnerInnen des Grossbauprojekts «Stuttgart 21» (S21) versammelten sich am Montag vor dem mittlerweile halb zerstörten Stuttgarter Hauptbahnhof – zur 250. Montagsdemo seit Beginn der Proteste im Jahr 2009. Dass ein paar Tausend mehr kamen als sonst, lag nicht nur am Jubiläum: Zuvor hatte die Stuttgarter Stadtverwaltung unter dem grünen Oberbürgermeister Fritz Kuhn die Kundgebung in eine schmale Seitenstrasse verbannen wollen. Und dann war vor zwei Wochen der «Wasserwerferprozess» eingestellt worden: Die Verantwortlichen des rabiaten Polizeieinsatzes Ende September 2010, bei dem mehrere DemonstrantInnen schwer verletzt wurden, bleiben damit straffrei.

Aber wie geht es weiter? Sicher kann der geplante Tunnelbahnhof mit seinen begrenzten Kapazitäten und schräg gestellten Perrons noch lange nicht realisiert werden – trotz aller Bemühungen und Versprechen der Betreiberinnen, der Deutschen Bahn AG (DB), der Bundesregierung, der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg und der Stuttgarter Stadtverwaltung. Denn «nach Plan», wie DB-Chef Rüdiger Grube versicherte, läuft derzeit nichts.

So ist die Planfeststellung, ohne die ein Bauantrag nicht genehmigt werden darf, für wichtige Trassen und Tunnels noch immer nicht abgeschlossen. So fehlt es weiterhin an akzeptablen Brandschutz- und Sicherheitskonzepten. So ist weiterhin ungeklärt, wer die horrenden Zusatzkosten schultert (die Bahn hatte im März 2013 ihre Gesamtkostenprognose von 4,7 auf 6,5 Milliarden Euro erhöht und gibt seither vorsichtshalber keine neuen Schätzungen mehr bekannt). Zudem bleiben elementare Fragen etwa zum Grundwasserschutz unbeantwortet.

Kein Wunder, nehmen Fachleute, die einen Ruf zu verlieren haben, Reissaus. Ende November kündigte Stephan Penn, technischer Geschäftsführer von S21, seinen Vertrag; kurz zuvor hatten sich der Leiter der zentralen Baulogistik und der Projektleiter Tiefbahnhof verabschiedet. Selbst Wolfgang Dietrich, langjähriger S21-Sprecher, mag nicht mehr. Die 
251. Demo findet nächsten Montag statt.