Der Bundesrat will, dass sich die Schweiz mit über 700 Millionen US-Dollar an der neuen Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) beteiligt – und zwar mehrheitlich mit Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit. So sieht es die Botschaft vor, die der Bundesrat am Freitag verabschiedet hat und die voraussichtlich schon im Dezember ins Parlament kommt.

Die AIIB, die mit einem Gründungskapital von hundert Milliarden US-Dollar spätestens Anfang 2016 erste Kredite vergeben wird, war von China im März initiiert worden, um in erster Linie Beijings internationale Einflussnahme voranzutreiben und um Absatzmärkte für Exporte zu schaffen. Nachdem rasch viele europäische Staaten – als einer der ersten die Schweiz – bekundeten, sich beteiligen zu wollen, hat Beijing ebenso rasch reagiert: Die AIIB gilt nun als multilaterale Entwicklungsbank – wie die Weltbank und die Asiatische Entwicklungsbank.

Ob die AIIB aber nun wie versprochen zur Armutsbekämpfung und einer nachhaltigen Entwicklung in Asien beitragen wird, kann heute noch gar nicht beurteilt werden. Denn entscheidende Details der vorgesehenen Kreditvergaben sind nicht geklärt, etwa Sozial- und Umweltstandards. In der Botschaft ans Parlament betont der Bundesrat neben den Entwicklungszielen auch, die Teilnahme an der AIIB eröffne «den schweizerischen Unternehmen neue Möglichkeiten für eine Verstärkung der Geschäftsbeziehungen zur Region».

Wegen der unklaren Entwicklungswirkung und der klar aussenwirtschaftlichen Interessen fordern die grossen Schweizer Hilfswerke, die AIIB-Beiträge nicht über das Entwicklungshilfebudget, sondern über das Exportförderungsgesetz zu finanzieren.