Nr. 18/2018 vom 03.05.2018

Disziplinierung der RichterInnen

Von Susan Boos

Justizministerin Simonetta Sommaruga glaubt, es brauche schärfere Strafen, um Parlament und Volk zu befrieden. Konkret will sie bei Vergewaltigungen die Mindeststrafe von einem Jahr auf zwei Jahre Gefängnis erhöhen; bei sexuellen Handlungen mit Kindern möchte sie die Mindeststrafe von einem halben auf ein ganzes Jahr anheben; «Chaoten und Randalierer», die Sachen beschädigen oder auf PolizistInnen losgehen, sollen künftig mit einer Mindeststrafe von 120 Tagessätzen belangt werden – bislang waren es 30 Tagessätze –, das ergibt umgerechnet neu eine Geldstrafe von mindestens 3600 Franken.

Die SP-Bundesrätin sagt, die Verschärfungen seien «Ausdruck einer geänderten gesellschaftlichen Werthaltung». Und sie sagt auch, damit wolle der Bundesrat das Vertrauen ins Strafrecht stärken.

Wie bitte soll das gehen? Kein Vergewaltiger wird denken: «Jetzt muss ich nicht nur ein, sondern zwei Jahre in den Knast, wenn ich diese Frau vergewaltige. Da lass ich es doch lieber bleiben.» Kein «Chaot» wird sich fragen, ob er 3600 Franken zahlen will, bevor er einen Farbbeutel an die Fassade einer Grossbank wirft.

Richtig ist hingegen, dass «das Volk» nach härteren Strafen schreit. Vor allem, wenn man «das Volk» auf jene reduziert, die im Netz ständig ihre Meinung kundtun. Der «Tages-Anzeiger» liess letzte Woche online über die Frage abstimmen: «Braucht die Schweiz härtere Strafen?» 7300 Personen beteiligten sich. 85 Prozent waren der Meinung: «Ja, ganz klar.»

Die würden aber noch mit Ja stimmen, wenn die Todesstrafe längst eingeführt wäre. Weil es eine emotionale Antwort auf eine populistische Frage ist. Da steckt vermutlich auch aufrichtiges Mitgefühl für die Opfer drin – nur hilft denen das wenig.

Das lässt sich zurzeit in Indien eindrücklich verfolgen: Vor kurzem wurde erneut ein Mädchen grausam vergewaltigt. Es kam zu heftigen Protesten. Die hindunationalistische Regierungspartei – die kaum etwas für die Rechte der Frauen tut – kam unter Druck und führte umgehend die Todesstrafe für die Vergewaltigung von Kindern ein.

Spontan könnte man das richtig finden. In der Realität dürfte das neue Gesetz den Opfern aber schaden. Denn weit über neunzig Prozent der Opfer kennen den Täter, weil er aus dem engsten Umfeld kommt. «Die Todesstrafe wird die Opfer abschrecken, sexuelle Angriffe zu melden, wenn der Täter aus der Familie stammt oder ihr bekannt ist. Das wird dazu führen, dass das Verbrechen vertuscht wird und das Opfer völlig hilflos bleibt», warnt eine renommierte indische Menschenrechtsanwältin.

Populistisch Strafen zu verschärfen, hilft den Opfern nie. Auch in der Schweiz nicht. Auch hierzulande werden die meisten von jemandem vergewaltigt oder missbraucht, den sie gut kennen. Vergewaltigung und sexueller Missbrauch gehören geächtet und bestraft. Das ist keine Frage. Aber darum geht es bei der Vorlage von Sommaruga nicht. RichterInnen können schon heute bei einer Vergewaltigung eine Strafe von bis zu zehn Jahren Gefängnis aussprechen. Neu müssten die RichterInnen aber zwingend eine Strafe von mindestens zwei Jahren Gefängnis verhängen. Manches Opfer wird es sich deshalb künftig gut überlegen, ob es beispielsweise seinen Expartner anzeigt, wenn der dafür ins Gefängnis muss. Eine Strafe von einem Jahr wird meist bedingt ausgesprochen, ab zwei Jahren muss man die Strafe für gewöhnlich absitzen.

Wenn schon die Strafen verschärft werden sollten, hätte Sommaruga die Höchststrafen erhöhen müssen – das wäre logisch und konsequent gewesen. Aber das tut sie nicht. Vielmehr signalisiert sie den RichterInnen, dass man ihrem Urteilsvermögen misstraut. Sonst müsste man sie ja nicht per Gesetz zwingen, höhere Mindeststrafen zu verhängen. Sommaruga verschärft demnach nicht die Strafen, sondern diszipliniert primär die RichterInnen: Sie müssen künftig strenger urteilen, auch wenn sie es gar nicht für sinnvoll halten.

«Je mehr man den Ermessensspielraum der Richter einschränkt, desto mehr ungerechte Urteile wird es geben», konstatiert Strafrechtler Marcel Niggli gegenüber der «Aargauer Zeitung». Und das alles nur, um «das Volk» zu besänftigen, das sich nie wird besänftigen lassen.

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