Kommentar: Einen Joint für die Staatskasse, bitte!
In Genf steht eine kleine Revolution auf der Agenda: Im Rahmen von Cannabisvereinen soll im Kanton bald einmal Hanf legal produziert und konsumiert werden. Das auf drei Jahre beschränkte Pilotprojekt geht auf eine überparteiliche Initiative von Genfer ParlamentarierInnen von ganz links bis ganz rechts zurück. Die Gründe für den Gesinnungswandel der Rechtsparteien liegen auf der Hand: Sie wollen Strassendeal und Kleinkriminalität eindämmen und die dramatische Überbelegung des Gefängnisses Champ-Dollon mildern.
Doch bevor in den Cannabisvereinen fröhlich Hanf gedampft werden kann – voraussichtlich etwa ab 2017 –, müssen sie mit dem eidgenössischen Betäubungsmittelgesetz vereinbar gemacht werden. Die «Beratende Kommission für Suchtfragen» des Kantons legte kurz vor Jahresende einen Vorschlag auf den Tisch. Er lautet so: Da Cannabiskonsum nur mit einer Ausnahmebewilligung des Bundesamts für Gesundheit erlaubt ist, werden die Vereine während dreier Jahre von Fachleuten begleitet; damit gelten sie als wissenschaftliche Studie und sind gesetzeskonform. Die Kommission empfiehlt, dass alle Städte, die wie Genf an einer solchen Bewilligung interessiert sind, beim Bund ein gemeinsames Gesuch einreichen.
Jahrelange Anstrengungen alternativer Kreise für die Legalisierung haben nicht gefruchtet. Nun scheint sie, zumindest in Genf, mehrheitsfähig zu werden. Denn die Droge ist auch ein wirtschaftlicher Faktor, wie eine aufsehenerregende französische Studie nachweist, die am 19. Dezember publiziert wurde: Wenn der Konsum von Hanf, gleich wie der von Alkohol und Tabak, mit Steuern belegt würde, könnte die französische Staatskasse dank neuer Steuereinnahmen und Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben jährlich um 1,8 Milliarden Euro entlastet werden.
Derweil büsst der Walliser Hanfbauer Bernard Rappaz, zurzeit in Halbgefangenschaft, noch immer eine sechsjährige Gefängnisstrafe ab, weil er Hanf anbaute und verkaufte. Nach einem spektakulären Hungerstreik im Jahr 2010 schrieb er im Gefängnis seine Autobiografie. Dort steht der bemerkenswerte Satz: «Jeder baut an seinem eigenen Gefängnis. Aus dem Hörensagen macht er die Mauern und aus dem Gerede der Leute die Gitterstäbe.»
