Nr. 02/2018 vom 11.01.2018

Kontraproduktive Scheinreform

Von Sarah Schmalz

Island hat es vorgemacht: Das Land verpflichtet Unternehmen, Männer und Frauen künftig gleich zu bezahlen. Ohne Wenn und Aber (siehe WOZ Nr. 1/2018). Wer sich nicht an das Gesetz hält, wird gebüsst. In Island verdienten Frauen bislang für die gleiche Arbeit zwischen vierzehn und achtzehn Prozent weniger als Männer. In der Schweiz liegt die Lohndifferenz gemäss Statistik bei rund zwanzig Prozent.

Während Island mit progressiven Gesetzen gegen die Lohnungleichheit vorgeht, zeigt sich die Schweiz in diesen Tagen von ihrer regressiven Seite: Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat zwar letzten Sommer der Lohnungleichheit auch hierzulande den Kampf angesagt. Doch ihre Vorlage, die Ende nächster Woche von der Bildungskommission des Ständerats behandelt wird, wurde in der Vernehmlassung zerzaust. Und ist nun so zahnlos, dass sich die Unternehmen entspannt zurücklehnen können. Die (mittleren und grossen) Unternehmen würden mit einer Annahme zwar verpflichtet, ihre Löhne alle vier Jahre zu analysieren – doch auf eine Prangerliste verzichtet Sommarugas Departement nach einer entsprechenden Kritik in der Vernehmlassung. Auch die geplante Frauenquote in Verwaltungsräten, die Sommaruga einführen wollte, wird zur Farce: Sie heisst nun Richtwert, ist völlig unverbindlich und würde nach zehn Jahren ersatzlos aus der Verfassung gestrichen.

Das Groteske an der Geschichte: Selbst diese Version der Vorlage hat es in der Kommission schwer. FDP und SVP lehnen sie ab, die Männer der CVP und der BDP sind unschlüssig. Der Linken bleibt eine leidige Rolle: Sie verteidigt eine Scheinreform, bloss der Symbolik halber, weil das Parlament das Thema sonst ganz begraben wird. Das ist nicht nur frustrierend – es ist auch kontraproduktiv, weil die Linken so für sehr wenig Fortschritt sehr viel Profil einbüssen. Gesellschaftspolitischer Fortschritt ist mit dem derzeitigen Parlament kaum zu machen.

Will die Linke glaubwürdig bleiben, muss sie ausserparlamentarisch für längst fällige Reformen wie Lohngleichheit, Elternzeit, die Homoehe oder mehr Krippenplätze kämpfen. Und zwar ohne Wenn und Aber.

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